"Hilfssysteme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Die Beobachtungsstelle könnte bei ihren diversen Aktivitäten die besondere Situation von KMU berücksichtigen, unter anderem ihre knappen Ressourcen, wenn es um die Durchsetzung von Schutzrechten geht. Als Rechteinhaber benötigen KMU oft Informationen, um ihre Marketing- oder Vertriebsstrategie anpassen zu können. Auch fehlt es ihnen unter Umständen an Fähigkeiten und Fachwissen, um ihr geistiges Eigentum wirksam schützen zu können. Die Kommission arbeitet deshalb an einem Hilfsinstrumentarium21, das auch die Rechtsdurchsetzung umfasst: Verstärkung und Koordinierung der nationalen Hilfssysteme mittels des IPorta-Projekts; Beratung zu Fragen des geistigen Eigentums bei internationalen Geschäften durch den Europäischen Helpdesk für Rechte des geistigen Eigentums und die KMU-Helpdesks in Drittstaaten 22 . Dieses Hilfssystem arbeitet eng mit allgemeinen Unterstützungsdiensten für Unternehmen, nationalen Unterstützungsdiensten im Bereich des geistigen Eigentums und der Beobachtungsstelle zusammen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2013) 3081 final
  
  

... Der vorgeschlagene Fonds würde darüber hinaus auf den nationalen Hilfssystemen aufbauen und in gemeinsamer Verwaltung durchgeführt werden, wobei in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zuständig wären, die geeignetsten Zielgruppen und Maßnahmen zu ermitteln. Dadurch könnten Überschneidungen mit bereits vorhandenen nationalen Initiativen vermieden und die Unterstützung auf die nationalen Bedürfnisse und Bedingungen zugeschnitten werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
  
  

... 25. begrüßt die bisherigen Erfolge des aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finanzierten Projekts ShipDismantl, in dessen Rahmen Hilfssysteme entwickelt werden, die der Abwrackindustrie weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt werden; ist der Überzeugung, dass weitere Verbesserungen durch neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen möglich werden, in denen eigens ein Schwerpunkt auf die für Altschiffe einzuschlagende Strategie gelegt wird

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... 48. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung und Herstellung innovativer Hilfssysteme und Ausrüstungen zu fördern, die den Zugang von behinderten und älteren Menschen zu Gütern und Dienstleistungen erleichtern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... • Sicherheit und Gesellschaft: Die Maßnahmen sind themenübergreifender Art und sollten im Zusammenwirken von Naturwissenschaften, Technologie und anderen Wissenschaften, insbesondere der Politik-, Sozial- und Geisteswissenschaften durchgeführt werden. Der Schwerpunkt liegt in folgenden Bereichen: aufgabenorientierte kulturelle und sozioökonomische Analysen, Szenariengestaltung und andere Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit als einem sich verändernden Konzept (umfassende Analysen sicherheitsrelevanter Erfordernisse zwecks Festlegung der wichtigsten funktionellen Anforderungen, um der sich stets verändernden Sicherheitslage Rechnung tragen zu können); Schwachstellen und neue Bedrohungen (z.B. im Bereich des Terrorismus und des organisierten Verbrechens); die Einstellung der Bürger in Krisensituationen (z.B. Wahrnehmung von Terrorismus und Kriminalität, Verhalten von Menschenmengen, öffentliches Verständnis und Akzeptanz von Sicherheitskontrollen); Vorbereitungsstand der Bürger im Falle eines Terroranschlages; Fragen der Kommunikation zwischen den Behörden und Bürgern in Krisensituationen; Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich Bedrohungen; Leitfaden für Bürger zum Thema Sicherheitsinformations- und Hilfssysteme in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene; Verhaltens- und Psychoanalysen sowie andere zweckdienliche Analysemöglichkeiten im Hinblick auf terroristische Straftäter; ethische Fragen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Integrität von Informationen. Die Forschung wird darüber hinaus gefördert in Bezug auf die Entwicklung statistischer Kriminalitätsindikatoren, um Bewertungen von Veränderungen in der Kriminalität zu ermöglichen.