"Handelns"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... In Anbetracht des Anwendungsbereichs ihrer Maßnahmen sowie der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, Strukturen und Kompetenzen ist die Europäische Union gut aufgestellt, das Thema Cybersicherheit anzugehen. Wenngleich die Mitgliedstaaten für ihre nationale Sicherheit verantwortlich bleiben, sprechen der Umfang und der grenzübergreifende Charakter der Bedrohung eindeutig dafür, dass die EU tätig wird und den Mitgliedstaaten Anreize und Unterstützung für die Entwicklung und Aufrechterhaltung umfassenderer und besserer nationaler Cybersicherheitskapazitäten bietet und gleichzeitig entsprechende Kompetenzen auf EU-Ebene aufbaut. Durch diesen Ansatz soll gewährleistet werden, dass alle Akteure - die EU, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Privatpersonen - der Cybersicherheit unverzüglich die Priorität einräumen, die erforderlich ist, um die Abwehrfähigkeit zu verbessern und auf Ebene der Europäischen Union Cyberangriffen wirksamer begegnen zu können. Es sollen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um alle gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten gerichteten Cybervorfälle aufzudecken, zu untersuchen und entsprechend darauf zu reagieren, unter anderem durch Verfolgung der Urheber. Außerdem soll der Ansatz dafür sorgen, dass die EU im Rahmen ihres auswärtigen Handelns die Cybersicherheit auf internationaler Bühne wirksam fördern kann. Im Ergebnis wird sich die EU durch die Bekämpfung gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen proaktiv für die Sicherung des Wohlstands, der Gesellschaft und der Werte sowie der Grundrechte und - freiheiten in Europa einsetzen, anstatt nur im Nachhinein auf Cybervorfälle zu reagieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden über ein Gesamtpaket geführt. Entsprechend dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, können nicht einzelne Punkte separat geregelt werden. Die Union wird mit einheitlichen Standpunkten in die Verhandlungen gehen und mit dem Vereinigten Königreich ausschließlich über die Kanäle verhandeln, die in den Leitlinien des Europäischen Rates und in den Verhandlungsrichtlinien festgelegt sind, und es wird keine separaten Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über Angelegenheiten geben, die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betreffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein - COM(2017) 47 final; Ratsdok. 5671/17
  
  
  
  

... Für Polizeibehörden wäre es sinnvoll, RESPER auch für andere Fälle, wie etwa die Überprüfung der Gültigkeit von Berufskraftfahrer-Qualifikationen, zu nutzen, um vor Ort Zugang zu allen Informationen zu bekommen. Auf diese Weise soll ein rechtzeitiges Handeln ermöglicht werden, um Fahrern ohne gültige Fahrerlaubnis die Teilnahme am Straßenverkehr zu untersagen (vergleiche Protokoll des Führerscheinausschusses der Kommission vom 7. Oktober 2016).

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)
  
  
  
  

... von jährlich 100 000 Euro geschätzt hat, ist der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung gemäß Abschnitt E.3 deutlich zu niedrig kalkuliert worden. Erst eine Anwendung des "Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung" auf alle Aspekte des behördlichen Handelns könnte belastbare Ergebnisse hinsichtlich des Sach- und vor allen Dingen des Personalkostenaufwands der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche - COM(2017) 257 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat bezweifelt, dass der vorgesehene Auskunftsanspruch der Kommission erforderlich und angemessen ist, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich des Auskunftsanspruchs beschränkt sich nicht auf vermeintliche Umsetzungsprobleme der Binnenmarktvorschriften, sodass der Auskunftsanspruch durch die Einbeziehung der Bereiche Verkehr, Energie, Umwelt und Landwirtschaft faktisch zu einem allgemeinen Informationsanspruch der Kommission wird (dementsprechend auch die Bezugnahme der Kommission auf Artikel 337 AEUV). Weder die Argumentation der Kommission, sie benötige im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren zusätzliche Informationsquellen, noch ihr Hinweis auf vermeintliche Kommunikationsdefizite zwischen mitgliedstaatlichen Behörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten werden ausreichend belegt. Die Kommission kann sogar Informationslücken zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren machen. Im Verordnungstext wird das Verhältnis zur mitgliedstaatlichen Informationsgewinnung thematisiert (vergleiche Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 am Ende des Verordnungsvorschlags), allerdings wird kein Vorrang des mitgliedstaatlichen Handelns festgelegt. Die durch die vorgeschlagene Verordnung geschaffenen Doppelstrukturen und Belastungen der Unternehmen stehen daher außer Verhältnis zum verfolgten Zweck.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Dieses Ergebnis widerspricht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, staatliches Unrecht in der ehemaligen DDR wiedergutzumachen, das als "Systemunrecht" den Einzelnen unter Missachtung seiner Individualität und Menschenwürde zum Objekt gesellschaftspolitischer Zielsetzungen degradierte. Es ist nicht einzusehen, den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, den im gleichen Maße betroffenen ehemaligen Heimkindern eine solche faktisch zu verschließen. Es schenkt zudem der Lebenswirklichkeit in der ehemaligen DDR keine hinreichende Beachtung. Es wird nämlich nicht berücksichtigt, dass sich die politische Verfolgung und die Inhaftierung der Eltern zwangsläufig auf die gesamte Familie ausgewirkt haben. Das Handeln der Jugendbehörden war eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden.