"Harmonisierbarkeit"

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... 11. Der Bundesrat hält im Vergleich zu der vorgeschlagenen Rechtsform der Verordnung das Instrument der Richtlinie für vorzugswürdig. Hierdurch würde eine bessere Harmonisierbarkeit mit dem nationalen Recht gewährleistet. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Frage nicht - wie etwa bei den Verhandlungen im Ausschuss für Zivilrecht des Rates der EU zum Europäischen Mahnverfahren geschehen - von einigen Mitgliedstaaten zum Anlass genommen wird, das Eintreten für die Rechtsform der Richtlinie mit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf innerstaatliche Sachverhalte zu verknüpfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  
  

... Der Bundesrat hält im Vergleich zu der vorgeschlagenen Rechtsform der Verordnung das Instrument der Richtlinie für vorzugswürdig. Hierdurch würde eine bessere Harmonisierbarkeit mit dem nationalen Recht gewährleistet. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Frage nicht - wie etwa bei den Verhandlungen im Ausschuss für Zivilrecht des Rates der EU zum Europäischen Mahnverfahren geschehen - von einigen Mitgliedstaaten zum Anlass genommen wird, das Eintreten für die Rechtsform der Richtlinie mit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf innerstaatliche Sachverhalte zu verknüpfen.