"Handelshemmnisverordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Auf globaler Ebene wird die Kommission ihre besondere Aufmerksamkeit weiterhin darauf richten, welche Maßnahmen die Handelspartner bei der Überwindung der Wirtschaftskrise ergreifen; dieses Vorgehen wurde bei der öffentlichen Konsultationen von vielen begrüßt. Die Zusage der G20 aus dem Jahr 2008 (2010 wiederholt und umfänglich erweitert bis Ende 2013), keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen, spielt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle; sie wurde von den Partnern weitgehend, wenngleich nicht durchgehend, eingehalten. Wir werden die Einhaltung weiter sorgfältig überwachen und regelmäßig Bericht erstatten. Wir rufen unsere G20-Partner auf, ihre in der Finanzkrise eingeführten handelsbeschränkenden Maßnahmen zurückzufahren. Darüber hinaus werden wir energisch gegen jegliche protektionistische Tendenzen vorgehen, die unseren Interessen zuwiderlaufen könnten. Besonders schädliche Maßnahmen haben wir bereits ins Visier genommen und uns um deren Rücknahme bemüht (z.B. politische Konzepte vom Typ „kauf inländische Waren!“, die seit Beginn der Wirtschaftskrise in mehreren Ländern Blüten treiben). Darüber hinausgehend müssen wir entschieden auf die systematische Anwendung aller Handelsübereinkünfte drängen, deren Anwendung seitens unserer Partner genau überwachen und unsere Rechte durchsetzen, auch auf dem Schlichtungsweg; schließlich müssen wir auf die Handelshemmnisverordnung der EU zurückgreifen, wenn es erforderlich ist.