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"Holzabsatzfondsgesetz"
Drucksache 702/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bestimmte Vorschriften des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes unberührt geblieben, die aufzuheben sind. Das Nähere über die Erhebung der Beiträge ist jeweils in der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz und in der Holzabsatzfondsverordnung geregelt, die ebenfalls aufzuheben sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
Artikel 3
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
I. Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
II. Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
III. Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 702/10 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... In seinen Urteilen zum Absatzfondsgesetz sowie zum Holzabsatzfondsgesetz hält das Bundesverfassungsgericht nicht die Bestimmungen der Gesetze bzw. die Aufgaben der Anstalten für sich für verfassungswidrig. Die Nichtigkeit der gesetzlichen Aufgabenbestimmungen folgt vielmehr aus der Verfassungswidrigkeit der Finanzierung der Anstalten durch die Sonderabgabe nach Maßgabe des § 10 des Absatzfondsgesetzes. Diese Vorschrift hat das BVerfG für nichtig erkannt, weil der gesetzliche Verwendungszweck nicht hinreichend gruppennützig ist. Daraus lässt es sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen, die vereinnahmten Restmittel wie eine keiner Zweckbindung unterliegende Steuer dem Bundeshaushalt zuzuführen.
1. Zu Artikel 1 und 2
2. Zu Artikel 1
3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 ,
Drucksache 702/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse ... In seinen Urteilen zum Absatzfondsgesetz sowie zum Holzabsatzfondsgesetz hält das Bundesverfassungsgericht nicht die Bestimmungen der Gesetze bzw. die Aufgaben der Anstalten für sich für verfassungswidrig. Die Nichtigkeit der gesetzlichen Aufgabenbestimmungen folgt vielmehr aus der Verfassungswidrigkeit der Finanzierung der Anstalten durch die Sonderabgabe nach Maßgabe des § 10 des Absatzfondsgesetzes. Diese Vorschrift hat das BVerfG für nichtig erkannt, weil der gesetzliche Verwendungszweck nicht hinreichend gruppennützig ist. Daraus lässt es sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen, die vereinnahmten Restmittel wie eine keiner Zweckbindung unterliegende Steuer dem Bundeshaushalt zuzuführen.
1. Zu Artikel 1 und 2
2. Zu Artikel 1
3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 , Artikel 2 § 1 Absatz 1
Drucksache 14/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
1. Zu Artikel 2
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 14/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 14/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 245/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 245/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 373/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 373/05 (Beschluss) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 373/05 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Drucksache 736/03 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesGewStRefG ) ... (26) In § 13 des Holzabsatzfondsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1998 (
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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