"Hygienerechts"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Satz 1 gilt nicht für nach Bestimmungen des Lebensmittelhygienerechts zugelassene Schlachtbetriebe, die alle anfallenden Rinderschlachtkörper selbst entbeinen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
  
  
  
  

... Der Verordnungsentwurf begründet einen Anwendungsfall der One in, One out-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Eine Kompensation dieses Erfüllungsaufwandes kann innerhalb des vorliegenden Rechtsetzungsvorhabens nicht realisiert werden. Die Belastung wird aber über Entlastungen kompensiert, die mit der Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des Gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts erzielt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... Bezogen auf die Neuanschaffung einer Milchtankstelle dürften bei den heute auf dem Markt erhältlichen zertifizierten Milchautomaten zum Direktverkauf ab Hof - neben den Anforderungen des Hygienerechts (u.a. Kühlungsvorrichtung) - auch die Anforderungen des Mess- und Eichrechts bereits grundsätzlich eingehalten sein, so dass hier kein regulatorischer Handlungsbedarf gesehen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  
  
  

... Durch die Verordnung werden neue Informationspflichten (Kennzeichnungsvorgaben) für Unternehmen, die synthetische Polymere im Anwendungsbereich dieser Verordnung in Verkehr bringen, eingeführt. Hierdurch entstehen Bürokratiekosten in Höhe von ca. 54.000 Euro. Eine Kompensation des laufenden Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft kann innerhalb des vorliegenden Rechtsetzungsvorhabens nicht realisiert werden. Die Belastung wird aber über den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts kompensiert, bei der eine Entlastung beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 42.841.541,16 Euro realisiert wurde.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... Die Kompensation erfolgt durch die Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts, bei dem ein „Out" von 42,8 Mio. Euro erzielt wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... Bezogen auf die Neuanschaffung einer Milchtankstelle dürften bei den heute auf dem Markt erhältlichen zertifizierten Milchautomaten zum Direktverkauf ab Hof - neben den Anforderungen des Hygienerechts (u.a. Kühlungsvorrichtung) - auch die Anforderungen des Mess- und Eichrechts bereits grundsätzlich eingehalten sein, so dass hier kein regulatorischer Handlungsbedarf gesehen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
  
  

... Die Belastung in Höhe von insgesamt rund 67.000 Euro wird im Sinne des One in, one out-Konzepts über den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts kompensiert, bei der eine Entlastung beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 42.841.541,16 Euro realisiert wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  

... Eine Kompensation des laufenden Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft kann innerhalb des vorliegenden Rechtsetzungsvorhabens nicht realisiert werden. Die Belastung wird aber über den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts kompensiert, bei der eine Entlastung beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 42.841.541,16 Euro realisiert wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Die Belastung in Höhe von insgesamt maximal 40.000 Euro wird im Sinne des "One in, one out"-Konzepts über den Entwurf einer Dritten Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts kompensiert, bei der eine Entlastung beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 42.841.541,16 Euro realisiert wurde.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die vorgenannte Belastung wird über den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts kompensiert, bei der eine Entlastung beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 42.841.541,16 Euro realisiert wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung einzuhalten. Eine Pflicht zur tierschutzbezogenen betrieblichen Eigenkontrolle, wie etwa im Bereich des Lebensmittelhygienerechts, lässt sich aus diesen Vorschriften indes nicht ableiten. Durch die Einführung einer solchen Verpflichtung zur tierschutzbezogenen betrieblichen Eigenkontrolle soll nun der Eigenverantwortung des Tierhalters für die Sicherstellung des Tierschutzes gemäß § 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Nach Abschluss der Neuordnung des EU-Lebensmittelhygienerechts durch unmittelbar geltende Rechtsakte und dem Erlass der erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften auf Grund von Ermächtigungen des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
  
  

... -Verordnung vom 8. August 2007 wurden die nationalen Vorschriften für die Ein- und Durchfuhr von Lebensmitteln an das vom 1. Januar 2006 neu anzuwendende EG-Lebensmittelhygienerecht angepasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
  
  

... Nach dem EU-Lebensmittelhygienerecht sind Schlachttiere grundsätzlich lebend in einen zugelassenen Schlachtbetrieb zu transportieren und dort zu schlachten. Eine Ausnahmemöglichkeit besteht lediglich für Bisons und Farmwild, die unter bestimmten Voraussetzungen mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb geschlachtet werden dürfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Bei den Milchuntersuchungen handelt es sich um Kontrollen im Sinne einer nationalen Kontrollregelung der hygienerechtlichen Anforderungen für Rohmilch, die EU-weit gelten (§ 14 der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs -

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) wurden mit der Ersten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 11. Mai 2010 (BGBl. I S. 612) die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wie auch die Untersuchung auf Trichinen bei Schlachtungen für den eigenen häuslichen Verbrauch („Hausschlachtungen“) und bei für den eigenen häuslichen Verbrauch erlegtem Großwild durch Einfügung diesbezüglicher Bestimmungen in die Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts
  
  

... Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene wurden den zuständigen Behörden u. a. Auslegungshilfen mit dem Ziel zur Verfügung gestellt, eine bundesweit möglichst einheitliche Anwendung des unmittelbar geltenden EG-Lebensmittelhygienerechts insbesondere im Zulassungsverfahren zu erreichen, ohne die im Einzelfall erforderlichen Ermessens- und Bewertungsspielräume zu verkürzen. Im ersten Jahr der Geltung dieser neuartigen Regelungskonzeption wurden insbesondere die Anwendbarkeit und ihre Angemessenheit bei der Zulassung kleiner und mittlerer Lebensmittelbetriebe sorgfältig beobachtet. Auf Grund der Erfahrungen der zuständigen Behörden ist es vertretbar, bestimmte Auslegungshilfen noch stärker auf die Belange kleiner und mittlerer Betriebe auszurichten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung des Fleischgesetzes und zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
  
  

... (3) Andere als die nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 bei der Feststellung des Schlachtgewichts nicht zu berücksichtigenden Teile dürfen vor der Feststellung des Schlachtgewichts nicht vom Schlachtkörper abgetrennt werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Schnittführung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genehmigen oder anordnen, soweit technische Erfordernisse dies rechtfertigen. In die Genehmigung oder Anordnung ist der Korrekturfaktor aufzunehmen, der bei der Feststellung des Schlachtgewichts zu berücksichtigen ist. Die Bestimmungen des Lebensmittelhygienerechts und des Tierseuchenrechts bleiben unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Antrag des Landes Hessen
  Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleisch-etikettierungsgesetzes
  
  

... Die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 RiFlEtikettG auf die Fleischhygieneverordnung entspricht auf Grund der Neuregelung des Lebensmittelhygienerechts nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 RiFlEtikettG auf die Fleischhygieneverordnung entspricht auf Grund der Neuregelung des Lebensmittelhygienerechts nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Nach der Änderung des EU-Hygienerechts hat sich an den grundlegenden Möglichkeiten des innergemeinschaftlichen und innerstaatlichen Handels von EG-zugelassenen Betrieben nichts geändert. Auch ein nach altem Fleischhygienerecht registrierter Schlachtbetrieb kann die Schlachtkörper nach einer EU-Zulassung in allen Mitgliedstaaten vermarkten. Ebenso sind der Vermarktung innerstaatlich keine Grenzen gesetzt. Sämtliche Kontrollen, die sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beziehen, obliegen dem Bund im Rahmen des Außenvertretungsrechts. Für die Kontrollen des Handels von Rindfleisch im innerstaatlichen Bereich werden immer wieder die nach EU-Hygienerecht zugelassenen Betriebe die Knotenpunkte des Handels sein. Daher ist es sinnvoll, die bisherige Regelung beizubehalten, da ansonsten ein nicht unerheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... -Verordnung. Durch die Neuordnung des gemeinschaftlichen Hygienerechts und der damit verbundenen Notwendigkeit der Aufhebung der Fleischhygiene-Verordnung ist eine Anpassung der Zuständigkeiten notwendig.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung - FlUStatV)
  
  

... Die Ergebnisse der Statistik bilden die Grundlage für den Umfang der erforderlichen amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die nach den Grundsätzen des Hygienerechts der Gemeinschaft grundsätzlich risikobasiert durchgeführt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung
  
  

... Die Bundesregierung wird dieser Bitte im Rahmen der nationalen Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts nachkommen. Diese Verordnung wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2006 erlassen.