"Handelns"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Gemäß § 3 Nummer 10 GenDG ist eine genetische Probe biologisches Material, das zur Verwendung für genetische Analysen vorgesehen ist oder an dem solche Analysen vorgenommen wurden. Erst durch die genetische Analyse werden die genetischen Eigenschaften zum Beispiel hinsichtlich der Zahl und Struktur der Chromosomen festgestellt. Das bedeutet, dass erst aus der Probe die Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, gewonnen werden. Bei der Probe selbst dürfte es sich damit um keine Information handeln. Die derzeitigen Regelungen des § 26 Absatz 1 Nummer 3 und 4 GenDG sollten daher zur Klarstellung beibehalten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat regt zudem an, den Mechanismus insgesamt flexibler auszugestalten. So sollten etwa Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich jederzeit zu entscheiden, den Mechanismus einzuführen. Außerdem sollte es möglich sein, den Mechanismus unter bestimmten Umständen (zum Beispiel unverhältnismäßiger Bürokratieaufwand bei wenigen Anwendungsfällen) wieder außer Kraft zu setzen. Zudem sollte das Verfahren des Mechanismus weniger detailliert (enge Fristregelungen, Anzahl der Ausfertigungen für europäische grenzüberschreitende Verpflichtungen bzw. Erklärungen, Einrichtung grenzübergreifender Koordinierungsstellen und anderes) vorgegeben sein, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bürokratie zu minimieren und so dem Mechanismus zu einer breiten Anwendung in der Praxis zu verhelfen. Der Mechanismus soll durch Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse zur Vereinfachung und Stärkung grenzübergreifenden Handelns dienen; die Komplexität der Verfahrensschritte würde dem Ziel einer Vereinfachung jedoch entgegenstehen und eine Stärkung grenzübergreifender Zusammenarbeit nicht wesentlich befördern.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Das Handeln der Jugendbehörden war eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden. Eine Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer politischer Verfolgung trennt künstlich zwei an sich untrennbar miteinander verwobene Lebenssachverhalte, die derselben Bewertung bedürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016 - einen substanziellen deutschen Beitrag zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der darin enthaltenen 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) skizziert hat. Ebenfalls wird begrüßt, dass in der neuen Strategie die Berücksichtigung der ökologischen, der wirtschaftlichen und nunmehr verstärkt auch der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit zum Ausdruck kommt und im Einklang mit der 2030-Agenda die Einhaltung der planetaren Grenzen als absolute Beschränkung staatlichen Handelns anerkannt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) vermag das spezifische Schutzanliegen der Regelungen in §§ 113 ff. StGB-E nicht abzudecken. Um das Merkmal des Handelns "aus einer Menschenmenge heraus" zu konkretisieren, kann an die Auslegung zu § 125 StGB angeknüpft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Neuauflage 2016
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016 - einen substanziellen deutschen Beitrag zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der darin enthaltenen 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) skizziert hat. Ebenfalls wird begrüßt, dass in der neuen Strategie die Berücksichtigung der ökologischen, der wirtschaftlichen und nunmehr verstärkt auch der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit zum Ausdruck kommt und im Einklang mit der 2030-Agenda die Einhaltung der planetaren Grenzen als absolute Beschränkung staatlichen Handelns anerkannt wird.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 8. Im Bereich der polizeilichen Präventionsarbeit kommt einer gesamtgesellschaftlichen Herangehensweise eine erfolgskritische Bedeutung zu. Demokratie, Toleranz und Respekt müssen nachhaltig gestärkt werden. Dabei ist im Rahmen von berufsgruppenübergreifenden Präventionsstrategien zu den Gefahren und Konsequenzen gewalttätigen Handelns zu sensibilisieren. So können die Zielgruppen der Präventionsmaßnahmen beispielhaft erleben, dass Gesundheits-, Sozial-, und Ausländerbehörden, Schule und Sicherheitsbehörden im Team zusammenarbeiten und somit unterschiedliche Berufsgruppen mit unterschiedlichen Motivationen und unterschiedlichen Meinungen gemeinsam an der Lösung gesellschaftlicher Fragen arbeiten. So wird Extremismus-und Gewaltbereitschaftstendenzen frühzeitig vorgebeugt und eine wehrhafte Demokratie gestärkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds - COM(2017) 827 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) maßgeblich von der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten abhängt. Diese zu stärken und entsprechende Reformanreize zu setzen, muss Kernziel wirtschaftspolitischen Handelns bleiben.