"Grundrechtsauswirkungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... Im Hinblick auf Grundrechtsauswirkungen ist hervorzuheben, dass diese Initiative zur Umsetzung von Artikel 2 und 3 der Charta der Grundrechte beiträgt, die festlegen, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.. Dies geschieht durch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung unterschiedlichen Rechtssysteme und -traditionen der Mitgliedstaaten und der anderen von der Charta anerkannten Grundrechte und Prinzipien.. Darüber hinaus wird der Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta eingehalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums KOM (2005) 276 endg.; Ratsdok. 11245/05
  
  

... Im Hinblick auf Grundrechtsauswirkungen ist hervorzuheben, dass diese Initiative auf eine Umsetzung von Artikel 17, Absatz 2 der Charta der Grundrechte abzielt, der das „geistige Eigentum“ schützt. Dies geschieht durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtssysteme und -traditionen der Mitgliedstaaten und der anderen von der Charta anerkannten Grundrechte und Grundsätze. Die Art der Strafen wurde, unter Anwendung von Artikel 49, Absatz 3 der Charta wonach das Strafmaß nicht unverhältnismäßig zur Straftat sein darf, im Hinblick auf die Schwere des jeweils unter Strafe zu stellenden Verhaltens bestimmt.