"Haftungsausschlusses"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Er sollte als Ergänzung zur Richtlinie 31/2000/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ")3 betrachtet werden" die den in den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegten Haftungsausschluss für Anbieter von Vermittlungsdiensten unberührt lässt. Die Verpflichtung für Betreiber von Videoplattformen, Maßnahmen zu ergreifen" um Minderjährige vor schädlichen Inhalten und alle Bürgerinnen und Bürger vor Aufstachelung zu Hass zu schützen, wird sich nur auf die Organisation des Inhalts auf diesen Plattformen auswirken (z.B. durch Kennzeichnungsmechanismen für die Nutzer)" aber nicht zu einer vorherigen Kontrolle oder Überwachung von Inhalten führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Viertens äußerten eine Reihe von Plattformen im Rahmen der Konsultation Bedenken, sie könnten im Zuge der Einführung freiwilliger Maßnahmen ihren Anspruch auf Haftungsausschluss für Anbieter von Vermittlungsdiensten gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verlieren. Damit die Plattformen wirksamere Selbstregulierungsmaßnahmen ergreifen können, wäre es also wichtig, zunächst mehr Klarheit darüber zu schaffen, welche Konsequenzen derartige freiwillige Maßnahmen auf den Haftungsausschluss von Anbietern von Vermittlungsdiensten im Rahmen der genannten Richtlinie hätten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... Ob dieser Haftungsausschluss zum Tragen kommt, hängt von der rechtlichen und sachlichen Einordnung der Tätigkeit der kollaborativen Plattform ab; der Ausschluss wird wirksam, wenn die betreffenden Tätigkeiten als Hosting-Dienste gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gelten.24 Dies ist der Fall, wenn die Rolle der Plattform rein technisch, automatisch und passiv ist.25 Der Haftungsausschluss setzt voraus, dass die kollaborative Plattform keine aktive Rolle einnimmt, bei der ihr illegale Inhalte bekannt oder bewusst wären oder sie Kontrolle darüber ausüben würde und dass sie - sollte ihr Derartiges doch bekannt oder bewusst werden - unverzüglich handelt, um diese Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu unmöglich zu machen.26