"Handelshemmnissen"

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates - Streichung der Import-förderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Der europäische Binnenmarkt basiert auf dem Abbau von Handelshemmnissen und befördert somit auch den freien Warenverkehr von Arzneimitteln. Insoweit wird das Geschäftsmodell des Parallelhandels auch ohne staatliche Förderung weiter Bestand haben. Gleichzeitig bleibt der Wettbewerb durch Importarzneimittel erhalten. Die bislang in § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... Der europäische Binnenmarkt basiert auf dem Abbau von Handelshemmnissen und befördert somit auch den freien Warenverkehr von Arzneimitteln. Insoweit wird das Geschäftsmodell des Parallelhandels auch ohne staatliche Förderung weiter Bestand haben. Gleichzeitig bleibt der Wettbewerb durch Importarzneimittel erhalten. Die bislang in § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... (6) Das Problem der Abfälle im Meer ist in gewissen Punkten bereits Gegenstand existierender Vorschriften40 und politischer Instrumenten der EU. So gelten die allgemeinen Maßnahmen und Ziele der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie das Recyclingziel für Verpackungsabfälle aus Kunststoff41 und das kürzlich im Rahmen der Kunststoffstrategie42 festgelegte Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sind, insbesondere auch für Kunststoffabfälle. Die Auswirkung dieser Regelungen auf die Meeresvermüllung ist jedoch unzureichend; so gibt es Unterschiede bei Umfang und Ambitionsniveau der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Meeresabfällen. Zudem führen einige dieser Maßnahmen, insbesondere Marktbeschränkungen für Einwegkunststoffartikel, möglicherweise zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 3. Die Bundesrepublik Deutschland ist als exportabhängige Nation auf freien und fairen Handel angewiesen. Ambitionierte Freihandelsabkommen mit ihrem Vorbildcharakter für einen modernen und nachhaltigen internationalen Handel sind eine der wesentlichen Grundlagen unseres Wohlstands. Die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Beseitigung von Handelshemmnissen auch über Europa hinaus liegen im ureigenen Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Kommission, die Handelspolitik nach Grundsätzen eines fairen und nachhaltigen Freihandels in einer globalisierten Welt auszurichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 4. Die Bundesrepublik Deutschland ist als exportabhängige Nation auf freien und fairen Handel angewiesen. Ambitionierte Freihandelsabkommen mit ihrem Vorbildcharakter für einen modernen und nachhaltigen internationalen Handel sind eine der wesentlichen Grundlagen unseres Wohlstands. Die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Beseitigung von Handelshemmnissen auch über Europa hinaus liegen im ureigenen Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Kommission, die Handelspolitik nach Grundsätzen eines fairen und nachhaltigen Freihandels in einer globalisierten Welt auszurichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
  
  
  
  

... Die RoHS-2-Richtlinie ist notwendig, um Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Die Überproduktion führte weltweit zu einem dramatischen Anstieg der Exporte, destabilisiert die globalen Stahlmärkte und lastet auf den Stahlpreisen. Die Stahleinfuhren der EU aus China nehmen seit drei Jahren stark zu. Bei bestimmten Stahlerzeugnissen sind die Marktpreise aufgrund des starken Volumenanstiegs um bis zu 40 % eingebrochen. Einige Drittländer haben darauf mit Handelsbeschränkungen und anderen Formen von Handelshemmnissen reagiert. Außerdem hat die Überkapazität eine beispiellose Welle unlauterer Handelspraktiken ausgelöst, die eine Verzerrung der weltweiten Wettbewerbsbedingungen bewirken und dazu führen, dass die europäischen Produzenten und ihre Arbeitnehmer durch die weltweiten Überkapazitäten unverhältnismäßig stärker belastet werden. Allein im Jahr 2015 und Anfang 2016 sah sich die Kommission verursacht, zehn neue Untersuchungen wegen unfairer Handelspraktiken in der Stahlindustrie in die Wege zu leiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt weiterhin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung Handelspolitik als ein wertebasiertes politisches Instrument definiert, welches eine nachhaltige Entwicklung, die Menschenrechte und verantwortungsvolles Regierungshandeln fördern kann. Er weist daher darauf hin, dass die dafür erforderlichen Regulierungen nicht in erster Linie als Handelshemmnis betrachtet werden sollten. Starke Finanz-, Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheitsoder Sozialstandards können negative gesellschaftliche Effekte der wirtschaftlichen Globalisierung korrigieren und die gesellschaftliche Akzeptanz der Globalisierung sichern. Er vertritt daher die Auffassung, dass hohe europäische Standards gewahrt bleiben sollen. Schutzniveaus, zum Beispiel für Verbraucherinnen und Verbraucher, Umwelt, Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge, dürfen nicht zur Disposition stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen - COM(2015) 550 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission zum Abbau von Handelshemmnissen bei Dienstleistungen, im Handel und bei den Freien Berufen. Ein sinnvoller Abbau von Handelshemmnissen in diesen Bereichen kann zu einer Beschleunigung des Wachstums in der EU und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Das FHA zwischen der EU und Südkorea ist ein hervorragendes Beispiel für diese gewissermaßen neue Generation von Abkommen, die die EU aushandeln kann, und für deren konkrete Ergebnisse. In diesem Abkommen, der ehrgeizigsten Handelsvereinbarung, die die EU jemals umgesetzt hat, ist die beiderseitige Abschaffung von fast 99 % der Zölle binnen fünf Jahren vorgesehen, außerdem werden darin nicht nichttarifäre Handelshemmnisse behandelt. Es geht über das Freihandelskommen zwischen den Vereinigten Staaten und Korea hinaus. In vier Jahren sind die Warenausfuhren aus der EU um 55 % gestiegen, was zusätzliche Ausfuhreinnahmen von 4,7 Mrd. EUR in den ersten drei Jahren bedeutete. Die Ausfuhren der Automobilbranche haben sich mehr als verdreifacht. Das seit langem bestehende Außenhandelsdefizit der EU hat sich nun in einen Überschuss verkehrt. Der Anteil der EU an den Einfuhren Südkoreas stieg von 9 % auf 13 %, während der Anteil der USA stabil blieb und Japan 2 % verlor.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen - COM(2015) 550 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission zum Abbau von Handelshemmnissen bei Dienstleistungen, im Handel und bei den Freien Berufen. Ein sinnvoller Abbau von Handelshemmnissen in diesen Bereichen kann zu einer Beschleunigung des Wachstums in der EU und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... Die vorgeschlagenen Bestimmungen werden ein breites Spektrum privater und öffentlicher Interessenträger in den Mitgliedstaaten betreffen und bedeutende Auswirkungen auf künftige Investitionen in die Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur haben. Die neuen Rechtsvorschriften müssen unbedingt vollständig und korrekt umgesetzt werden, damit gewährleistet ist, dass ihre Ziele (d.h. Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, bessere Ressourceneffizienz, Funktionieren des Binnenmarkts sowie Vermeidung von Handelshemmnissen und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
  
  

... Die Bestimmungen der geänderten Richtlinien werden ein breites Spektrum privater und öffentlicher Interessenträger in den Mitgliedstaaten betreffen und wichtige Auswirkungen auf geplante Investitionen und künftige Infrastrukturen von Abfallbewirtschaftungssystemen haben. Die geänderten Richtlinien müssen unbedingt vollständig und korrekt umgesetzt werden, damit gewährleistet ist, dass ihre Ziele (d.h. Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, bessere Ressourceneffizienz, Funktionieren des Binnenmarkts sowie Vermeidung von Handelshemmnissen und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
  
  

... Die Kommission ist sehr erfreut, dass der Bundesrat ihre Bemühungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen mithilfe eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts unterstützt, und dankt dem Bundesrat für seine konstruktiven Anmerkungen, mit denen sie sich eingehend auseinandergesetzt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... Der vorliegende Verordnungsvorschlag bezweckt eine bessere Funktionsweise des Binnenmarkts bei der legalen Nutzung neuer psychoaktiver Substanzen. Erreicht werden soll dies durch den Abbau und die Vermeidung von Handelshemmnissen und durch die Schaffung größerer Rechtssicherheit auf Seiten der Wirtschaftsteilnehmer bei gleichzeitiger Verringerung der Verfügbarkeit risikobehafteter Substanzen durch ein rascheres, wirksameres und angemesseneres Vorgehen der EU. Der Vorschlag geht einher mit einem Richtlinienvorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels5. Dadurch soll der sachliche Geltungsbereich des Rahmenbeschlusses so ausgeweitet werden, dass künftig auch alle neuen psychoaktiven Substanzen erfasst werden, die die Gesundheit am meisten schädigen und die ein hohes Risikopotenzial aufweisen. Substanzen, von denen schwerwiegende gesundheitliche, soziale und sicherheitsrelevante Risiken ausgehen und die deshalb im Rahmen des vorliegenden Verordnungsvorschlags dauerhaften Marktbeschränkungen unterworfen werden sollen, sollen also gleichzeitig durch den Richtlinienvorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses den geltenden strafrechtlichen Bestimmungen für kontrollierte Drogen unterworfen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - ihre Agenda der Handelsliberalisierung durch Verhandlungen über FHA fortsetzen und dabei die Abschaffung und substanzielle Verringerung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen auf Drittlandsmärkten im Auge behalten, und einen nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen für die EU-Industrie sowie eine verstärkte Förderung internationaler Standards für Stahlerzeugnisse sicherstellen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... - eine bessere Informationsbeschaffung im Zusammenhang mit Handelshemmnissen für den Einzelhandel in Drittländern, um die einschlägigen Kommissionsdienststellen bei der Überwachung der Umsetzung der bestehenden Freihandelsabkommen und der Vorbereitung künftiger Verhandlungen zu unterstützen, und

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - COM(2012) 35 final
  
  

... Ob das Statut der FE in der vorgelegten Form zur Verwirklichung des Binnenmarktes tatsächlich beitragen kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Gemäß der Legaldefinition des Artikels 26 Absatz 2 AEUV handelt es sich beim Binnenmarkt um einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Begriff des Binnenmarktes ist daher eng mit den Grundfreiheiten und der Freiheit von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverfälschung verknüpft. Einrichtungen, die keinen Erwerbszweck, sondern einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der primärrechtlichen Niederlassungsfreiheit (vgl. Artikel 54 Absatz 2 AEUV).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 10. Die von der Kommission als vordringlich geschilderten Aufgaben, wie der verbesserte Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, der Abbau von Handelshemmnissen, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, der Abschluss von Freihandelsabkommen - solange die WTO-Doha-Runde noch stockt -, der Schutz internationaler Investitionen und der Zugang zu Rohstoffen mittels einer europäischen Rohstoffdiplomatie sind zentrale Themen, die auf EU-Ebene zu behandeln und elementar sind für den Erfolg der europäischen Industrie auf den Exportmärkten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 10. Die von der Kommission als vordringlich geschilderten Aufgaben, wie der verbesserte Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, der Abbau von Handelshemmnissen, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, der Abschluss von Freihandelsabkommen - solange die WTO-Doha-Runde noch stockt -, der Schutz internationaler Investitionen und der Zugang zu Rohstoffen mittels einer europäischen Rohstoffdiplomatie sind zentrale Themen, die auf EU-Ebene zu behandeln und elementar sind für den Erfolg der europäischen Industrie auf den Exportmärkten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) COM(2012) 35 final
  
  

... Ob das Statut der FE in der vorgelegten Form zur Verwirklichung des Binnenmarktes tatsächlich beitragen kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Gemäß der Legaldefinition des Artikels 26 Absatz 2 AEUV handelt es sich beim Binnenmarkt um einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Begriff des Binnenmarktes ist daher eng mit den Grundfreiheiten und der Freiheit von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverfälschung verknüpft. Einrichtungen, die keinen Erwerbszweck, sondern einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, fallen nicht in den Anwendungsbereich der primärrechtlichen Niederlassungsfreiheit (vgl. Artikel 54 Absatz 2 AEUV).