"Gutachtenverweigerungsrecht"

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
  
  

... Für Sachverständige, die mit einem oder einer Beschuldigten verlobt sind, entfällt das Gutachtenverweigerungsrecht ebenfalls, § 76 Abs. 1 Satz 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
  
  

... Für Sachverständige, die mit einem oder einer Beschuldigten verlobt sind, entfällt das Gutachtenverweigerungsrecht ebenfalls (§ 76 Abs. 1 Satz l).

Drucksache 421/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe