"Haltungseinrichtung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden mit dem Ziel, ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere zu etablieren, das Voraussetzung für das Inverkehrbringen und das Verwenden solcher Einrichtungen sein soll. Das Verfahren soll dazu dienen, dass zukünftig nur auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in Verkehr gebracht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutztiere tierschutzkonform nur noch in zugelassenen Haltungssystemen untergebracht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06
  
  

Verfahren, zugehörige Ausrüstungen, logistische Instandhaltungseinrichtungen, Reserven zur Durchführung vorgeschriebener Instandsetzungsarbeiten und vorbeugender Instandhaltung im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems und der erforderlichen Leistungsfähigkeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... § 28 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Pelztiere

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Abweichend von § 17 in Verbindung mit § 18 Abs. 1, 6, 7 und 8 Satz Nr. 1 bis 3 dürfen Pelztiere in Haltungseinrichtungen, die vom [einsetzen: Datum des Tages des dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorangegangenen fünften Kalenderjahres] an und vor dem [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung] bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum [einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden achten Kalenderjahres] gehalten werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... § 17 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... § 28 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Pelztiere

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die Änderungen hinsichtlich der Grundfläche in Haltungseinrichtungen für Pelztiere sind begründet durch § 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Der Agrarausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 05.09.2005 beschlossen, das Einbringen der Verordnung in den Bundesrat solange zu vertagen, bis die Bundesregierung einen Bericht zu folgenden Punkten vorgelegt hat: Stand der wissenschaftlichen Forschungen zur Größe und Strukturierung der Haltungseinrichtungen für Nerze und zum Schwimmbecken für Nerze, Rechtslage und Stand der Haltungsanforderungen in anderen EU-Mitgliedstaaten.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein unabhängiges Gremium für die Zulassung obligatorisch zu prüfender Haltungseinrichtungen einzurichten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Pelztiere

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern KOM (2005) 221 endg.; Ratsdok. 9606/05
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass anstelle des zweistufigen Systems bei der Festlegung der zulässigen Besatzdichte in Abhängigkeit von Haltungseinrichtung und Management ein einheitlicher Wert zu Grunde gelegt wird, der sich an der Besatzdichte orientiert, wie sie in den in Deutschland mit der Geflügelwirtschaft abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarungen verankert ist. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei diesem Vorschlag für die Tierhalter nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen, welche Haltungsbedingungen sie zu schaffen haben; zudem wird ein "Zwei-Klassen-Tierschutz" dem Ziel eines EU-einheitlichen Tierschutzes auf hohem Niveau nicht gerecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern KOM (2005) 221 endg.; Ratsdok. 9606/05 Der Agrarausschuss
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen dafür einzusetzen, dass anstelle des zweistufigen Systems bei der Festlegung der zulässigen Besatzdichte in Abhängigkeit von Haltungseinrichtung und Management ein einheitlicher Wert zu Grunde gelegt wird, der sich an der Besatzdichte orientiert, wie sie in den in Deutschland mit der Geflügelwirtschaft abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarungen verankert ist. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei diesem Vorschlag für die Tierhalter nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu erkennen, welche Haltungsbedingungen sie zu schaffen haben; zudem wird ein "Zwei-Klassen-Tierschutz" dem Ziel eines EU-einheitlichen Tierschutzes auf hohem Niveau nicht gerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... "Abweichend von Satz 1 Nr. 4 dürfen Schweine in Haltungseinrichtungen, die vor dem einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, weiter gehalten werden, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr.) L 340 S. 33), zuletzt geändert durch ..., eingehalten werden."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... § 17 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Abweichend von Satz 1 Nr. 4 dürfen Schweine in Haltungseinrichtungen, die vor dem ... einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, weiter gehalten werden wenn die Anforderungen des Artikels 3 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG (Nr.) L 340 S. 33), zuletzt geändert durch ..., eingehalten werden.

• Beschluss des Bundesrates Zweite
  Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Hinsichtlich der Gestaltung der Haltungsumgebung ist zu berücksichtigen, dass das Huhn aus ethologischer Sicht ein sozial und territorial lebender Scharr- und Flattervogel mit klar strukturierter Rangordnung ist, dessen wichtigstes Fortbewegungsmittel die Beine sind. Das Flugvermögen ist nicht stark ausgeprägt, sondern dient in der freien Wildbahn vorwiegend dem Aufbaumen zur Nacht, um einen sicheren Schlafplatz einzunehmen. Das Huhn lebt natürlicherweise in Kleingruppen, in denen sich die Tiere individuell kennen und eine stabile Rangordnung ausbilden können. In Haltungseinrichtungen, die diese Voraussetzungen erfüllen kann nach derzeitigem Kenntnisstand am ehesten auf das Kürzen der Schnäbel verzichtet werden.

Drucksache 144/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik KOM(2006) 39 endg.; Ratsdok. 6374/06
  

Drucksache 403/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  

Drucksache 443/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final