"Grundbelastung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 104. Mit Blick auf die überregional hohe Hintergrundkonzentration an Feinstaub auch für die Partikelgröße PM10 hält der Bundesrat es für geboten, bei der Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie einen ausreichenden nationalen Beitrag zur Senkung dieser Hintergrundbelastung in Form verpflichtender großräumiger, auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ergreifender Maßnahmen zu verankern, um die Luftreinhalteplanung auf kommunaler Ebene zu unterstützen und die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  
  
  

... Die im Rahmen des 2016 vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderten Projekts "Schadstoff-Screening in Kompost und Gärrückständen" der Universität Tübingen festgestellten PFAS-Hintergrundbelastungen lagen bei ≤ 6 µg/kg TM (Summe aus PFOA und PFOS). Untersuchungen der BGK sowie die im Rahmen der Schadensfälle in Rastatt, Baden-Baden und Mannheim durchgeführten Kompost- und Gärrestuntersuchungen lagen in einer vergleichbaren Größenordnung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Auf Grund der Gefährlichkeit von Quecksilber gibt es bereits einen Grenzwert für Quecksilber in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Entsprechend werden Emissionsgrenzwerte in dieser Verordnung nach dem Stand der Technik definiert. Quecksilber in elementarer Form hat reproduktionstoxische Wirkung, Methyl-Quecksilber ist ein starkes Nervengift. Quecksilber und seine Verbindungen treten ubiquitär auf, das Schwermetall kann naturgemäß in der Umwelt nicht abgebaut werden, es kann sich jedoch in der Nahrungskette anreichern. Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber vom 10. Oktober 2013 sieht vor, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Die Begrenzung der Quecksilberemissionen in die Luft aus Feuerungsanlagen zielt insbesondere darauf ab, die Hintergrundbelastung in allen Umweltkompartimenten auf das technisch unvermeidliche Maß zu reduzieren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Schwellenwerte nach Anlage 2 regeln Obergrenzen für Belastungen, die auf anthropogen verursachte Einträge in das Grundwasser zurückzuführen sind. Insofern kommt der zutreffenden Erfassung der Hintergrundbelastung des Grundwassers mit natürlich vorkommenden (geogenen) Stoffen bei der Festlegung von Schwellenwerten erhebliche Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund regelt der neue Absatz 2 in Verbindung mit der neuen Anlage 4a die Ableitung von Hintergrundwerten für geogene Stoffe, jeweils bezogen auf gleichartige hydrogeochemische Einheiten im Bundesgebiet. Ist der Schwellenwert niedriger als der Hintergrundwert, soll die zuständige Behörde nach Absatz 3 für den betroffenen Grundwasserkörper auf der Basis der vorliegenden Messdaten einen abweichenden Schwellenwert festlegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)
  
  

... Unter Nummer 2.5 wird der Einwirkungsbereich definiert. Der Einwirkungsbereich ist hier direkt mit der Höhe der natürlichen und mittleren anthropogenen Immissionen (Hintergrundbelastung) verknüpft. Werte sind nicht genannt. Die Begründung zur Verwaltungsvorschrift enthält konkrete Aussagen zur Hintergrundbelastung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... Die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) bestimmt in Anhang 5 Nummer 1.1 die Qualitätsnormen für die Einstufung des ökologischen Zustands. Hierunter zählt auch der Salzgehalt, der als allgemein physikalischchemische Komponente unterstützend in die Zustandsbewertung der biologischen Komponenten mit heranzuziehen ist. Dies ist der Fall, wenn biologische Bewertungsverfahren unsicher sind oder fehlen. Für den Salzgehalt wurde für Chlorid ein Orientierungswert von 200 mg/l (Jahresmittelwert) in Anlage 7 Nummer 2.1.2 festgelegt. Der Orientierungswert ist kein Grenzwert und bewirkt bei Nichteinhaltung des Chloridwertes als solche keine Zielverfehlung, solange alle biologischen Qualitätskomponenten den guten Zustand aufweisen. Darüber hinaus ist auch die geogene Hintergrundbelastung zu beachten. Die Streichung ist daher nicht sachgerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)
  
  

... Unter Nummer 2.5 wird der Einwirkungsbereich definiert. Der Einwirkungsbereich ist hier direkt mit der Höhe der natürlichen und mittleren anthropogenen Immissionen (Hintergrundbelastung) verknüpft. Werte sind nicht genannt. Die Begründung zur Verwaltungsvorschrift enthält konkrete Aussagen zur Hintergrundbelastung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem
  
  

... c) Der Bundesrat unterstützt weiterhin die Ansicht des Sachverständigenrates, dass die Stickstoffstrategie einander ergänzende Handlungsansätze verfolgen muss, um die Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen dauerhaft zu senken. Die Hintergrundbelastung muss gemindert werden, um empfindliche Ökosysteme, die Meere sowie die menschliche Gesundheit zu schützen. Hier sind vor allem nationale Regelungen einzuführen, um messbare flächenhafte Wirkungen zu erzeugen. Um weitere Biodiversitätsverluste zu verhindern, sind umgehend hotspot-Gebiete und empfindliche Gebiete zu identifizieren und durch jeweils geeignete Maßnahmen wie ausreichende Pufferstreifen an Gewässern von weiteren Stickstoffeinträgen zu entlasten und deren Schutz zu verbessern. Flankierend ist die Stickstoffstrategie durch Öffentlichkeitsarbeit, die für einen ressourcenschonenden Lebensstil wirbt, zu begleiten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Der Parameterwert für die Richtdosis von 0,1 Millisievert im Kalenderjahr (mSv/a) beträgt nur einen Bruchteil der gesamten natürlichen Strahlenexposition der Bevölkerung (im Durchschnitt in Deutschland 2,1 mSv/a). In Abhängigkeit vom Grad der Überschreitung, dem Verhältnis zur vorhandenen lokalen Hintergrundbelastung der betroffenen Bevölkerung, von der Anzahl der betroffenen Verbraucher und vom technischen Aufwand zur Reduzierung der betreffenden Radionuklidgehalte können deshalb unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes Überschreitungen für bestimmte Zeiträume oder gegebenenfalls auch dauerhaft hingenommen werden. Insbesondere aus einer Unterbrechung der Trinkwasserversorgung können sich schwerwiegende Nachteile für den Verbraucher ergeben (wie z.B. die Einschränkung der Körperhygiene, die Unterbrechung der Schwemmkanalisation, das Fehlen von Löschwasser).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Die Maut hat sich als ein wirksames Instrument zur beschleunigten Modernisierung der von Mautgebühren betroffenen Fahrzeugflotte erwiesen. Damit leistet die Autobahnmaut einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen und zur Reduzierung der großräumigen Hintergrundbelastung durch Luftschadstoffe. Insbesondere der Modernisierungseffekt auf die Fahrzeugflotte wirkt sich auch direkt in Städten aus, also dort, wo besonders hohe Luftbelastungen auftreten. Auf Grund der in vielen Städten auftretenden Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch die Grenzwerte für die nationalen Emissionshöchstwerte für Stickoxide werden von Deutschland überschritten. Daher ist es erforderlich, alle Maßnahmenpotenziale zu nutzen, um Stickoxidemissionen zu reduzieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Die Maut hat sich als ein wirksames Instrument zur beschleunigten Modernisierung der von Mautgebühren betroffenen Fahrzeugflotte erwiesen. Damit leistet die Autobahnmaut einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen und zur Reduzierung der großräumigen Hintergrundbelastung durch Luftschadstoffe. Insbesondere der Modernisierungseffekt auf die Fahrzeugflotte wirkt sich auch direkt in Städten aus, also dort, wo besonders hohe Luftbelastungen auftreten. Auf Grund der in vielen Städten auftretenden Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch die Grenzwerte für die nationalen Emissionshöchstwerte für Stickoxide werden von Deutschland überschritten. Daher ist es erforderlich, alle Maßnahmenpotenziale zu nutzen, um Stickoxidemissionen zu reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm "Saubere Luft für Europa" - COM(2013) 918 final
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt, dass in der vorgesehenen Neufassung der "Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe" (vgl. BR-Drucksache 819/13) als Bestandteil des Programms "Saubere Luft für Europa" auch eine stärkere Minderung von Ammoniak als Vorläufersubstanz für Feinstaub und zur Reduktion der Eutrophierung angestrebt wird. Eine weitere, kontinuierliche Minderung der Ammoniakemissionen ist von Bedeutung, um die Luftschadstoffgrenzwerte auch im Hinblick auf die Hintergrundbelastung dauerhaft zu mindern und eine landwirtschaftliche Produktion nachhaltig zu sichern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm "Saubere Luft für Europa" - COM(2013) 918 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass in der vorgesehenen Neufassung der "Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe" (vgl. BR-Drucksache 819/13) als Bestandteil des Programms "Saubere Luft für Europa" auch eine stärkere Minderung von Ammoniak als Vorläufersubstanz für Feinstaub und zur Reduktion der Eutrophierung angestrebt wird. Eine weitere, kontinuierliche Minderung der Ammoniakemissionen ist von Bedeutung, um die Luftschadstoffgrenzwerte auch im Hinblick auf die Hintergrundbelastung dauerhaft zu mindern und eine landwirtschaftliche Produktion nachhaltig zu sichern.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... Die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 dienen der Absicherung von Luftqualitätsanforderungen im Hinblick auf die Schadstoffe Staub, Quecksilber und Stickstoffoxide. Angesicht zunehmenden ubiquitären Vorhandenseins von Quecksilber bedarf es neben der Schließung der maßgeblichen Emissionsquellen einer Minderung der in die Umwelt eingetragenen Schadstofffracht. Dem wird durch die vorgegebenen Anforderungen Rechnung getragen. Aufgrund des hohen Stickstoffoxidniveaus der Hintergrundbelastung führen bereits geringe lokale Zusatzbelastungen zu Überschreitungen der Luftqualitätsanforderungen. Die Verminderung der Stickstofffrachten trägt zur Absenkung des Hintergrundniveaus bei und ist somit geeignet, die Anzahl von Überschreitungen der Luftqualitätsanforderungen zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Außerdem wird in der Begründung auf die bereits berücksichtigte natürliche Hintergrundkonzentration abgestellt. Das sprengt jedoch die Systematik des Ableitungsverfahrens von Umweltqualitätsnormen für die anderen Schadstoffe, bei denen durch ein separates Verfahren erst die natürliche Hintergrundbelastung zu berücksichtigen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Ohne eine solche Ausnahmemöglichkeit ist die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen stark eingeschränkt und abfallwirtschaftlich sinnvolle Verwertungswege werden abgeschnitten. Auch verschiedene natürliche Böden können Belastungen aufweisen, die über den Zuordnungswerten der Verordnung liegen. Im norddeutschen Raum liegen die Hintergrundbelastungen häufig um ein Vielfaches darüber, dies ist auch in anderen geologischen Formationen in Deutschland der Fall. Dies führt dazu, dass geeignete Böden für Rekultivierungsschichten an anderer Stelle entnommen und von weit her beschafft werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Außerdem wird in der Begründung auf die bereits berücksichtigte natürliche Hintergrundkonzentration abgestellt. Das sprengt jedoch die Systematik des Ableitungsverfahrens von Umweltqualitätsnormen für die anderen Schadstoffe, bei denen durch ein separates Verfahren erst die natürliche Hintergrundbelastung zu berücksichtigen ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... In Absatz 5 Nummer 1 ist festgelegt, dass eine Probenahmestelle je 100 000 Quadratkilometer einzurichten ist. In Deutschland müssen die ab 2010 verpflichtenden Messungen an 3 bis 4 Probenahmestellen durchgeführt werden. Da es sich um Messungen der Hintergrundbelastung handelt, liegt die Zuständigkeit beim Bund; die Messungen werden vom Umweltbundesamt durchgeführt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... In Einzelfällen sind Böden zu entsorgen, deren geogene (naturbedingt) oder großflächig siedlungsbedingte Hintergrundbelastung bei einzelnen Parametern über den Zuordnungswerten der am Standort vorhandenen Deponie liegen. Aus solchen Bereichen stammendes Bodenmaterial soll bis zur standortbedingten Hintergrundbelastung auch an der am Standort vorhandenen Deponie entsorgt werden können. Andernfalls müsste derartiges Bodenmaterial, bei dem die standortbezogen erhöhten Parameter die Zuordnungswerte dieser Deponie überschreiten, auf Deponien höherer Deponieklassen entsorgt werden. Eine vergleichbare Formulierung ist in § 12 Abs. 10 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung enthalten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37. BImSchV)
  
  

... /EG u. a. Grenzwerte für Stickstoffoxide in der Luft fest. Da die weiträumige Hintergrundbelastung vielfach zu hoch ist, führen zusätzliche lokale Belastungen zur Überschreitung des Grenzwertes. Zur Einhaltung des Grenzwertes ist deshalb auch eine Verringerung der Hintergrundbelastung notwendig. Diese Thematik wird bei der Überarbeitung der Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... Wie in der Begründung zur vorliegenden Verordnung erläutert, fallen für die Wirtschaft nach der Umsetzung der vorliegenden Verordnung für die Beschaffung und das Anbringen von Plaketten sowie der Erfüllung der sonstigen Auszeichnungspflicht an den Tankstellen eine geschätzte Grundbelastung für die inländischen Tankstellenbetreiber in Höhe von ca. 88 500 € an. In den darauf folgenden Jahren (ab 2009) minimieren sich diese Bürokratiekosten auf Ersatzbeschaffungen, die jährlich auf 5 % des Tankstellen- und Zapfsäulenbestands geschätzt werden. Die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft werden für die Ersatzbeschaffungen daher auf jährlich 4 425 € geschätzt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung)
  
  

... Durch den einmaligen Erwerb einer Plakette im Lebenszyklus eines Kfz ergibt sich eine geschätzte Grundbelastung der Wirtschaft in Höhe von ca. 1.030.000 € für die Kennzeichnung von inländischen Kfz und in Höhe von ca. 515.000 € für die Kennzeichnung von ausländischen Kfz.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
  
  

... Durch den einmaligen Erwerb einer Plakette im Lebenszyklus eines Kfz ergibt sich eine geschätzte Grundbelastung der Wirtschaft in Höhe von ca. 1.030.000 € für die Kennzeichnung von inländischen Kfz und in Höhe von ca. 515.000 € für die Kennzeichnung von ausländischen Kfz.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
  
  

... Die neue Richtlinie, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt dient legt für die Luftschadstoffe Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe jeweils einen Zielwert fest, der nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr überschritten werden sollte. Die zuständigen Behörden haben die Luftqualität in Bezug auf diese Stoffe für die gesamte Fläche ihres Landes zu beurteilen. Das Umweltbundesamt hat an einer begrenzten Zahl von Probenahmestellen weitere relevante polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die Hintergrundbelastung und die Gesamtablagerungen zu überwachen. Zur Erreichung der Zielwerte sollen alle erforderlichen Maßnahmen, die ohne unverhältnismäßige Kosten durchgeführt werden können, ergriffen werden. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie eine umfassende Information der Öffentlichkeit, d.h. der Bevölkerung insgesamt und der von den Vorschriften betroffenen Interessengruppen, über die gemessenen Konzentrationen von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und die ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen sowie die Berichtspflichten über die Beurteilung der Luftqualität und die Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen an die Kommission vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... 6) Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Bodens (Hintergrundbelastung) im Umfeld von Deponien kann die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zulassen, dass für die standortbezogen erhöhten Parameter die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 bis zur Höhe der Hintergrundbelastung überschritten werden. Dabei dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Deponieverhalten zu erwarten sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

... 17. Der Richtlinienvorschlag, der bei allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Reduzierung der PM2,5-Feinstaub-Exposition bis 2020 um 20 % gegenüber der durchschnittlichen Exposition bezogen auf den Mittelwert der Jahre 2008 bis 2010 für die städtische Hintergrundbelastung so genannter "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Es ist nachgewiesen, dass Feinstaub (PM2.5) gefährlicher ist als größere Partikel, doch darf auch die grobe Fraktion (Partikel zwischen 2,5 bis 10 µm Durchmesser) nicht vernachlässigt werden. Daher müssen über die bereits bestehenden Maßnahmen in Bezug auf PM10 hinaus unannehmbar hohe Risiken der Exposition gegenüber PM2,5 für die Bevölkerung begrenzt und die allgemeine Exposition der Bürger überall verringert werden. Es wird eine Obergrenze von 25 µg/m3 vorgeschlagen, und es ist unwahrscheinlich, dass dies zusätzliche Belastungen auferlegen würde, außer in den am stärksten verschmutzten Gebieten der EU. Die Höhe dieser Obergrenze trägt den Unsicherheiten unseres derzeitigen Wissenstandes hinsichtlich der Gefährdung durch PM2,5 Rechnung. Ferner wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten umfassendere Messungen der PM2,5-Konzentrationen in urbanen Bereichen durchführen, als ersten Schritt zur Reduzierung der städtischen Hintergrundbelastung im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. Bezogen auf das Jahr 2010 wird ein einheitliches vorläufiges Reduktionsziel von 20% vorgeschlagen, welches im Jahre 2020 eingehalten werden soll. Es ist vorgesehen dieses Ziel zu überprüfen, sobald mehr Informationen und Luftmessdaten zu PM2,5 vorliegen. Im Zuge dieser Überprüfung soll insbesondere geklärt werden, ob für die einzelnen Mitgliedstaaten differenzierte Ziele - unter Berücksichtigung der vorherrschenden Luftverschmutzungssituation festgelegt und ob diese Ziele rechtlich bindend werden sollten.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... Für höhere Umschlagmengen erscheint jedoch nach wie vor die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens erforderlich. Der Umschlag staubender Güter während der Ernteperiode ist z.B. häufig Anlaß für Nachbarbeschwerden. Von der Genehmigungsbedürftigkeit der Anlagen haben die Betriebe im Hinblick auf Rechtssicherheit und Berechenbarkeit profitiert, denn nach den Erfahrungen der langjährigen Praxis sind Nachbarklagen gegen eine erteilte IS-Genehmigung praktisch erfolglos. Außerdem besteht im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Luftqualitätswerte für Feinstaub (PM10!) in allen Ländern - wie bekannt - Handlungsbedarf, die bisherige Grundbelastung weiter zu senken.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  
  

... In Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Dabei darf die Hintergrundbelastung nicht überschritten werden."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... 1) Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Untergrundes (Hintergrundbelastung) kann die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zulassen, dass die Zuordnungswerte nach Tabelle 2, Spalte 4 überschritten werden. Die Zuordnungswerte dürfen diese Hintergrundbelastung nicht überschreiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

• Beschluss des Bundesrates:
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  

... 23. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 1 Satz 2 In Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Dabei darf die Hintergrundbelastung nicht überschritten werden."

Drucksache 163/06

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den bundesweiten Überwachungsplan für das Jahr 2006 (AVV Bundesweiter Überwachungsplan 2006 - AVV BÜp 2006)
  

Drucksache 181/19(neu)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  

Drucksache 245/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung