"Gruppendruck"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Das schöpft den Regelungsbedarf jedoch nicht aus. Weiterhin nicht hinreichend berücksichtigt wird die Situation, dass sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus oder durch diese begangen werden. Derartige Phänomene stellen eine besondere Gefahr für das geschützte Rechtsgut dar, denn die Übermacht einer Personenmehrheit verschlechtert die Lage für die betroffene Person deutlich. So ist die für Gruppen typische Eigendynamik geeignet, bei dem einzelnen Beteiligten das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen, eine gegenseitige Stimulierung der Mitglieder und einen entsprechenden Gruppendruck zu bewirken und die Verfolgung entsprechender Taten zu erschweren. Das Opfer wird häufig auch nicht erkennen können, ob und wenn ja aus welcher Richtung die Übergriffe drohen. Es ist daher angezeigt, für derartige Formen sexueller Übergriffe eine klare und spezifische strafrechtliche Regelung vorzusehen, die das Unrecht entsprechender Taten hinreichend abbildet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Das schöpft den Regelungsbedarf jedoch nicht aus. Weiterhin nicht hinreichend berücksichtigt wird die Situation, dass sexuelle Übergriffe aus Gruppen heraus oder durch diese begangen werden. Derartige Phänomene stellen eine besondere Gefahr für das geschützte Rechtsgut dar, denn die Übermacht einer Personenmehrheit verschlechtert die Lage für die betroffene Person deutlich. So ist die für Gruppen typische Eigendynamik geeignet, bei dem einzelnen Beteiligten das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen, eine gegenseitige Stimulierung der Mitglieder und einen entsprechenden Gruppendruck zu bewirken und die Verfolgung entsprechender Taten zu erschweren. Das Opfer wird häufig auch nicht erkennen können, ob und wenn ja aus welcher Richtung die Übergriffe drohen. Es ist daher angezeigt, für derartige Formen sexueller Übergriffe eine klare und spezifische strafrechtliche Regelung vorzusehen, die das Unrecht entsprechender Taten hinreichend abbildet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Verstärkung des multilateralen Charakters des Verfahrens: Die Identifikation der Mitgliedstaaten mit dem europäischen Semester lässt auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene nach wie vor zu wünschen übrig, was der Qualität des Diskussionsprozesses und der daran anschließenden Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen schadet. In den Bereichen, in denen die Überwachungsinstrumente, etwa Rahmenvorgaben für die öffentlichen Finanzen und die Fiskalpolitik, wirksamer sind, ist der Umsetzungsgrad deutlich höher. Durch das gestraffte Verfahren bleibt künftig mehr Zeit dafür, die von der EU angebotene Hilfestellung zu prüfen und zu erörtern. In dieser Hinsicht wäre auch die frühzeitige Vorlage der länderspezifischen Analyse der Kommission hilfreich. Überdies sollte es möglich sein, zusammen mit dem Ratsvorsitz das Leistungsniveau und die jeweiligen Maßnahmen das ganze Jahr über besser einander gegenüberzustellen. Wenn die Maßnahmen der Politik und deren Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten leichter vergleichbar sind, könnte dies auch den Gruppendruck erhöhen und weitere Anregungen für einschlägige multilaterale Gespräche liefern. Der Meinungsaustausch über die von der Kommission übernommene Überwachung der Umsetzung der Reformen ist im Kontext der Vorbereitung auf die im Rat stattfindende Erörterung der Empfehlungsentwürfe sowie im Hinblick auf die Aussprache auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates von besonderer Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Der Erfolg unserer Bemühungen wird davon abhängen, ob die Binnenmarktvorschriften in der Praxis auf effiziente, vorhersagbare und zuverlässige Weise angewandt werden. Daher sind die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und ihre Anwendung in der täglichen Praxis durch die Behörden der Mitgliedstaaten von fundamentaler Bedeutung. Der Bewältigung dieser Herausforderung wird die Kommission all ihre Aufmerksamkeit widmen, wie sie dies in ihrer einschlägigen Mitteilung vom Juni 20126 angekündigt hat. So fordert sie insbesondere zusätzliche Anstrengungen in denjenigen Wirtschaftsbereichen, die das größte Wachstumspotenzial bergen, also im Dienstleistungssektor und in den Netzindustrien. Außerdem wird sie dafür sorgen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts besser überwacht wird, indem das Verfahren des Europäischen Semesters genutzt wird. Ziel ist es, den Gruppendruck ("Peer Pressure") zu erhöhen und Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... Um Maßstäbe für vorbildliche Praktiken festzulegen und auf eine enger koordinierte Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, stellen die Vertragsparteien gemäß Artikel 11 sicher, dass alle von ihnen geplanten größeren wirtschaftspolitischen Reformen vorab zwischen ihnen erörtert und gegebenenfalls koordiniert werden. Nach Einführung des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte schließt dies eine weitere Lücke in der Überwachung der Wirtschaftspolitik. Die Identifizierung vorbildlicher Praktiken kann Orientierungspunkte für eine an Stabilität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik setzen und einen positiven Gruppendruck ausüben. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass jeder Einzelfall von nationalen Besonderheiten geprägt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... Um eine stärker integrierte Überwachung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, wurde im Rahmen der Initiative Europa 2020 vorgeschlagen, die Bewertung der Haushalts- und Strukturpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu synchronisieren. Die Ergebnisse einer solchen umfassenderen makroökonomischen Überwachung sollten sich auch in der Formulierung haushaltspolitischer Empfehlungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts niederschlagen. So kann insbesondere das Auftreten signifikanter makroökonomischer Ungleichgewichte ehrgeizigere Haushaltsziele erforderlich machen. Genauso würde die Kommission bei der Bewertung des Risikos signifikanter Ungleichgewichte und der Entscheidung über eine angemessene politische Reaktion Beiträge des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken berücksichtigen. Warnungen und Europäische Ausschuss für Systemrisiken an einen oder mehrere Mitgliedstaaten richtet, würden als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet, während gleichzeitig in angebrachtem Maße Gruppendruck ausgeübt würde, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Ein integrierter Überwachungszyklus im Rahmen eines Europäischen Semesters dürfte mehr Synergien zwischen den verschiedenen Aspekten der wirtschaftspolitischen Koordinierung möglich machen und deren Kohärenz verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  
  

... Darüber hinaus weist die Altersgruppe der jungen Fahrer auch aus anderen Gründen ein erhöhtes Risiko auf, unter Alkoholeinfluss Unfälle mit Personenschäden zu verursachen. Sie unterliegt entwicklungsbedingt und wegen der alterstypischen Freizeitgestaltung zum Beispiel im Rahmen von Diskothekenbesuchen in besonderem Maße den Verlockungen des Alkoholkonsums und ist oftmals nicht in der Lage, sich gesetzeskonform zu verhalten, weil der Gruppendruck groß ist und die Gefahren des Alkoholkonsums verharmlost werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" (2006/2231(INI))
  
  

... 15. betont die Gefahren des Übereifers bei der Kampagne zur Bekämpfung von Fettleibigkeit und ist der Auffassung, dass den für Gruppendruck empfänglichen Kindern und Jugendlichen ein Vorbild gegeben werden sollte, um einen Anstieg anderer Essstörungen wie Anorexia nervosa (Magersucht) und Bulimie zu verhindern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... (iv) Gewährleistung frühzeitiger Maßnahmen zur Korrektur unangemessener Haushaltsentwicklungen. Die Erfahrungen im Vorlauf zur jüngsten langwierigen Konjunkturverlangsamung haben die Notwendigkeit deutlich gemacht, eine vorsichtige und über den Konjunkturzyklus hinweg symmetrische Politik zu verfolgen und in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Die haushaltspolitische Überwachung sollte für ausreichenden Gruppendruck (peer pressure) sorgen, um die Erreichung der mittelfristigen Ziele sicherzustellen. Aus diesem Grund sollte der SWP die Verpflichtung bekräftigen, zur Vorbereitung auf die Bevölkerungsalterung eine über den Konjunkturzyklus hinweg symmetrische Finanzpolitik zu verfolgen, genügend Spielraum für Konjunkturverlangsamungen zu schaffen und über den Konjunkturzyklus hinweg für einen angemessenen Policy-Mix zu sorgen. Eine erneute gemeinsame Verpflichtung auf diese Ziele dürfte die Akzeptanz des SWP bei den Mitgliedstaaten erhöhen.

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 606/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum KOM(2010) 525 endg.
  

Drucksache 608/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2010) 527 endg.