"Gleichschaltung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
  
  

... 15. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die beabsichtigte Gleichschaltung der Fördersysteme des Landwirtschaftsbereichs mit den bewährten Strukturen im Bereich der EU-Strukturfonds (ESF, EFRE) den völlig unterschiedlichen Ausgangs- und Rahmenbedingungen dieser Politikbereiche nicht gerecht wird. Er betont, dass die Notwendigkeit der Beibehaltung einer Differenzierung sowohl am Umfang und Inhalt der Förderungen (EU-Strukturfonds: Förderung von Projekten mit konkreten Zielsetzungen) als auch an der strategischen Ausrichtung (EU-Strukturfonds: Innovation, europäischer Mehrwert) und an den beteiligten Partnern (EU-Strukturfonds: Wirtschafts- und Sozialpartner, viele Ressorts) abzulesen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... würde diese sachgerechte Differenzierungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Verwaltertypen unterlaufen und entwertet. Eine Aufstufung von Verbindlichkeiten, an deren Entstehung der so genannte schwache Verwalter lediglich durch Zustimmung mitgewirkt hat, zu Masseverbindlichkeiten würde den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gefährden und einen erheblichen Schritt in Richtung einer Gleichschaltung des Eröffnungsverfahrens mit dem eröffneten Insolvenzverfahren mit sich bringen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) KOM (2010) 260 endg.
  
  

... 20. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die beabsichtigte Gleichschaltung der Fördersysteme des Landwirtschaftsbereichs mit den bewährten Strukturen im Bereich der EU-Strukturfonds (ESF, EFRE) den völlig unterschiedlichen Ausgangs- und Rahmenbedingungen dieser Politikbereiche nicht gerecht wird. Er betont, dass die Notwendigkeit der Beibehaltung einer Differenzierung sowohl am Umfang und Inhalt der Förderungen (EU-Strukturfonds: Förderung von Projekten mit konkreten Zielsetzungen) als auch an der strategischen Ausrichtung (EU-Strukturfonds: Innovation, europäischer Mehrwert) und an den beteiligten Partnern (EU-Strukturfonds: Wirtschafts- und Sozialpartner, viele Ressorts) abzulesen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... würde diese sachgerechte Differenzierungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Verwaltertypen unterlaufen und entwertet. Eine Aufstufung von Verbindlichkeiten, an deren Entstehung der "schwache" Verwalter lediglich durch Zustimmung mitgewirkt hat, zu Masseverbindlichkeiten würde den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gefährden und einen erheblichen Schritt in Richtung einer Gleichschaltung des Eröffnungsverfahrens mit dem eröffneten Insolvenzverfahren mit sich bringen. Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Verwaltertypen ist im Rechtsverkehr auch bekannt. Die Gläubiger können auf die Einsetzung eines "schwachen" Verwalters insbesondere dadurch reagieren, dass sie erforderlichenfalls eine zusätzliche Garantieerklärung des "schwachen" vorläufigen Verwalters einholen. Den Bedürfnissen einzelner Gläubiger nach hinreichender Absicherung kann der "schwache" Verwalter auch durch Bargeschäfte, Treuhandverhältnisse oder Einzelermächtigungen durch das Insolvenzgericht entgegenkommen. Die gerichtliche Praxis hat bestätigt, dass auf diese Weise alle praktischen Bedürfnisse abgedeckt werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... würde diese sachgerechte Differenzierungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Verwaltertypen unterlaufen und entwertet. Eine Aufstufung von Verbindlichkeiten, an deren Entstehung der "schwache" Verwalter lediglich durch Zustimmung mitgewirkt hat, zu Masseverbindlichkeiten würde den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gefährden und einen erheblichen Schritt in Richtung einer Gleichschaltung des Eröffnungsverfahrens mit dem eröffneten Insolvenzverfahren mit sich bringen. Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Verwaltertypen ist im Rechtsverkehr auch bekannt. Die Gläubiger können auf die Einsetzung eines "schwachen" Verwalters insbesondere dadurch reagieren, dass sie erforderlichenfalls eine zusätzliche Garantieerklärung des "schwachen" vorläufigen Verwalters einholen. Den Bedürfnissen einzelner Gläubiger nach hinreichender Absicherung kann der "schwache" Verwalter auch durch Bargeschäfte, Treuhandverhältnisse oder Einzelermächtigungen durch das Insolvenzgericht entgegenkommen. Die gerichtliche Praxis hat bestätigt, dass auf diese Weise alle praktischen Bedürfnisse abgedeckt werden können.