"Haltungsverbote"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Das BMELV hat die Länder daraufhin um Übermittlung der ihnen vorliegenden konkreten Daten und Erkenntnisse darüber, dass bestimmte Tierarten in Zirkusbetrieben nicht tierschutzgerecht gehalten werden können, gebeten. Die Auswertung dieser umfangreichen Unterlagen sowie weiteren dem BMELV zur Verfügung gestellten Materials dauert zur Zeit an. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass für einige der genannten Tierarten ein Verbot oder eine Beschränkung des Zurschaustellens an wechselnden Orten aus Gründen des Tierschutzes erforderlich sein könnte. Fortgesetzte Verstöße gegen die Haltungsvorschriften für manche Tierarten sowie die Häufigkeit von Verhaltensauffälligkeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betreffenden Tiere in vielen Zirkusbetrieben weisen darauf hin, dass die Bestimmungen für deren tierschutzgerechte Haltung unter den Bedingungen des Zurschaustellens an wechselnden Orten nicht realisierbar sind. Auch nehmen die Erkenntnisse über die Bedürfnisse mancher Tierarten hinsichtlich einer tierschutzgerechten Haltung zu und erfordern zumeist ein erhöhtes Platzangebot und mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Tiere. Die Prüfung hat bereits ergeben, dass die vorhandene Ermächtigung in § 13 Absatz 3 des