"Grundbedingung"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 4. Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Rechtsstaatlichkeit dabei besondere Bedeutung zu. Die EU ist eine Gemeinschaft des Rechts. Die Achtung des Rechts ist die Grundlage für das Funktionieren und die Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts. Zum Rechtsstaatsprinzip gehören insbesondere die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bekämpfung der Korruption. Die Unabhängigkeit der Gerichte in allen Mitgliedstaaten ist die Grundbedingung für das Funktionieren der EU. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss sich darauf verlassen können, dass diese Unabhängigkeit in allen Mitgliedstaaten gewahrt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betont, dass deutsche Sprachkenntnisse für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration aller in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten - auch bei temporärem Aufenthalt - von elementarer Bedeutung sind. Er stellt in diesem Zusammenhang heraus, dass Grundbedingung zum Erlernen der deutschen Sprache ein übersichtliches und effektives Angebot für alle Zuwandernden ist. Er stellt zudem fest, dass die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse ein unverzichtbares Instrument für gelingende Integration sind.

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat betont, dass deutsche Sprachkenntnisse für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration aller in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten - auch bei temporärem Aufenthalt - von elementarer Bedeutung sind. Er stellt in diesem Zusammenhang heraus, dass Grundbedingung zum Erlernen der deutschen Sprache ein übersichtliches und effektives Angebot für alle Zuwandernden ist. Er stellt zudem fest, dass die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse ein unverzichtbares Instrument für gelingende Integration sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 4. Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Rechtsstaatlichkeit dabei besondere Bedeutung zu. Die EU ist eine Gemeinschaft des Rechts. Die Achtung des Rechts ist die Grundlage für das Funktionieren und die Akzeptanz des europäischen Integrationsprojekts. Zum Rechtsstaatsprinzip gehören insbesondere die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bekämpfung der Korruption. Die Unabhängigkeit der Gerichte in allen Mitgliedstaaten ist die Grundbedingung für das Funktionieren der EU. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss sich darauf verlassen können, dass diese Unabhängigkeit in allen Mitgliedstaaten gewahrt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission dem Thema "Cybersicherheit" große Aufmerksamkeit widmet. Ein sicherer Cyberraum hat sich zu einer Grundbedingung für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben entwickelt und ist daher von übergeordnetem Interesse.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... b) Angesichts dieser offenkundigen sicherheitsrechtlichen Herausforderungen für alle Mitgliedstaaten hält der Bundesrat eine grundsätzliche Neubestimmung und Erweiterung der Ziele für erforderlich, die mit einer Modernisierung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation verfolgt werden, bei der die Erfordernisse der gemeinsamen Bekämpfung von Terror, Kriminalität und Cybergefahren durch die Mitgliedstaaten, des effektiven Datenaustausches sowie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einbezogen werden sollten. Die stärkere Einbeziehung dieser Belange würde im Übrigen die Grundziele des Digitalen Binnenmarkts stärken, für die Anbieter elektronischer Kommunikationsleistungen einen umfassend harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der nicht nur durch kommerzielle, sondern auch durch einheitliche ordnungsrechtliche Grundbedingungen bestimmt wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Der Netzzugang in Deutschland und die Bedingungen für den Netzzugang werden ganz wesentlich durch die Stromgebotszone in Deutschland definiert. Die Größe und Aufteilung der Stromgebotszone haben erheblichen Einfluss auf die Bedingungen für den Netzzugang, denn sie bestimmen das Marktgebiet und damit jeweils die aggregierte Stromnachfrage und das aggregierte Stromangebot, aus denen sich die Großhandelsstrompreise ergeben. Ferner beeinflussen die Größe und Aufteilung der Stromgebotszone die Handelsströme mit angrenzenden Stromgebotszonen und die Liquidität der Großhandelsmärkte und insbesondere die Liquidität des für den "Strommarkt 2.0" wichtigen untertägigen Stromhandels. In Deutschland gibt es bislang keine gesetzliche Festschreibung der deutschen Stromgebotszone. Die deutsche Stromgebotszone ist historisch gewachsen und zeichnet sich durch ihre Einheitlichkeit aus, die für gleiche Bedingungen für den Netzzugang, für die Stromerzeugung und für den Strombezug im gesamten Bundesgebiet sorgt. Die stetige Zunahme grenzüberschreitender Stromflüsse und der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien, die die bestehenden Übertragungsnetze stark beanspruchen und erhebliche Anstrengungen beim Netzausbau verlangen, unterstreichen die Bedeutung der Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone als Basis für gleiche Bedingungen zum Netzzugang. In einer einheitlichen Stromgebotszone ist der Austausch von Energie ohne Kapazitätsvergabe vorgeschrieben. Dies gewährleistet, dass die Grundbedingung für den Netzzugang in ganz Deutschland einheitlich ist. Die Festschreibung der tatsächlich bereits bestehenden einheitlichen Stromgebotszone ist somit die erste Bedingung für einen einheitlichen Netzzugang im gesamten Bundesgebiet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission dem Thema "Cybersicherheit" große Aufmerksamkeit widmet. Ein sicherer Cyberraum hat sich zu einer Grundbedingung für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben entwickelt und ist daher von übergeordnetem Interesse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... b) Angesichts dieser offenkundigen sicherheitsrechtlichen Herausforderungen für alle Mitgliedstaaten hält der Bundesrat eine grundsätzliche Neubestimmung und Erweiterung der Ziele für erforderlich, die mit einer Modernisierung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation verfolgt werden, bei der die Erfordernisse der gemeinsamen Bekämpfung von Terror, Kriminalität und Cybergefahren durch die Mitgliedstaaten, des effektiven Datenaustausches sowie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einbezogen werden sollten. Die stärkere Einbeziehung dieser Belange würde im Übrigen die Grundziele des Digitalen Binnenmarkts stärken, für die Anbieter elektronischer Kommunikationsleistungen einen umfassend harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der nicht nur durch kommerzielle, sondern auch durch einheitliche ordnungsrechtliche Grundbedingungen bestimmt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Absatz 2 führt die Grundbedingungen auf, unter denen Heilmittelerbringer an den Modellvorhaben teilnehmen können. Die Nummern 2 und 3 übernehmen im Wesentlichen die in § 63 Absatz 3b aufgeführten Voraussetzungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Verabschiedung der Allgemeinen Ausrichtung des Rates für Justiz und Inneres am 15. Juni 2015 eine entscheidende Grundbedingung für die zügige Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung erreicht werden konnte. Er unterstützt das vom Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament gemeinsam angestrebte Ziel, das Rechtsetzungsverfahren zur Datenschutz-Grundverordnung möglichst noch bis Ende 2015 abzuschließen, um damit rechtssichere Grundlagen für den digitalen Binnenmarkt zu schaffen, die einen zukunftsfähigen, europaweit einheitlich durchsetzbaren Schutz der Betroffenen gewährleisten und zugleich notwendige Spielräume für die Innovations- und Wachstumspotentiale des technologischen Wandels für die Unternehmen in Europa eröffnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... b) Er bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, dass diese Grundbedingungen auch im Falle weiterer grundsätzlicher Billigungen einzelner Beratungsergebnisse, insbesondere bei einer sogenannten partiellen allgemeinen Ausrichtung zu Artikel 1 und zu den Kapiteln II und IX, fortgeführt werden. Diese sollten erst dann zum Gegenstand eines Trilogs mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gemacht werden, wenn die Beratungen zum Verordnungsvorschlag insgesamt so weit fortgeschritten sind, dass eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung auf die Belange der Länder möglich ist, auf deren Grundlage der Bundesrat erneut Stellung zu nehmen vermag.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, dass diese Grundbedingungen auch im Falle weiterer grundsätzlicher Billigungen einzelner Beratungsergebnisse, insbesondere bei einer sogenannten partiellen allgemeinen Ausrichtung zu Artikel 1 und zu den Kapiteln II und IX, fortgeführt werden. Diese sollten erst dann zum Gegenstand eines Trilogs mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gemacht werden, wenn die Beratungen zum Verordnungsvorschlag insgesamt so weit fortgeschritten sind, dass eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung auf die Belange der Länder möglich ist, auf deren Grundlage der Bundesrat erneut Stellung zu nehmen vermag.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 13. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass funktionsfähige, stabile und wettbewerbsfähige Finanzmärkte eine Grundbedingung für Wachstum in Europa sind und dass die realwirtschaftliche Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften haben muss. Er stimmt außerdem mit der Bundesregierung darin überein, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarktakteur ohne angemessene Aufsicht bleiben dürfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... " durchaus nicht unerwünscht. Grundbedingung für eine solche Umorientierung ist jedoch gegebenenfalls, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Gruppen von Anbietern vermieden werden. Vielmehr müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Voraussetzungen bestehen, damit am Markt Raum für unabhängige Anbieter bleibt, ihre Leistungen zu offerieren und zu erbringen. Daran fehlt es, wenn ein Anbieter seine Preisgestaltung nicht am durch Wettbewerb gekennzeichneten Marktgeschehen ausrichtet, sondern etwa mithilfe von offenen oder verdeckten Quersubventionen auf Verdrängung seiner Mitwettbewerber anlegt. Die Unterbindung solcher Praktiken obliegt bei marktbeherrschender Stellung den Wettbewerbsbehörden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Im Bereich der Durchführung und Durchsetzung der Regeln sind verstärkte Anstrengungen notwendig; dies um so mehr, als es sich hierbei um eine Grundbedingung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts handelt, denn die Regeln müssen für alle gleich sein. Dies setzt eine entschlossene Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten voraus, um den weiteren Abbau des Umsetzungsdefizits voranzutreiben. Zur Prüfung der Übereinstimmung des nationalen Rechts mit den wichtigsten Binnenmarktverordnungen mittels der systematischen Nutzung der Übereinstimmungstabellen, die den Bürgern und Unternehmen zugänglich sein müssen, bedarf es einer gegenseitigen Verpflichtung. Diese Tabellen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission für jede in der Akte vorgesehene neue vorrangige Richtlinie zur Verfügung gestellt. Konzertierte Anstrengungen müssen auch unternommen werden, um durch die gemeinsame Festlegung ehrgeiziger Ziele die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass den Urteilen des Gerichtshofs rascher nachgekommen wird, und um die systematische Nutzung der alternativen Instrumente der Streitbeilegung wie SOLVIT und EU-PILOT auszubauen.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... Entweder man führt das System in einem ersten Schritt auf die Grundbedingungen zurück, aus denen es entstanden ist (Schutz des Existenzminimums), um sodann in einem zweiten Schritt zusätzliche und möglichst einfach strukturierte Freibeträge für tatsächlich Erwerbstätige zu gewähren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... Entweder man führt das System in einem ersten Schritt auf die Grundbedingungen zurück, aus denen es entstanden ist (Schutz des Existenzminimums), um sodann in einem zweiten Schritt zusätzliche und möglichst einfach strukturierte Freibeträge für tatsächlich Erwerbstätige zu gewähren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung KOM (2009) 384 endg.; Ratsdok. 12425/09
  
  

... Diese schlechten wirtschaftlichen Aussichten haben beträchtliche negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten. Außerdem besteht ein Risiko, dass die Grundbedingungen zur Durchführung der Kohäsionspolitik – die eine öffentliche Komplementärfinanzierung zur Mobilisierung der Strukturfonds erfordert – ernsthaft unterbrochen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Organisationen wie Einrichtungen ohne Erwerbszweck, Stiftungen und Treuhandunternehmen, die Mittel für die biowissenschaftliche Forschung zur Verfügung stellen, könnten eine wichtige Rolle spielen. Forschungsstipendien sollten nicht nur von der Qualität des betreffenden Vorschlags, sondern auch von der Fähigkeit des Antragstellers zur Einhaltung der Biostandards und möglicher künftiger Sicherheitsleitlinien abhängig gemacht werden. Dies könnte zu einer Grundbedingung für die Vergabe von Forschungsstipendien gemacht werden. Wissenschaftliche Fachzeitschriften, in denen Forschungsarbeiten veröffentlicht werden, könnten auf aus einem etwaigen Missbrauch der betreffenden Forschungsergebnisse resultierende Sicherheitsrisiken hingewiesen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... 1. Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sollten die Angebote auf dem Elektrizitäts- und Erdgasmarkt überwachen. Sie sollten die Ergebnisse ihrer Preisüberwachung der Öffentlichkeit so vorlegen, dass die Preise und Grundbedingungen der verfügbaren Angebote verglichen werden können.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... Hält der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich, sollten die konkreten Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bereits im Gesetz geregelt und die Grundbedingungen für den Aufbau und den Betrieb des Netzes festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 18 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  

... Hält der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich, sollten die konkreten Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bereits im Gesetz geregelt und die Grundbedingungen für den Aufbau und den Betrieb des Netzes festgelegt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... Bewegungsfreiheit ist eine Grundbedingung für das Wohlbefinden der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Die maßlichen Vorgaben des § 24 der bisherigen

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)