"Hafenanlagensicherheit"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Mit der jetzt vorgeschlagenen Ergänzung wird eine Regelung in das BZRG eingefügt, die es den für Hafensicherheit und Hafenanlagensicherheit zuständigen Landesbehörden zukünftig ermöglicht, die für die Zwecke der Zuverlässigkeitsprüfung notwendigen unbeschränkten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister zu erhalten.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Mit der jetzt vorgeschlagenen Ergänzung wird eine Regelung in das BZRG eingefügt die es den für Hafensicherheit und Hafenanlagensicherheit zuständigen Landesbehörden zukünftig ermöglicht, die für die Zwecke der Zuverlässigkeitsprüfung notwendigen unbeschränkten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister zu erhalten.