"Haltungssystem"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat fordert, dass auch zukünftig Gebühren nur für eindeutig individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, wie zum Beispiel die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen, erhoben werden. Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei der Überwachung prozessorientierter Systeme, wie zum Beispiel eines Sicherheitsmanagementsystems oder eines Instandhaltungssystems, um die Wahrnehmung allgemeiner staatlicher Aufsicht zur Sicherstellung der Einhaltung von Rechtsvorschriften und zum Zwecke der Gefahrenabwehr und nicht um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung handelt. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass es sich bei Maßgaben zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht aufgrund europäischer Rechtsvorschriften nicht um neue gesetzliche Aufgaben, sondern lediglich um die nähere Ausgestaltung bereits bestehender gesetzlicher Aufgaben handelt. Hierauf basierende Überwachungsmaßnahmen sind wie bisher nur dann gebührenpflichtig, wenn im Zuge der Überwachung Rechtsverstöße festgestellt werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung und weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung von Sauen in Kastenständen

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Nach den europäischen Vorschriften hat die für die Instandhaltung zuständige Stelle in eigener Verantwortung ein Instandhaltungssystem für Fahrzeuge festzulegen und somit den Zeitpunkt der Untersuchung eines Fahrzeugs selbst zu bestimmen. Hierbei hat sie die Betriebsstundenzahl oder die Kilometerleistung zu berücksichtigen. Außerdem sollten die Instandhaltungsintervalle an die spezifischen Gegebenheiten und die Historie der einzelnen Fahrzeuge, wie Störungen, Entgleisungen oder sonstige Ereignisse, angepasst werden. Staatlicherseits zeitlich vorgegebene Untersuchungsintervalle sind für die für die Instandhaltung zuständige Stelle hingegen nicht mehr vorgesehen. Dies ermöglicht eine auf den jeweiligen Betriebseinsatz eines Fahrzeugs abgestimmte flexiblere Instandhaltung, ohne an die starren Intervallzeiträume gebunden zu sein. Das Verfahren als solches ändert sich dabei nicht. Die Minderung des Erfüllungsaufwandes dürfte daher gering ausfallen.