"Handeln"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Da die bisherige deutsche Regelung nicht über die europäischen Vorgaben hinausging und nicht ersichtlich ist, warum dies nunmehr erforderlich sein soll, ist auf diese Änderung zu verzichten. Vielmehr sollte es dabei bleiben, alle Institute bei der Anwendung dieser Vorgaben der CRD IV-Richtlinie gleich zu behandeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... 2. Die neue Nummer 2 der Absätze 1 und 2 soll solche Vorteile erfassen, für die als Gegenleistung die Verletzung einer Pflicht gegenüber dem Unternehmen erfolgen soll. Es handelt sich dabei um Pflichten, die dem Angestellten oder Beauftragten gegenüber dem Inhaber des Betriebes obliegen. Diese können sich insbesondere aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Nicht ausreichend für eine solche Pflichtverletzung ist allerdings allein die Annahme des Vorteils oder das bloße Verschweigen der Zuwendung gegenüber dem Geschäftsherrn. Der in der Annahme eines Vorteils liegende Verstoß beispielsweise gegen Compliance-Vorschriften des Unternehmens ist daher zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichend. Der Vorteil muss vielmehr im Rahmen der auch in den Fällen der Nummer 2 erforderlichen Unrechtsvereinbarung eine im Interesse des Vorteilsgebers liegende Gegenleistung für die Verletzung von Pflichten sein. Ausreichend ist zudem nicht jede aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht. Es muss sich um Pflichten handeln, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen. Somit fallen rein innerbetriebliche Störungen nicht unter den Tatbestand, da es sich insoweit nicht um Pflichten handelt, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen Die tatsächliche Verletzung von Pflichten nach Nummer 2 gehört allerdings ebenso wie die Vornahme der unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb nach Nummer 1 nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Die Vornahme der erkauften Handlung kann aber als Untreue strafbar sein. Untreue und Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr haben dabei unterschiedliche Schutzrichtungen. Zwischen den Taten besteht regelmäßig Tatmehrheit oder ausnahmsweise Tateinheit (zur Abgrenzung siehe BGH vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22 zu § 332 StGB und BGH vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925 zu § 299 StGB).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
  
  

... Der Gesetzgeber muss handeln, um den Wettbewerbsnachteil der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen zu reduzieren und die Beschäftigung unter deutscher Flagge zu fördern. Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent ist ein geeignetes Instrument, da vergleichsweise kurzfristig Kostenentlastungen für Schiffe unter deutscher Flagge geschaffen werden und ein maßgeblicher Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung unter deutscher Flagge geschaffen wird, wodurch seemännisches Knowhow ermöglicht wird. Zukunftsorientierte und konkurrenzfähige Unternehmen benötigen erfahrene Seeleute, die in Reedereien, bei Zulieferbetrieben, im Schiffbau, bei Dienstleistern, bei Behörden und vielen weiteren Stellen ihr exzellentes Fachwissen einsetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz APAReG)
  
  

... § 66c Absatz 1 Satz 1 WPO bestimmt, welchen Stellen die Abschlussprüferaufsichtsstelle vertrauliche Informationen übermitteln kann, soweit es zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. In Nummer 4 werden die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände als Adressaten aufgezählt. Als Adressaten sind hier jedoch die Aufsichtsbehörden über die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände zu nennen. Die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände handeln lediglich im Rahmen der mittelbaren Staatsverwaltung im Auftrag der nach Landesrecht zuständigen Aufsicht über die Sparkassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... und § 57 Absatz 3 Satz 1 EEG 2014 behandeln die vermiedenen Netzentgelte. Vermiedene Netzentgelte werden an Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen gezahlt. Bei Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, ist das vermiedene Netzentgelt Bestandteil der Förderung. Der Übertragungsnetzbetreiber erstattet dem Verteilernetzbetreiber die Vergütung nach dem EEG abzüglich der vermiedenen Netzentgelte. Hintergrund für die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten war die Annahme, dass durch den Ausbau von dezentralen Stromerzeugungsanlagen auf vorgelagerten Netzebenen der Netzausbau und damit Infrastrukturkosten vermieden werden. Volatil und dargebotsabhängig einspeisende Anlagen - wie Photovoltaik und Wind - erfüllen diese Annahme heute nicht mehr. Vielmehr ist wegen der nicht im Voraus planbaren Einspeisung durch diese Anlagen sogar häufig ein gegenteiliger Effekt zu verzeichnen. Es kommt zu Rückspeisungen des zu viel eingespeisten Stroms in die vorgelagerte Netz- oder Umspannebene. Das Netz muss mittelfristig sogar ausgebaut werden. Die Kostenersparnis bei den vorgelagerten Netzkosten tritt bei volatilen Wind- und PV-Einspeisungen nicht ein. Die vorgeschlagenen Regelungen würden dazu beitragen, die regional unterschiedlichen Netzentgelte zu verringern und eine fairere Lastenverteilung bewirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
  
  

... -Richtlinie des G-BA bestimmten Leistungsvoraussetzungen für rechtmäßig erachtet und nähere Hinweise zur Leistungszuständigkeit der GKV in Abgrenzung zur Eingliederungshilfe der Sozialhilfe in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe gegeben. Damit ist eine höchstrichterliche Klärung zu wesentlichen Streitfragen erfolgt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte sich an den Entscheidungen des BSG orientieren wird und unterschiedliche Gerichtsentscheidungen, die in der Entschließung des Bundesrates für ein erforderliches gesetzgeberisches Handeln genannt werden, künftig vermieden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... 4. eine sprachliche Verständigung der ermächtigten Personen mit den zu behandelnden Asylbegehrenden muss sichergestellt sein.