"Handelsbeziehungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kommission auch ohne Festlegung auf bestimmte Schlüsseltechnologien die Möglichkeit hat, einen Beitrag zur Verbesserung der Technologieentwicklung zu leisten. Dabei wird die Schaffung günstiger Handelsbeziehungen unter Vermeidung von Verzerrungen des internationalen Marktes, die Stärkung der Rechte am geistigen Eigentum und die Reduzierung von tariflichen und nichttariflichen Hemmnissen sowie die Förderung der Bereitstellung von Risikokapital für die gesamte europäische Wirtschaft als besonders dringend gesehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... 5. fordert zugleich eine größere Kohärenz zwischen Menschenrechten und Handel einerseits und Sicherheit und mehr Konsequenz in diesen Bereichen auf der anderen Seite; fordert daher nachdrücklich, dass die Europäische Union sicherstellt, dass verbesserte Handelsbeziehungen zu China von Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte abhängig gemacht werden, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Auswertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor er ein neues Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommen abschließt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... Mit der Multiplikation von Regelungen und Kennzeichnungen in jüngster Zeit nahmen allerdings die Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Anforderungen von Regelungen, der Glaubwürdigkeit der aufgestellten Behauptungen und deren möglicher Wirkung auf faire Handelsbeziehungen zu.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 80. hebt die Notwendigkeit einer radikalen Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China hervor und ist besorgt darüber, dass China nur zu zwei Drittel der Punkte Stellung genommen hat, die die Europäische Union im Zusammenhang mit bedenklichen Einzelfällen im Rahmen dieses Dialogs angesprochen hat; äußert Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen in China und betont, dass sich die Menschenrechtssituation in diesem Land trotz der Zusagen des Regimes im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele gemäß der Olympischen Charta nicht verbessert hat; begrüßt, gemäß der Olympischen Charta, dass China daran arbeitet, die Empfehlungen des Sonderberichterstatters für Folter umzusetzen und vor kurzem die Gerichte angewiesen hat, sich nicht auf Geständnisse allein zu verlassen; stellt fest, dass trotz wiederholter Zusagen der chinesischen Regierung bezüglich ihrer Absicht, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, die Ratifizierung immer noch aussteht bedauert, dass keine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Chinas zu den Menschenrechten auf dem am 28. November 2007 in Peking abgehaltenen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China angenommen wurde, obwohl ursprünglich die Absicht bekundet worden war, eine solche Erklärung abzugeben; fordert den Rat auf, das Parlament ausführlicher nach Diskussionen zu unterrichten, wozu auch eine detaillierte Liste von in Einzelfällen vom Rat und den Mitgliedstaaten unternommenen Demarchen gehört; stellt fest, dass solchen Anliegen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking, die eine wichtige historische Chance für die Verbesserung der Menschenrechte in China darstellen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; ist in diesem Zusammenhang weiterhin beunruhigt über die chinesische Gesetzeslage, einschließlich des Systems der Staatsgeheimnisse, wodurch die Transparenz, die für die Entwicklung einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines Systems, in dem die Rechtsstaatlichkeit vorherrscht, notwendig ist, verhindert wird; ist beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, einschließlich des Dalai Lama, seiner Begleiter und von Falun Gong-Anhängern; fordert in diesem Zusammenhang die sofortige Freilassung des bekannten AIDS-Aktivisten Hu Jia; hebt die Notwendigkeit hervor, auch nach den Olympischen Spielen die Menschenrechtslage und die Änderungen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften aufmerksam zu verfolgen fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihre Handelsbeziehungen mit China von Menschenrechtsreformen abhängig gemacht werden und fordert den Rat in dieser Hinsicht auf, eine umfassende Beurteilung der Menschenrechtslage vor Abschluss jedes neuen Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommens durchzuführen; fordert den Rat und die Kommission auf die Fragen in Zusammenhang mit der Autonomen Region Innere Mongolei, Ostturkestan und der Autonomen Region Tibet anzusprechen, einen transparenten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten der tibetischen Regierung im Exil zu unterstützen und die Frage der Auswirkungen der chinesischen Politik in Afrika auf die Menschenrechte durchgängig zu berücksichtigen; ist weiterhin beunruhigt über die systematische Verletzung der Menschenrechte der ethnischen Gruppe der Uiguren in der Uighurischen Autonomen Region Xinjiang;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 30. begrüßt die Unterstützung für die Durchführung der IAO-Übereinkommen und -Normen für angemessene Arbeit und betont, dass diese Normen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Investitionen und Handelsbeziehungen als maßgeblicher Faktor betrachtet werden müssen; stellt fest, dass Kinderarbeit nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt, besonders in Tadschikistan und Usbekistan, und betont die Notwendigkeit, die Durchführung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... C. in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft eine größere Annäherung ihrer Gesellschaften erreichen, ihr soziales Entwicklungsniveau voranbringen und zu einer deutlichen Verringerung der Armut und sozialen Ungleichheit in Lateinamerika entscheidend beitragen muss, wozu das Wirtschaftswachstum, das in den letzten Jahren in der Region stattgefunden hat, wie auch die Handelsbeziehungen und die vielfältigen Hilfen sowie die Übermittlung von Erfahrungen in Fragen des sozialen Zusammenhalts, die die Europäische Union beisteuern kann, beitragen müssen,

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... Er weist jedoch darauf hin, dass die Behandlung von Verpackungs- und Stauholz im globalen Warenverkehr durch den internationalen ISPM 15-Standard (International Standards for Phytosanitary Measures) der International Plant Protection Convention (IPPC) - einer untergeordneten Organisation der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen - neben der Hitzebehandlung als einzige weitere zugelassene Maßnahme die Begasung mit Methylbromid vorgesehen ist. Dieser ISPM 15-Standard ist Grundlage fast aller Außenhandelsbeziehungen, da die wesentlichen Bestimmungsländer (ebenso auch Einfuhrbestimmung der EU bei Einfuhren aus Drittländern) die Einhaltung dieser Standards fordern, um eine Einschleppung von Schadorganismen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten KOM (2008) 383 endg.; Ratsdok. 11238/08
  
  

... Allerdings wurden die Solidarität, die der Assoziation der ÜLG mit der EG zugrunde liegt, und vor allem die Bereitschaft der Gemeinschaft, durch umfangreiche Finanzhilfe die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu fördern, immer wieder in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Situation inzwischen grundlegend verändert hat, da das Konzept der Solidarität zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG sich zu der Zeit, als es eingeführt wurde, auf die zumeist afrikanischen Kolonien der Mitgliedstaaten und auf die europäische Zollunion bezog, die die bilateralen Handelsbeziehungen mit diesen ehemaligen Kolonien ersetzte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 9. unterstützt die Initiative der Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie zu erstellen, in der die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Georgien und Armenien geprüft wird ist der Auffassung, dass ein solches Abkommen allen Beteiligten zum Vorteil gereichen wird; fordert die Kommission und den Rat auf, bis dahin Maßnahmen umzusetzen durch die sichergestellt wird, dass Armenien, Georgien und Aserbaidschan maximal vom Allgemeinen Präferenzsystem profitieren; unterstreicht die Bedeutung einer Mitgliedschaft Aserbaidschans in der WTO für den weiteren Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen und fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane aus diesem Grund auf, weiterhin daran zu arbeiten, die noch bestehenden Hindernisse für den Beitritt des Landes zur WTO wie hohe Zölle, mangelnde Transparenz und Durchsetzung der Handelsgesetze, Korruption und fehlende Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu beseitigen; fordert die Kommission auf, Aserbaidschan bei dem Prozess des Beitritts des Landes zur WTO weiter zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... " vorantreiben und sich um einen verbesserten Marktzugang, einen wirksameren Schutz des geistigen Eigentums und ausgewogene Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern wie China bemühen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 35. betont, wie wichtig es für Afrika ist, eine eigene China-Strategie auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass eine solche Strategie sehr viel dazu beitragen kann, die Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika auf eine von mehr Gegenseitigkeit geprägte Grundlage zu stellen; betont ausdrücklich, dass diese Strategie bei einer stärkeren Beteiligung afrikanischer Arbeitskräfte an chinesischen Projekten in Afrika, einer größeren Bereitschaft Chinas zur Weitergabe von Technologie und einem besseren Zugang zum chinesischen Markt für typisch afrikanische Ausfuhrgüter wie Kaffee, Kakao und Lederwaren ansetzen muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China2 und vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 34. betont, dass die Europäische Union in ihren Handelsbeziehungen zu Staaten, die keine Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Umweltschutzvereinbarungen eingegangen sind, wie z.B. die Vereinigten Staaten, China und Indien, die aus verschiedenen Gründen das

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 50. dringt darauf, dass Kommission und Rat dafür sorgen, dass die Vorschriften für die Handelsbeziehungen auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene transparent, fair, offen und auf den Marktzugang ausgerichtet sind; besteht ferner darauf, dass diese Vorschriften es der europäischen Kulturwirtschaft ermöglichen müssen, ihr gesamtes Potenzial insbesondere im audiovisuellen Bereich sowie in der Musik- und Verlagsbranche zu entfalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Mai und 14. November 2007 zu den Gipfeltreffen EU-Russland6 und vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland7,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... ) diesbezüglich zukommt; weist nachdrücklich auf die Probleme hin, die anlässlich der gegenwärtigen Finanzkrise zutage getreten sind, insbesondere mit Blick auf die anhaltenden Krisen auf den wichtigsten Finanzmärkten, das zunehmende Ungleichgewicht bei Währungsanpassungen und Handelsbeziehungen, die immer noch bestehende bzw. wieder auftretende Schuldenkrise in einigen der ärmsten Länder der Welt und das zunehmende Wohlstandsgefälle zwischen Ländern und innerhalb der Länder; ist der Auffassung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der USA und denjenigen der Europäischen Union unbedingt erforderlich ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2007/2109(INI))
  
  

... 20. empfiehlt der Kommission, eine Auswertung der Folgen der Beziehungen zu Drittländern vorzunehmen, namentlich der Auswirkung der Importerzeugnisse auf die Erstverkaufspreise; fordert die Kommission auf, bei ihrer Auswertung der Außenhandelsbeziehungen eine entschlossenere Haltung einzunehmen, namentlich bei der Anwendung von Schutzmaßnahmen auf der Ebene der Welthandelsorganisation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, um die Ziele des Artikels 33 des EG-Vertrags nicht aufs Spiel zu setzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... 9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei dem Abkommen EU-ASEAN für Transparenz und wirksame Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, den Wettbewerb, Investitionstätigkeiten, die Rechte am geistigen Eigentum, die staatlichen Beihilfen und andere Subventionen zu sorgen; betont die Bedeutung der Dienstleistungen im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem ASEAN;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen über bilateralen Handel und bilaterale Investitionstätigkeiten, insbesondere die Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China3 und die Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... u) Die Verhandlungsrichtlinien müssen die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels unter den Bedingungen der Gerechtigkeit und gegenseitiger Vorteile, beruhend auf Komplementarität und Solidarität, den allmählichen Zugang zu den europäischen Märkten für mittelamerikanische Produkte unter Wettbewerbsbedingungen vorsehen, wobei zu vermeiden ist, dass das künftige Abkommen die bestehenden Asymmetrien verschärft. Die Verhandlungsrichtlinien sollten daher eine differenzierte und bezüglich der Fristen, die eingeräumt werden, flexible Sonderbehandlung gemäß den Verpflichtungen und Verbesserungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, die von den mittelamerikanischen Ländern erreicht wird, vorsehen, einschließlich Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union, darunter Technologietransfer, Einbeziehung von Auflagen nationalen Inhalts in die Ursprungsregeln und Auflegung von Programmen für die Zusammenarbeit und technische Hilfe zur Förderung des Umbaus der Produktionsstrukturen und der Wettbewerbsfähigkeit der mittelamerikanischen Volkswirtschaften, all dies zur gleichzeitigen Förderung eines stabilen Rechtsrahmens und von klaren Spielregeln, die die Sicherheit der Investitionen und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1995 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Mittelmeerraums12,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zum EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 in Samara2 und die Entschließung vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU mit Russland3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Oktober 2006 zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens15 und vom 27. April 2006 zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika16,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 11. ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und -verfahren das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erhöhen, die Marktwirtschaft stärken und das Wirtschaftswachstum in Serbien anregen kann; fordert die serbischen Staatsorgane auf das Wirtschaftsklima für ausländische Investitionen und die Transparenz in den Handelsbeziehungen zu verbessern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07
  
  

... Keinerlei Auswirkungen hat der vorliegende Vorschlag auf die internationalen (insbesondere die transatlantischen) Handelsbeziehungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Diese unterliegen den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen, vor allem dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Sensible öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich, d. h. Aufträge über die Lieferung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sind vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen. Öffentliche Aufträge im Bereich Sicherheit können nach Artikel XXIII dieses Übereinkommens von Fall zu Fall von seinem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Die von diesem Vorschlag betroffenen öffentlichen Auftraggeber werden also nach wie vor das Recht haben, auch Unternehmen aus Drittländern zur Angebotsabgabe aufzufordern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Der Binnenmarkt ist einer der größten konkreten Erfolge der EU und kann ihr helfen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Ein offener, integrierter und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt stimuliert Wirtschaftswachstum und gesunde Handelsbeziehungen, eröffnet Chancen und schafft Arbeitsplätze. Er befördert die europäischen Interessen und Werte im Zeitalter der Globalisierung und geht mit einem effektiven universellen Zugang zu Schlüsseldienstleistungen, mit hohen sozial- und umweltpolitischen Standards sowie mit hohen Investitionen in Forschung und Bildung einher.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu dem Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI))
  
  

... 16. verweist ferner darauf, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern seit dem Abschluss des Interimsabkommens von 1995 erheblich entwickelt haben, insofern als der größte Teil der ausländischen Investitionen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Griechenland entfällt, und dass auch die Handelsbeziehungen erheblich ausgebaut wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 81. betont, dass der Menschenrechtsdialog EU-China erheblich verstärkt und verbessert werden muss; erkennt die Tatsache an, dass China jetzt beschlossen hat, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen; ist aber weiterhin besorgt darüber, dass China immer noch die Mehrzahl der Hinrichtungen weltweit vollstreckt; betont, dass die Bilanz Chinas im Bereich der Menschenrechte noch Anlass zu sehr großer Besorgnis gibt; fordert den Rat auf, dem Parlament in öffentlicher Sitzung im Anschluss an die Aussprachen ausführlicher Bericht zu erstatten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, Punkte zu bekräftigen, die in früheren Dialogen erörtert wurden; unterstützt die Kommission und den Rat bei ihren derzeitigen Überlegungen darüber, wie der Dialog verbessert werden kann; stellt fest, dass es trotz bedeutender wirtschaftlicher Reformen in politischer Hinsicht sowie im Bereich der Menschenrechte immer noch Anlass zu Besorgnis gibt, z.B. was Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, Zwangsarbeit, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, das Lagersystem Laogai und die mutmaßliche illegale Entnahme von Organen betrifft; verweist darauf, dass solche Anliegen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Beijing verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden müssen; fordert die EU mit Nachdruck auf zu gewährleisten, dass ihre Handelsbeziehungen zu China mit der Verbesserung der Lage der Menschenrechte einhergehen, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommen abgeschlossen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, die Tibet-Frage anzusprechen und die Stärkung des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama aktiv zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 30. betont die Notwendigkeit, Methoden zur Beurteilung der Auswirkungen des Handels und von Handelsabkommen auf die Förderung menschenwürdiger Arbeit weiterzuentwickeln, wobei weltweite Lieferketten und freie Exportzonen einbezogen werden müssen, sowie die Notwendigkeit, die Stärkung der Nachhaltigkeitsbewertungen (SIA) auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und den richtigen Zeitpunkt für ihre Durchführung zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 20. unterstützt nachdrücklich die Initiative des deutschen Vorsitzes des Europäischen Rates zur Verwirklichung einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, einschließlich eines Fahrplans für die Verwirklichung eines transatlantischen Marktes ohne Schranken, die die Stellung beider Partner im weltweiten Wettbewerb stärken und sie in die Lage versetzen würde, das Potenzial ihrer Volkswirtschaften besser zu nutzen, ohne die multilateralen Handelsbeziehungen, einschließlich der Doha-Runde, zu beeinträchtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu Jammu und Kaschmir, insbesondere seine Entschließung vom 29. September 2005 zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft1, vom 17. November 2005 zu Kaschmir2, vom 18. Mai 2006 zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union3, vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien4, und vom 22. April 2004 zur Lage betreffend Menschenrechte und Demokratie in der Islamischen Republik Pakistan5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... g) Einstellung der politischen Beziehungen und der Handelsbeziehungen mit den Staaten, die den Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen beharrlich nicht nachkommen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... H. unter Hinweis darauf, dass die Grundsätze, an denen sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation orientieren, Gegenseitigkeit, Transparenz, Vorhersagbarkeit, Verlässlichkeit, Nichtdiskriminierung und eine verantwortungsvolle Staatsführung sein sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... t) empfiehlt, in den Verhandlungsrichtlinien die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels unter den Bedingungen der Gerechtigkeit und gegenseitiger Vorteile, beruhend auf Komplementarität und Solidarität, vorzusehen, damit das künftige Abkommen die bestehenden Ungleichgewichte zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft sowie zwischen den Ländern der Andengemeinschaft verringert; empfiehlt deshalb, um je nach den Verpflichtungen zur regionalen Integration und den Verbesserungen in der Wettbewerbsfähigkeit, die von den Andenländern erreicht wurden, eine besondere, differenzierte und flexible Behandlung in vorgeschriebenen Fristen vorzusehen; es besteht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Unterstützung der gewerblichen Verarbeitung und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften der Andenstaaten mittels Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit sowie mittels Technologietransfer, der Aufnahme von Anforderungen an den inländischen Anteil bei den Ursprungsbestimmungen und der Auflage von Programmen zur Zusammenarbeit und technischen Unterstützung, wobei dies alles unter gleichzeitiger Schaffung eines stabilen rechtlichen Umfelds geschieht, das die Sicherheit der Investitionen und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Vertragsparteien gewährleistet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit im politischen, sozialen und kulturellen Bereich, in Umwelt- und Gesundheitsfragen und sonstigen Bereichen durch das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit EU-Südafrika (TDCA) abgedeckt sind, das auf die Schaffung einer Freihandelszone mit einem asymmetrischen Zeitplan und dem Schutz empfindlicher Sektoren abzielt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... Die weltweit erzielten Fortschritte geben wenig Anlass zur Zufriedenheit. Es ist sehr gut möglich dass die Ziele bis zum Jahr 2010 verfehlt werden, und an dieser Entwicklung trägt die EU eine Mitverantwortung. Unsere Lebensstile stützen sich vielfach auf Importe aus Entwicklungsländern. Die Produktion und der Transport dieser Importgüter löst jedoch oft einen steigenden Verlust der biologischen Vielfalt aus. Um etwas zu bewegen, müssen wir zunächst unsere eigene Glaubwürdigkeit durch den Schutz der biologischen Vielfalt in der EU unter Beweis stellen. Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen zum Schutz der weltweiten biologischen Vielfalt durch Entwicklungshilfe, Handelsbeziehungen und internationales Regierungshandeln nochmals verstärken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
  
  

... 41. betont die Bedeutung des Marktzugangs für die verarbeitende Industrie; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Sektoren fortzusetzen, um internationale Praktiken ermitteln zu können, die schädliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Unternehmen haben, insbesondere Reglementierungen und Subventionen, und die Handels- und Investitionshemmnisse, die im Widerspruch zu den internationalen Regeln stehen, beseitigen zu können; sieht in bilateralen Vereinbarungen eine gute Möglichkeit, um diese Herausforderungen in einer fairen, transparenten und zukunftsorientierten Art und Weise zu bewältigen und damit den Grundsatz der Gegenseitigkeit zur allgemeingültigen Regel in den Handelsbeziehungen der Europäischen Union zu machen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... s unterstützen, beispielsweise durch die Schaffung einer UN-Umweltorganisation und die Stärkung multilateraler Umweltabkommen. Sie wird sich verstärkt darum bemühen, dass der internationale Handel als Instrument eingesetzt wird, um eine echte globale nachhaltige Entwicklung - sozioökonomisch und ökologisch gesehen - zu erreichen. Sie wird dies sowohl auf multilateraler Ebene (WTO, Doha-Runde) als auch im Rahmen ihrer regionalen und bilateralen Handelsbeziehungen tun.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... F. in der Erwägung, dass sich das Pro-Kopf-BIP in Lateinamerika um die 2 800 EUR, d.h. das Dreifache des entsprechenden Betrags für China, bewegt, dass seine zunehmenden Verbindungen zu Asien und insbesondere China und der Reichtum der Region in Bezug auf Humanressourcen und Rohstoffe sie zu einem für die Union sehr wichtigen Markt machen, dass diese sich trotz der derzeitigen Asymmetrie in den Handelsbeziehungen zu einem entscheidenden Partner für die wirtschaftliche, industrielle, wissenschaftliche und technologische Entwicklung Lateinamerikas herausbildet, wobei sie gleichzeitig zur Diversifizierung dieser auch mit Nordamerika sehr eng verbundenen Region beiträgt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer einen erheblichen Anteil ihres Außenhandelsvolumens mit Industrieerzeugnissen erwirtschaften, aber in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen auf hohe Zollschranken stoßen, so dass der Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) nicht nur der Europäischen Union, sondern auch den Entwicklungsländern bedeutende Handelsgewinne verspricht,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Die Kommission wird noch in diesem Jahr ein neues Konzept für die internationale Wettbewerbsfähigkeit vorlegen, in dem Fragen wie verbesserter Zugang zu den überseeischen Märkten, neue Prioritäten in den Handelsbeziehungen, Förderung von Investitionsmöglichkeiten und Schutz des geistigen Eigentums behandelt werden sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 36. nimmt die Einschätzung des Rates im Jahresbericht über den Menschenrechtsdialog mit China zur Kenntnis, der immer wieder Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen umfasst, einschließlich anhaltender Berichte über Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, insbesondere für Angehörige von Minderheiten, mutmaßliche Fälle von Folter, den weit verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeit, die häufige Verhängung der Todesstrafe und die systematische Unterdrückung der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung (vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung der Menschen in Tibet) und der Medienfreiheit, einschließlich Internet; bedauert, dass keine wesentlichen Fortschritte in Bezug auf die Ratifizierung und Umsetzung des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte oder die Freilassung der im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 inhaftierten Personen erzielt wurden; erachtet den Dialog als wertvolles Instrument und als wichtiges Element des gesamten strategischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und China, in dem die Frage der Menschenrechte ein vorrangiges Thema sein muss; fordert den Rat und die Kommission auf, entschiedene Anstrengungen zu unternehmen, auch wenn diese nur mittelfristig erfolgreich sein können; ersucht China und den Rat, eine Verbesserung des Dialogs durch die einfache praktische Entscheidung, eine Simultanübersetzung einzuführen, in Betracht zu ziehen; drückt seine Hoffnung aus, dass Innovationen, wie die Abhaltung des hochrangigen politischen Dialogs sowie des legislativen Seminars unmittelbar nacheinander, zu größeren Synergien führen könnten; betont, dass die Verbesserung der Handelsbeziehungen von Menschenrechtsreformen abhängt; fordert den Rat auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments genauso einzuladen, wie die chinesischen Abgeordneten eingeladen wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
  
  

... 14. empfiehlt der Gemeinschaft, zu überdenken, ob sie Handelspartnern, die sich nicht an die Regeln der WTO halten, eine Präferenzbehandlung einräumen soll, und dabei das Gemeinschaftsinteresse und den Grundsatz der Gegenseitigkeit in Handelsbeziehungen zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... 23. fordert den Iran auf, den Menschenrechtsdialog EU-Iran mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen, und fordert den Rat und die Kommission ferner auf, die Entwicklungen im Iran genau zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, was die Grundvoraussetzung für Fortschritte in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China1, das Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die südosteuropäischen Länder haben im April 2006 Verhandlungen über ein regionales Freihandelsabkommen aufgenommen und sich selbst das Ziel gesetzt, das Abkommen bis Ende 2006 abzuschließen. Dieser Prozess wird durch die Kommission und den Stabilitätspakt uneingeschränkt unterstützt4. Die EU wird in Kürze Bestimmungen über die diagonale Ursprungskumulierung in ihre Abkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufnehmen und dies später auf weitere Länder ausdehnen. Dadurch werden Handel und Investitionen in der Region angekurbelt. Albanien, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind bereits Mitglieder der WTO. Die Bemühungen Bosniens und Herzegowinas, Montenegros und Serbiens um einen baldigen WTO-Beitritt werden es ihnen gleichzeitig erleichtern, ihre regionalen Handelsbeziehungen zu vertiefen, wirtschaftliche Reformen durchzuführen und künftige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umzusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 61. fordert die Kommission auf, den Trend und die Entwicklung ihrer Handelsbeziehungen mit China dauerhaft und sorgfältig zu überwachen , um sich zu vergewissern, dass China die Sozial- und Umweltklauseln wie auch die WTO-Grundsätze in Bezug auf das Eigentumsrecht beachtet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (2006/2009(INI))
  
  

... 7. ersucht die Kommission um die formale Einrichtung einer Dienststelle Handel und Geschlechteraspekte im Rahmen der GD Handel, die unter anderem prüfen soll, ob die Staaten, mit denen die Europäische Union Handelsbeziehungen pflegt, die Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte achten, und aktiv auf Fälle von Menschrechtsverletzungen reagieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... " um Europa herum würde bedeuten, dass nach und nach gemeinsame Handels-, Transit- und Umweltregeln sowie harmonisierte und integrierte Märkte entstehen. Dies würde für die EU und ihre Nachbarländer einen berechenbaren und transparenten Markt, der Investitionen und Wachstum fördert, schaffen und Versorgungssicherheit bedeuten. Der bestehende politische Dialog sowie die vorhandenen Handelsbeziehungen und Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft lassen sich weiter ausbauen im Hinblick auf andere Partner können neue Abkommen geschlossen oder andere Initiativen eingeleitet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 13. begrüßt die Asymmetrie der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den armen Ländern zugunsten letzterer; vertritt die Ansicht, dass diese Art von Beziehungen als Grundlage für eine Regelung des Handels auf Weltebene dienen muss; fordert die Kommission auf, in der WTO dafür einzutreten, dass entsprechend der Situation der Gruppen betroffener Länder mehrere verschiedene Koeffizienten für die Berechnung der Senkung der Zölle eingeführt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... 35. weist darauf hin, dass offene Märkte in hohem Maße auf sichere und verlässliche Strukturen angewiesen sind und dass Vertrauen und Zuversicht für die globalen Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung sind; unterstützt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, um weiterhin Unternehmens- und Finanzbetrug, Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen, jedoch gleichzeitig eine überflüssige Störung der normalen geschäftlichen und privaten Transaktionen zu vermeiden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 1. betont, dass nur mit einem umfassenden Verständnis der Definition von "Sicherheit" sowohl der Einfluss politisch-demokratischer Fragen (d.h. Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Diskriminierung bestimmter Gruppen von Bürgern, repressive Regimes) als auch der breiten Palette sozialer, wirtschaftlicher und umweltbezogener Faktoren (d.h. Armut, Hungersnot, Krankheiten, Analphabetismus, knappe natürliche Ressourcen, Umweltverschmutzung, Ungerechtigkeiten in den internationalen Handelsbeziehungen, usw.) auf bestehende regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten und die Entstehung von kriminellen und terroristischen Netzen in angemessener Weise berücksichtigt werden kann, obwohl die Aktionen dieser Netze durch die oben genannten Faktoren keinesfalls gerechtfertigt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... 8. begrüßt und unterstützt den Verhandlungsprozess EU-Iran über nukleare Fragen, auch als eine Gelegenheit, um Fortschritte im Dialog EU-Iran auf politischer und menschenrechtlicher Ebene und in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu machen, und unterstützt den Rat, wenn er Maßnahmen des Iran erwartet, um auch andere Bedenken der Union zu zerstreuen, wie z.B. die Beendigung seiner Unterstützung für terroristische Organisationen, stärkere Achtung der Menschenrechte und Änderung seines Verhaltens zum Friedensprozess im Nahen Osten;