"Governance-Gedankens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG)
  
  

... sstandards IAS/IFRS sowie der stärkeren Betonung des Corporate Governance-Gedankens. Im Rahmen der am Kapitalmarkt notierten Unternehmen folgt daraus, dass insbesondere die Anteilseigner umfassend informiert werden sollen. Dem ist auch bei der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen dem Aktionärsinteresse (Artikel 14 GG) und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 GG) Rechnung zu tragen. Zwar hat der Rechtsgedanke des § 286 Abs. 4 grundsätzlich weiter Geltung, jedoch ist diese Vorschrift nunmehr im Lichte gestiegener Transparenzanforderungen einschränkend zu fassen. Der vorliegende Entwurf sieht eine Einschränkung der Schutzklausel für Abschlüsse börsennotierter Unternehmen vor, denn jedenfalls hier hat dieses Recht hinter dem Informationsanspruch der Aktionäre, dem nunmehr sehr viel stärkere Bedeutung beigemessen wird, zurückzutreten. Die Regelung des § 286 Abs. 5, die den Anteilseignern die Möglichkeit bietet, auf diese Angabe zu verzichten, ermöglicht eine verhältnisgerechte Anwendung dieser Vorschrift (s. dazu nachstehend zu Buchstabe b - Absatz 5).