"Gutachter"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
  
  
  
  

... aa) In Satz 1 wird die Angabe "30. September 2020" durch die Angabe "31. März 2021" und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Komma die Wörter "wenn dies zur Verhinderung des Risikos einer Ansteckung des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend erforderlich ist." eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... (3) Soweit die Bescheinigungsstelle es in Ausnahmefällen für erforderlich hält, kann sie für die inhaltliche Prüfung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 bis 3 des Forschungszulagengesetzes externe Gutachterinnen und Gutachter hinzuziehen, wenn der Antragsteller der Hinzuziehung nicht bei der Antragstellung widersprochen hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  
  
  
  

... Die Staatliche Fachschule Weilburg-Hadamar mit dem Standort der Staatlichen Glasfachschule Hadamar weist die sachliche und personelle Ausstattung für die Gleichstellung bis zum 30. September 2026 auf. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat nach gutachterlicher Prüfung bestätigt, dass die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Des Weiteren fehlt in § 56 Absatz 1 Satz 2 BBiG-E ein Verweis auf § 39 Absatz 3 BBiG-E, der im Rahmen der Bewertung nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen die Einholung gutachterlicher Stellungnahmen Dritter ermöglicht. Diese Option sollte auch für Fortbildungsprüfungen offengehalten werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, in der jeweiligen Fassung zugelassenen Umweltgutachter für Berichte über Brennstoffemissionen von Verantwortlichen in dem Bereich, für den die Umweltgutachter zugelassen sind sowie

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  
  
  
  

... Die Staatliche Zeichenakademie Hanau weist die sachliche und personelle Ausstattung für die Gleichstellung bis zum 31. Juli 2023 auf. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat nach gutachterlicher Prüfung bestätigt, dass die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
  
  
  
  

... 1. Medizinische Begutachtung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung im Vierten Kapitel des SGB XII in mehreren Rundschreiben (unter anderem 2/2017 und 3/2017) die Ansicht vertreten, dass bei Menschen mit Behinderungen im Eingangsbereich der Werkstatt keine gutachterliche Feststellung erforderlich sei, ob sie erwerbsfähig sind. Diese Ansicht bezog sich auf § 45 SGB XII. Literatur und Rechtsprechung stehen dieser Ansicht entgegen. Das BMAS wurde aufgefordert, Menschen mit Behinderungen auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten, Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zuzuerkennen. Da nach Auffassung der Länder der Wortlaut des § 45 SGB XII eindeutig ist, erfolgt eine gleichwohl hilfreiche Klarstellung zur Erbringung von Leistungen der Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen bzw. bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX in § 41 Absatz 1 SGB IX.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... d) Des Weiteren fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Lieferverpflichtung auf Seiten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte auf die dort verfügbaren Daten beschränkt bleibt und die Einrichtung der veränderten Datenlieferungen in enger Abstimmung mit der amtlichen Grundstückswertermittlung erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung im Vierten Kapitel des SGB XII in mehreren Rundschreiben (unter anderem 2/2017 und 3/2017) die Ansicht vertreten, dass bei Menschen mit Behinderungen im Eingangsbereich der Werkstatt keine gutachterliche Feststellung erforderlich sei, ob sie erwerbsfähig sind. Diese Ansicht bezog sich auf § 45 SGB XII. Literatur und Rechtsprechung stehen dieser Ansicht entgegen. Das BMAS wurde aufgefordert, Menschen mit Behinderungen auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten, Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zuzuerkennen. Da nach Auffassung der Länder der Wortlaut des § 45 SGB XII eindeutig ist, erfolgt eine gleichwohl hilfreiche Klarstellung zur Erbringung von Leistungen der Grundsicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen bzw. bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX in § 41 Absatz 1 SGB IX.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Die Weiterleitung von Einwendungen an den Vorhabenträger und den von ihm beauftragten Dritten (z.B. Umweltgutachtern, Rechtsanwaltskanzleien, technische Dienstleister) muss mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere mit der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... (8) Scheitert die Schlichtung oder treffen die Parteien keine Einigung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens, tragen die Parteien die Kosten des Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens und für die Zeugenvernehmung, zu gleichen Teilen. Abweichend davon kann die Schlichtungskommission einer Partei die vollenKosten des Schlichtungsverfahrens auferlegen, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Absatz 6 nicht nachkommt. Eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten findet nicht statt; jede Partei trägt ihre Kosten selbst.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... 4. Des Weiteren fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Lieferverpflichtung auf Seiten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte auf die dort verfügbaren Daten beschränkt bleibt und die Einrichtung der veränderten Datenlieferungen in enger Abstimmung mit der amtlichen Grundstückswertermittlung erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte, soweit die Länder keine häufigere Ermittlung vorgeschrieben haben, mindestens zum 31. Dezember eines jeden zweiten Kalenderjahres flächendeckend zu ermitteln (§ 196 Absatz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... Die Verfügbarkeit der geforderten Daten, die Leistbarkeit der geforderten Bereitstellungsverfahren und die Kosten für entsprechende Anpassungen der Datenerhebung und zugrundeliegenden Verfahren für Datenerhebung und Datenbereitstellung durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind bisher ungeklärt. Geforderte Informationen sind in den Datenbanken der amtlichen Grundstückswertermittlung nicht überall enthalten. Die Kostenkalkulation für eine Anpassung gemäß der Begründung zum Entwurf ist zudem nicht realistisch: Die Kostenansätze (etwa 2 000 Euro für eine entsprechende Verfahrensanpassung) sind nicht marktgängig. Beispielsweise führen in Nordrhein-Westfalen 75 Gutachterausschüsse, die von den Kommunen finanziert werden (Konnexitätsfall), und ein Oberer Gutachterausschuss entsprechende Datensammlungen, so dass Verfahrensanpassungen nicht bei vier Dienstleistern, sondern bei bis zu 76 Stellen durchgeführt werden müssen. Entsprechende Anpassungen aller Datenbanken (Auftragsformulierungen an externe Anbieter, haushaltsrechtliche Festlegungen und vieles mehr) wären zudem nicht bis zum ersten Quartal nach Inkrafttreten des Gesetzes leistbar.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
  
  
  
  

... - Zwar ist die fachliche Unabhängigkeit des MDK grundsätzlich gesetzlich normiert, so sind die Gutachterinnen und Gutachter nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. Allerdings beschweren sich nicht nur Versicherte, sondern auch viele Fachverbände darüber, dass die Gutachter des MDK letztlich indirekt doch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Kranken- oder Pflegekassen stehen. So sind die Organisationsstrukturen von Krankenkassen und MDK verflochten, der Verwaltungsrat des MDK wird von den Verwaltungsräten der Krankenkassen gewählt, bis zu 1/4 der Mitglieder des Verwaltungsrates können hauptamtliche Krankenkassenmitarbeiter sein. Richtlinien z.B. für die einheitliche Begutachtung werden nicht vom MDK selbst sondern vom Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) erlassen. Hier gilt es zukünftig jeden Anschein einer Einflussnahme auf die Gutachtertätigkeit des MDK seitens der Krankenoder der Pflegekassen zu vermeiden.