"Haltungszwecke"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
  
  

... (a) ausschließlich für Lufttüchtigkeits- oder Instandhaltungszwecke verwendet werden oder

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... Der Umstand, dass es sich um virtuelle Vorgänge handelt und nicht um ein reales Geschehen, ändert nichts an der Strafwürdigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass neben der realen Gewaltausübung auch die Darstellung fiktiver Gewaltakte zu Spiel- und Unterhaltungszwecken das Gebot der Achtung der Würde des Menschen verletzen kann (vgl. BVerfGE 87, 209/228; BVerwGE 115, 189/200). Es hat darin auch eine ausreichende Rechtfertigung der Strafbarkeit für derartige Spielgestaltungen gesehen. Wenn in Spielen eine Situation geschaffen wird, in der die Vorstellung einer Verfügbarkeit des Menschen als Objekt, mit dem nach Belieben verfahren werden kann, vorherrscht, kommt es für den Menschenwürdeschutz nicht darauf an, ob es sich um ein rein fiktives Geschehen handelt (BVerwG a.a.O., unter Berufung auf BVerfG a.a.O., S. 228 ff.).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  
  

... Durch die Streichung wird erreicht, dass jegliches Geflügel der aufgeführten empfänglichen Arten unabhängig vom Zweck der Haltung den Regelungen der Verordnung unterfällt. Außergewöhnliche Haltungszwecke wie zum Beispiel das Halten von Gänsen als Wachtiere unterliegen somit auch den Vorschriften der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  
  

... Durch die Streichung wird erreicht, dass jegliches Geflügel der aufgeführten empfänglichen Arten unabhängig vom Zweck der Haltung den Regelungen der Verordnung unterfällt. Außergewöhnliche Haltungszwecke wie zum Beispiel das Halten von Gänsen als Wachtiere unterliegen somit auch den Vorschriften der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Ein wichtiger Aspekt bei den Freizeitaktivitäten ist das Verhältnis zwischen Angeln und Fischerei. Nach Angaben der European Anglers Alliance gibt es in Europa schätzungsweise 8-10 Mio. Hobbyangler und beläuft sich der Umsatz der Angelindustrie auf 8-10 Mrd. EUR. Es dürfte außer Frage stehen, dass ein von einem Angler gefangener Fisch für die Küstenwirtschaft von höherem Wert ist als wenn ein Fischereifahrzeug denselben Fisch zu kommerziellen Zwecken fängt. Andererseits ist es verständlich, wenn die Fischer fordern, die zu Erhaltungszwecken verhängten Beschränkungen für den Fang bestimmter Arten müssten auch für Sportfischer gelten, besonders wenn diese ähnliche Fanggeräte benutzen wie die Berufsfischer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... (26) Fernsehveranstalter können ausschließliche Übertragungsrechte für Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind, zu Unterhaltungszwecken erwerben. Gleichzeitig muss jedoch unbedingt der Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme in der Europäischen Union gefördert und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen Rechnung getragen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... (2) Die Vorhaltung von Schienenwegkapazität für Instandhaltungszwecke ist im Rahmen der Netzfahrplanerstellung zu berücksichtigen. Die Betreiber der Schienenwege sind verpflichtet, die Instandhaltung der Schienenwege so zu betreiben, dass die Interessen der Zugangsberechtigten nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse KOM (2005) 457 endg.; Ratsdok. 13568/05
  
  

... : pyrotechnische Erzeugnisse für Unterhaltungszwecke.