"Handelsbereich"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Der Handel und die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft bieten ein enormes Potenzial für die nachhaltige Entwicklung. Auf internationaler Ebene ist die Doha-Runde über die Handelsliberalisierung ins Stocken geraten. Die Gruppe der AKP-Staaten als Ganzes verzeichnete im letzten Jahrzehnt im Handel mit der EU durchgehend einen Überschuss und die EU ist nach wie vor der wichtigste Handels- und Investitionspartner der meisten AKP-Staaten. Jedoch waren die Diversifizierung des Handels und der Handel zwischen den AKPStaaten untereinander bisher begrenzt. Aufstrebende Volkswirtschaften bauen ihre Präsenz rasch aus. Im CPA-Kontext wurden die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU auf eine neue Grundlage gestellt, indem mit den meisten AKP-Staaten auf Gegenseitigkeit beruhende - aber asymmetrische - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt wurden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stehen vollständig im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Das CPA bleibt das Rahmenabkommen für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auf die Ziele und wesentlichen Elemente des CPA Bezug nehmen. Mit dem CPA wurden aber nicht nur die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als neue Form der AKP-EU-Handelsregelungen eingeführt, sondern es enthält auch Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit, die sich auf den Dienstleistungshandel und für alle AKP-Staaten relevante Handelsbereiche erstreckt. Im Falle der AKP-Staaten, die kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, gilt für den Handel mit der EU das Allgemeine Präferenzsystem, einschließlich der Initiative "Alles außer Waffen" für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), bzw. die Meistbegünstigung (Länder mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie und Länder mit höherem Einkommen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... 7) Gibt es derartige Praktiken auch in Einzelhandelsbereichen außerhalb des Lebensmittelsektors? Falls ja, nennen Sie bitte konkrete Beispiele.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Die Regelungen zum Rechtsschutz wahren die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Insbesondere, wenn die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit negativ ausfällt, manifestiert sich die "too big to fail"-Problematik dergestalt, dass das Institut beziehungsweise die Gruppe von der Markterwartung einer impliziten Staatsgarantie profitiert, weil man einer Krisensituation nicht mit hergebrachten Instrumenten Herr werden kann. Dies stellt im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung jedoch einen absoluten Ausnahmefall dar: Jedes andere Unternehmen und dessen Eigner tragen das Risiko des unfreiwilligen Marktaustritts über eine Insolvenz. Demnach soll durch die Maßnahmen in Abschnitt [4a] der einer marktwirtschaftlichen Ordnung entsprechende Zustand hergestellt werden. Folglich und auch im Hinblick auf rasche Planungssicherheit für Adressaten und Behörden ist bei den Maßnahmen Eile geboten, weshalb der Rechtsschutz wie vorgesehen beschleunigt wird. Insbesondere ist kein Bedürfnis für das Durchlaufen eines Widerspruchsverfahrens erkennbar. Der Grad der Eilbedürftigkeit ist im Hinblick auf eine potentiell unvermittelt eintretende Krisenlage nicht wesentlich anders einzuschätzen als zum Beispiel in Bezug auf die entsprechende Regelung in § 48r. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Krisen (zum Beispiel im Fall plötzlich auftretender oder offenbar werdender Verluste im Handelsbereich) unvermittelt auftreten können und dann die fehlende Abwicklungsfähigkeit ebenso unvermittelt ein akutes Problem darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt weiterhin die vorgesehene Harmonisierung der Abwicklungsvorschriften. Hierdurch werden nicht nur die Reibungsverluste bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verringert, sondern die Abläufe im Nachhandelsbereich insgesamt verbessert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Im Hinblick auf die Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe sollten - wie im Großhandelsbereich für Strom und Gas - Angaben zu den Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der betroffenen Unternehmen aufgrund der neuen Informationspflichten erfolgen, insbesondere in welchem Umfang ein laufender administrativer Aufwand entsteht und inwieweit zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen unterschieden werden müsse. Schließlich solle geprüft werden, ob nicht kostengünstigere Regelungsalternativen bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt weiterhin die vorgesehene Harmonisierung der Abwicklungsvorschriften. Hierdurch werden nicht nur die Reibungsverluste bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verringert, sondern die Abläufe im Nachhandelsbereich insgesamt verbessert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... Darüber hinaus wurde Oxera Consulting mit einer externen Untersuchung der Kosten und Preise im Nachhandelsbereich beauftragt. Oxera legte 2009 einen ersten und 2011 einen zweiten Bericht vor. Diese Berichte liefern nützliche Informationen über die Unterschiede zwischen den Kosten im grenzüberschreitenden und im inländischen Nachhandelsbereich in Europa.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
  
  

... • Andere einschlägige Vorschriften, die sich möglicherweise auf den Sektor auswirken, beispielsweise aus den Bereichen Stadtplanung, Marktüberwachung, Mehrwertsteuer, Arbeitsbedingungen und, im Außenhandelsbereich, zollrechtliche, sicherheitsbezogene und sonstige internationale Fragen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Natürlich sind Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nicht wie andere Handelsbereiche zu betrachten. Diese Kontrollen verbinden die Aspekte Sicherheit und Nichtverbreitung mit der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu fördern, und sollen beide Vorgaben in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. In diesem Zusammenhang kann die Anwendung von Ausfuhrkontrollen entweder schwere Verluste für einen Ausführer bedeuten (falls er eine Ausfuhrgenehmigung nicht erhält) oder zu enormen Gewinnen führen (falls er eine Genehmigung rasch oder zumindest schneller als die Konkurrenz erhält). Die Fragen, welcher Verwaltungsaufwand den Ausführern zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollbestimmungen entsteht und wie viel Zeit zur Einholung von Genehmigungen benötigt wird, sind daher von äußerster Wichtigkeit. Nach der inneren Logik des EU-Binnenmarkts und der gemeinsamen Handelspolitik sollten solche Fragen auf EU-Ebene behandelt werden, so dass sich europäische Unternehmen auf den Wettbewerb an den Weltmärkten konzentrieren können und wertvolle Ressourcen nicht auf die Einhaltung unterschiedlicher und manchmal widersprüchlicher Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten verwenden müssen. Es obliegt der EU und allen Mitgliedstaaten, diese gemeinsame Agenda voranzutreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Bei den bilateralen Abkommen werden wir die Anwendung von Freihandelsabkommen priorisieren, insbesondere in Bezug auf die Regulierungskomponente und Hemmnisse außerhalb des Handelsbereichs. Den Anfang wird das EU-Korea-Freihandelsabkommen machen, das ehrgeizige Zusagen namentlich in Regulierungsfragen beinhaltet, die mittels beschleunigter Streitbeilegung oder Schlichtung durchgesetzt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 28. fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Politik der staatlichen Beihilfen der sozialwirtschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, da die auf lokaler Ebene tätigen kleinen Unternehmen und Organisationen große Schwierigkeiten in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten haben, insbesondere während der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise; fordert die Kommission ferner auf, die nationalen Rechtsvorschriften im Gesellschafts- oder Fiskalbereich, die z.B. für Genossenschaften im Banken- und Großhandelsbereich gelten, die nach den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der Unternehmensdemokratie, der generationenübergreifenden Vermögensweitergabe, der Nichtteilbarkeit der Reserven, der Solidarität, der Arbeits- und Unternehmensethik tätig sind, nicht zu behindern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... ", wie die durch die Vereinbarung erfassten Handelsbereiche, die Meistbegünstigungsklausel, Ausfuhrabgaben, Schutzmaßnahmen und Ursprungsregeln im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes regionales WPA in einer Art und Weise anzusprechen, die den Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union und den AKP-Staaten dienlich ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 17. schlägt daher im Wirtschafts- und Handelsbereich vor, dass die Einrichtung einer Europäisch-Lateinamerikanischen Zone umfassender interregionaler Partnerschaft auf einem mit der WTO und der regionalen Integration kompatiblen Modell beruht, das in zwei Phasen umgesetzt werden muss:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... Zusammenarbeit im Handelsbereich

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse
  
  

... Sofern eine Sendung des Erzeugnisses vor dem erstmaligen Inverkehrbringen aufgeteilt wird so ist jeder Teilsendung bis einschließlich Großhandelsbereich eine beglaubigte Kopie des Analyseberichts als Begleitdokument beizufügen. Die Kosten für eine beglaubigte Kopie betragen pro Beglaubigung ca. 3 €. Eine Aufteilung der Sendung des Erzeugnisses wird auf ca. 500 Fälle jährlich geschätzt. Daraus resultieren Kosten in Höhe von ca. 1500 € jährlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... pro Jahr in der Periode 2008-2012. Gemeinsam mit der Senkung der Zuteilungsmenge im Emissionshandelsbereich wird aus heutiger Sicht die Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels sicher gewährleistet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (ReisBeschrV)
  
  

... (1) Der Analysebericht nach § 2 sowie eine Bescheinigung nach § 3 sind jeder Sendung eines Erzeugnisses im Sinne des § 1 bis einschließlich Großhandelsbereich als Begleitdokumente beizufügen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... Zusammenarbeit im Handelsbereich

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Handlungsbedarf für den Großhandelsbereich besteht aus der Sicht der Bundesregierung zurzeit nicht. Die neuen Regelungen bedürfen der systematischen Implementierung durch die zuständigen Behörden und Unternehmer. Eine Weiterentwicklung muss mit Entwicklungen in der EU abgestimmt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))
  
  

... 3. weist darauf hin, dass der Agrar-Lebensmittel-Sektor sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten zumindest teilweise von der Erweiterung profitiert hat, wobei die Beteiligten in den neuen Mitgliedstaaten von der höheren landwirtschaftlichen Unterstützung und den verbesserten Handelsmöglichkeiten profitiert haben, während die Lebensmittelverarbeitung und der internationale Handel in den alten Mitgliedstaaten zugenommen haben und ein höheres Investitionsniveau sowie ein Anstieg des Umsatzes im Handelsbereich, insbesondere im Vorfeld der Erweiterung, zu verzeichnen waren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... 12. unterstreicht, dass der Aktionsplan den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen der Europäischen Union und Südafrika, insbesondere im Handelsbereich, Rechnung tragen sollte wie dies die WTO - im Hinblick auf die halb entwickelten Volkswirtschaften – einräumt die sich für eine differenzierte Sonderbehandlung ausspricht, die die Beibehaltung bestimmter Zollsätze und anderer für den Schutz der im Entstehen befindlichen Volkswirtschaften erforderlichen sonstigen Handelsmaßnahmen ermöglicht

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die grundsätzliche Abzugspflicht zumindest für den Handelsbereich zurückgenommen werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die grundsätzliche Abzugspflicht zumindest für den Handelsbereich zurückgenommen werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 35. betont die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus im Handelsbereich, um die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Ermittlung von Erfordernissen und Strategien zu verbessern, sowie die Bedeutung von Verhandlungen über die regionale Integration und einer Förderung dieser Integration sowie einer Unterstützung bei diesem Prozess, insbesondere im Hinblick auf die Diversifizierung und die Unterstützung der regionalen Integration sowie eine Verbesserung der Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten durch eine Kompensation der Anpassungskosten sowie eine Erhöhung der Attraktivität dieser Länder für Investitionen, wobei die neuen lokalen Industrien zu schützen sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 74. fordert die Kommission auf, während eines Übergangszeitraums den Grundsatz einer kommerziellen Nicht-Gegenseitigkeit zu unterstützen, der für die Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gelten soll, und Flexibilität gegenüber den AKP-Ländern während der Verhandlungen über Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft mit Blick auf ihr Entwicklungsniveau, den relativ geringen Umfang ihrer Volkswirtschaften und ihre Bedürfnisse im Finanz-, Entwicklungs- und Handelsbereich zu entwickeln und zu gewährleisten, dass die Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft reale Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung in den AKP-Ländern werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Das Wegbrechen dieser Betriebe hätte nachteilige Auswirkungen auf die Strukturen im vor- und nachgelagerten Dienstleistungs- und Handelsbereich. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Schwächung des ländlichen Raums. Die Schließung von Fabriken hat in der Regel die Einschränkung oder die gänzliche Einstellung des Rübenanbaus in der Region zur Folge.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Das Wegbrechen dieser Betriebe hätte nachteilige Auswirkungen auf die Strukturen im vor- und nachgelagerten Dienstleistungs- und Handelsbereich. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Schwächung des ländlichen Raums. Die Schließung von Fabriken hat in der Regel die Einschränkung oder die gänzliche Einstellung des Rübenanbaus in der Region zur Folge.

... Ausnahmen im Handelsbereich

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... Eine wirksame Überwachung der Buchführung der Erzeugerbetriebe wäre mit vertretbarem Aufwand nicht zu bewerkstelligen, da Fische in bespannten Teichen nicht zu zählen sind. Somit ist auch der nachfolgende Handelsbereich nicht wirksam zu kontrollieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Verordnung zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... Eine wirksame Überwachung der Buchführung der Erzeugerbetriebe wäre mit vertretbarem Aufwand nicht zu bewerkstelligen, da Fische in bespannten Teichen nicht zu zählen sind. Somit ist auch der nachfolgende Handelsbereich nicht wirksam zu kontrollieren.

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits