"Handelns"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission über die Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI), die von der hochrangigen Expertengruppe ausgearbeitet wurde, zur Kenntnis. Eine "vertrauenswürdige KI" setzt danach drei Komponenten voraus: Sie sollte "rechtmäßig", "ethischen Grundsätzen" entsprechen und "robust" sein. Darüber hinaus sollen sieben Kernforderungen für alle KI-Systeme gelten. Es sind dies "der Vorrang menschlichen Handelns und menschlicher Aufsicht", "die technische Robustheit und Sicherheit", "die Privatsphäre und das Datenqualitätsmanagement", "die Transparenz", "die Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness", "das gesellschaftliche und ökologische Wohlergehen" und "eine Rechenschaftspflicht".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Die Vorschrift sieht für verschiedene Zuwiderhandlungen das Gesetz eine Bußgeldbewehrung vor. Verstöße gegen die Berichtspflicht nach § 7 Absatz 1 können im Falle des vorsätzlichen Handelns nach Absatz 1 mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu fünfhunderttausend Euro, im Falle des fahrlässigen Handelns nach Absatz 2 mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Die Bußgeldtatbestände des Absatzes 3 beziehen sich auf Verstöße gegen die Pflicht zu Einreichung des Überwachungsplans nach § 6 (vgl. Absatz 3 Nummer 1), Verstöße gegen Mitwirkungspflichten bei behördlichen Untersuchungsmaßnahmen nach 14 Absatz 2 (vgl. Absatz 3 Nummer 2), gegen eine Verordnung nach § 11 Absatz 1 (vgl. Absatz 3 Nummer 3), sowie Verstößen gegen die Pflichten nach § 18, d.h. die Anzeigepflicht bei einem Betreiberwechsel oder im Falle der Insolvenz (vgl. Absatz 3 Nummer 4). In diesen Fällen beträgt der Bußgeldrahmen 50.000 Euro.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Die beschriebene Entwicklung kann als Zeichen zunehmender Respektlosigkeit angesehen werden. Die bestehende Distanz, das heißt die fehlende unmittelbare Gegenüberstellung mit dem Opfer, dürfte die Hemmschwelle für strafbares Handeln herabsetzen. Durch die Nutzung des Internets und der sozialen Medien wurden die Begehungsformen von Hasskriminalität zudem erheblich erweitert.1 Politikerinnen und Politiker als in der Öffentlichkeit stehende Repräsentanten des Volkes befinden sich in dieser Funktion im Fokus der Aufmerksamkeit. Sie sind daher in stärkerem Maße insbesondere von verbalen Repressalien betroffen. In diesem Zusammenhang muss auch dem Umstand, dass eine weltweit verbreitete und auf unbestimmte Zeit abrufbare verleumderische Äußerung über eine Person des öffentlichen Lebens geeignet ist, das öffentliche Wirken dieser Person zu erschweren, angemessen Rechnung getragen werden. Dies hat unabhängig davon zu gelten, auf welcher politischen Ebene - Europa, Bund, Land, Kommune oder Bezirk - die betroffene Person tätig ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Die in § 126a Absatz 3 StGB-E geregelte Qualifikation im Falle gewerbsmäßigen Handelns weist gegenüber dem Grundtatbestand aufgrund der auf Dauer ausgelegten Tatbegehung zur Erzielung einer nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle einen deutlich gesteigerten Unrechtsgehalt auf, der auch in anderen Deliktsbereichen zu einer erhöhten Strafdrohung führt, zum Beispiel § 260 Absatz 1 Nummer 1 StGB. Damit werden die Gefahren für die bereits durch den Grundtatbestand und die Katalogtaten geschützten Rechtsgüter weiter und dauerhaft erhöht. In diesen Fällen, in denen ein Täter nicht nur gelegentlich oder ohne eigennütziges finanzielles Interesse gezielt Strukturen der kriminellen Infrastruktur schafft, handelt es sich demnach bereits um einen schwere Straftat im Sinne des § 100a StPO.