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"Heimtierbranche"


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0353/08
Drucksache 353/08

... auf die Abgabe der neun Sprengstoffgrundstoffe an Privatpersonen ausgeweitet. Nach Auskunft einiger betroffener Verbände sind mit Ausnahme des Bereichs der Heimtierbranche voraussichtlich nur wenige zusätzliche Fälle zur Führung des Abgabebuches zu erwarten, wodurch hier keine nennenswerten zusätzlichen Bürokratiekosten entstehen. Für die Heimtierbranche wird durch die Abgabe von Wasserstoffperoxid mit einem Massengehalt von mehr als 12 Prozent für die Verwendung in Oxidatoren für Gartenteiche von etwa 150.000 zusätzlichen Abgabebucheinträgen ausgegangen. Dadurch entstehen Bürokratiekosten in Höhe von etwa 348.000 Euro pro Jahr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 353/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ziel der Verordnung

II. Hintergrund und bisherige Aktivitäten

III. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

IV. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten der öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalienverbotsverordnung


 
 
 


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