"Gleichbehandlung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Mit der Formulierung des § 20 Absatz 9 Satz 4 IfSG wird zunächst deutlich, dass die Personen, die in den Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden sollen, auch aufgenommen werden können. Es wird damit die Situation der Betreuten nach § 20 Absatz 10 IfSG gleichgestellt. Es ist bereits unklar, inwieweit die Ungleichbehandlung gegenüber bereits betreuten Personen zu rechtfertigen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Die Verweisung erfasst auch § 1742 BGB und ermöglicht somit die Sukzessivadoption in nichtehelichen Partnerschaften, denn es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der Ungleichbehandlungen rechtfertigt, die mit einem Ausschluss dieser Adoptionsmöglichkeit verbunden wären (vergleiche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11). Es ist jedoch im Rahmen beider Adoptionen jeweils ein Adoptionsverfahren durchzuführen, insbesondere ist auch jeweils das Kindeswohl zu prüfen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
  
  
  
  

... Eine Aufnahme des Risikos Dürre in den Katalog der wetterbedingten Elementargefahren würde diese den übrigen Witterungsrisiken gleichstellen und die versicherungssteuerliche Gleichbehandlung eröffnen. Dies ist umso dringlicher, als die bisherige Regelung die ohnehin überdurchschnittlich hohen Versicherungsprämien für dieses Risiko überproportional verteuert.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

... Auch ein Ausschluss der Geltung des § 550 BGB für den Bereich des Gewerbemietrechts durch Herausnahme dieser Norm aus dem Katalog der Vorschriften, auf die § 578 Abs. 1 BGB verweist, führt nicht zu einer geeigneten Lösung. Er würde zu einer Zersplitterung des Mietrechts führen, ohne dass ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Wohn- und Gewerbemietecht gegeben wäre. Auch im Wohnungsmietrecht besteht ein entsprechender Reformbedarf, weil die hier für den Vermieter geschaffene Kündigungsmöglichkeit für den Mieter den Verlust seines Lebensmittelpunktes bedeuten würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... es) jederzeit zukommt, gegenüber der K.-A.-S., der H.-B.-S., der F.-E.-S., der R.-L.-S., der F.-N.-S. und der H.-S.-S. dahingehend wirksam zur Geltung zu bringen, dass die genannten Stiftungen auch die D.-E.-S. e.V. zu ihren sogenannten "Stiftungsgesprächen" hinzuziehen, dort ordnungsgemäß, fair und gehörig an allen Verhandlungen diskriminierungsfrei beteiligen und ihre Interessen im Sinne rechtlicher Gleichbehandlung der D.-E.-S. e.V. mit den vorgenannten übrigen politischen Stiftungen zu berücksichtigen,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... verankerte Vorfahrtregelung unter anderem für Fahrräder gilt, nicht aber für die mit ähnlicher Geschwindigkeiten (bis 20 km/h) verkehrenden Elektrokleinstfahrzeuge. Durch eine Gleichbehandlung von Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern in § 9 Absatz 3 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

... Die Frankenversorgung für die deutschen Beamtinnen und Beamten, die sich nicht wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit schweizerischer oder deutsch\-schweizerischer Staatsbürgerschaft unmittelbar auf das Völkerrecht berufen können, einzustellen, würde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen. Denn die Einstellung der Frankenversorgung würde ausschließlich aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Beamtinnen und Beamten erfolgen, was eine solche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Es handelt sich um Folgeänderungen zu den in Nummer 1 Buchstabe b vorgesehenen Neuregelungen. Die eingeräumte Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Beaufsichtigung der von einer pharmazeutischtechnischen Assistentin oder einem pharmazeutischtechnischen Assistenten ausgeübten pharmazeutischen Tätigkeiten entfallen kann, soll auch für Krankenhausapotheken gelten. Insoweit ist eine Gleichbehandlung mit öffentlichen Apotheken geboten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Durch die Änderung wird ermöglicht, dass künftig die Planungskosten in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten auch für Vorhaben nach § 2 Absatz 2 und 3 und damit für alle förderfähigen Vorhaben einheitlich zuwendungsfähig sind. Dies erscheint auch aus Gleichbehandlungsgründen angebracht.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... nicht benannt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und Sportanlagen im Sinne der

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  
  
  

... Dies dient der Klarstellung, dass auch für Inhaber von Führerscheinen, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt wurden, aus Gründen der Gleichbehandlung gilt, dass Personen mit Geburtsjahrgang vor 1953 vom vorgezogenen Umtausch ausgenommen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... IX ein Betrag in Höhe von 269 Euro monatlich zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehraufwendungen erbracht. Die Pauschale von 269 Euro dürfte aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen den Bedarf für Unterkunft und Verpflegung in der Regel nicht mehr decken. Während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung können nach § 86 ebenfalls Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung übernommen werden. Zur Vereinfachung und Gleichbehandlung der Teilnehmenden an allgemeinen sowie besonderen Maßnahmen erfolgt eine Anhebung der Pauschale nach § 128 auf die erhöhten Pauschalen nach § 86.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Mit der Regelung im Gesetzentwurf wird eine zeitliche Abfolge des Erwerbs von Hauptschulabschluss und nachfolgender Berufsausbildung normiert. Die Regelung für die Zugangsvoraussetzung ist aber im Sinne der Durchlässigkeit und der Gleichbehandlung von Bewerbern mit unterschiedlichen Bildungsbiografien zu gestalten. So ist beispielsweise der Erwerb des Hauptschulabschlusses auch gleichzeitig mit einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... a) Die Annahme, beim Zusammenleben fremder erwachsener Menschen in Gemeinschaftsunterkünften ergäben sich im Alltagsleben Synergieeffekte, die der Situation einer ehelichen, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Bedarfsgemeinschaft entsprächen und damit niedrigere Leistungen entsprechend der Regelbedarfsstufe 2 bzw. niedrigere Grundleistungen rechtfertigen könnten, entbehrt jeder empirischen Grundlage. Gerade bei gemeinschaftlicher Unterbringung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Nationalitäten und sozialer Hintergründe ist die Annahme entsprechenden gemeinschaftlichen Wirtschaftens in hohem Maße unrealistisch und auch geeignet, zusätzliches Konfliktpotential in den Unterkünften zu schaffen. Angesichts der damit einhergehenden Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums begegnet die Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung leben, rechtfertigen könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... Ein Widerspruchsverfahren ist aber sehr wohl aus dem Ausland zum Beispiel durch eine anwaltliche Vertretung in Deutschland führbar. Der Ausschluss entspricht zudem nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz mit Blick auf im Inland weilende Personen. Er dient auch nicht der Entlastung der Gerichte im Falle fehlerhafter Rechtsanwendungen des Bundesverwaltungsamts. Aufgrund des regelmäßigen Fehlens einer Zustellungsadresse ist die vorgeschlagene Ergänzung des § 30 Absatz 1 StAG notwendig (öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 1 VwVfG).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

... Auch ein Ausschluss der Geltung des § 550 BGB für den Bereich des Gewerbemietrechts durch Herausnahme dieser Norm aus dem Katalog der Vorschriften, auf die § 578 Absatz 1 BGB verweist, führt nicht zu einer geeigneten Lösung. Er würde zu einer Zersplitterung des Mietrechts führen, ohne dass ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Wohn- und Gewerbemietecht gegeben wäre. Auch im Wohnungsmietrecht besteht ein entsprechender Reformbedarf, weil die hier für den Vermieter geschaffene Kündigungsmöglichkeit für den Mieter den Verlust seines Lebensmittelpunktes bedeuten würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Durch die Änderung wird ermöglicht, dass künftig die Planungskosten in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten auch für Vorhaben nach § 2 Absatz 2 und 3 und damit für alle förderfähigen Vorhaben einheitlich zuwendungsfähig sind. Dies erscheint auch aus Gleichbehandlungsgründen angebracht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Infolge des unter Punkt I. genannten EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014 wird es künftig keine abZ für europäisch harmonisierte Kleinkläranlagen mehr geben. Aufgrund dieser geänderten Rechtslage im Bauordnungsrecht kann die derzeitige Gleichbehandlung von europäisch harmonisierten Kleinkläranlagen und rein national zu regelnden Kleinkläranlagen in Rahmen der sog. Einhaltefiktion nach Anhang 1 Teil C Absatz 4 AbwV g.F. künftig nicht mehr fortgeführt werden. An der Einhaltefiktion als solcher soll festgehalten werden; es sind allerdings künftig entsprechend differenzierte Anforderungen vorgesehen (siehe für europäisch harmonisierte Kleinkläranlagen die Regelungen in Anhang 1 Teil C Absatz 4 bis 7(neu) und für rein national zu regelnde Anlagen die Regelungen in Anhang 1 Teil C Absatz 8(neu)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  
  
  

... Dies dient der Klarstellung, dass auch für Inhaber von Führerscheinen, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt wurden, aus Gründen der Gleichbehandlung gilt, dass Personen mit Geburtsjahrgang vor 1953 vom vorgezogenen Umtausch ausgenommen sind.

• Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
  
  
  
  

... Dass die Pflegebedürftigen im Pflegeheim die Kosten für Wohnen und allgemeinen Lebensunterhalt (Investitionskosten im Sinne von Kaltmiete und Vergütung für Unterkunft und Verpflegung) selbst tragen, ist breit akzeptiert. Es stellt auch einen Aspekt der Gleichbehandlung von häuslicher und vollstationärer Pflege dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... Für eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der Kapitel 1 und 2 KInvFG ist deshalb aus Sicht der Länder und Kommunen eine Verlängerung der Laufzeiten beider Kapitel um generell zwei Jahre erforderlich und auch sachgerecht. Eine Verlängerung der Fristen nur in begründeten Einzelfällen bzw. Ausnahmefällen würde dagegen zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen und zudem den Verwaltungsaufwand sowohl für die Kommunen zur Erarbeitung einer Begründung als auch für die Bewilligungsstellen zu deren Bewertung erhöhen. Zum anderen entstünde im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot ein nicht unproblematischer Beurteilungsspielraum, welcher Einzelfall "begründet" ist und welcher nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Diese Ungleichbehandlung in der Gewährung von Leistungen zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung existenzsichernder Bedarfe für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen sachlich nicht zu rechtfertigen. Bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09) wurde zum individuellen Hilfebedarf von Schülern klargestellt:

• Beschluss des Bundesrates
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... Es dürfte zumindest fraglich sein, ob ein derartiger Vorteil bei dem letzten Wiederholungsversuch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Chancengleichheit noch vertretbar ist. Durch die vorgeschlagene Modifizierung der Wiederholungsmodalitäten in § 38 und § 45 PsychThApprO, wonach alle vier im Rahmen der Berufsqualifizierenden Tätigkeit III - angewandte Praxis der Psychotherapie erstellten Patientenanamnesen eingereicht werden müssen, kann etwaigen Angriffen und rechtlichen Diskussionen bereits im Verordnungstext entgegengesteuert werden. Somit verbleibt auch im letzten Wiederholungsversuch eine Auswahlmöglichkeit zwischen zwei Patientenanamnesen und eine - wenn auch reduzierte - Unsicherheit über den Prüfungsinhalt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... In Folge der Entscheidung ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU anwendbar, während die in Deutschland ansässigen Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden bleiben. Dies stellt eine Ungleichbehandlung und dadurch eine Benachteiligung im Wettbewerb von in Deutschland ansässigen Apotheken mit und ohne Versanderlaubnis gegenüber ausländischen Arzneimittelversendern dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... In diesem Zuge sollte auch eine gemeinsame Abbildung der freigegebenen Verkehrsarten bei Fahrradstraßen ermöglicht werden. Eine Ungleichbehandlung mit Fahrradzonen erscheint nicht gerechtfertigt. Hierzu wird eine entsprechende Ergänzung in Spalte 3 Nummer 1 zu Zeichen 244.1 vorgeschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... . Die Regelungen sind rechtssystematisch geboten, um sicherzustellen, dass Geschädigte und ihre Hinterbliebenen nur dann einen Anspruch nach den ab Inkrafttreten des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch geltenden Regelungen haben, wenn sie auch nach dem im Zeitpunkt der Schädigung geltenden Recht einen Anspruch gehabt hätten. Anderenfalls entstünde eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Personen, die im gleichen Zeitraum geschädigt wurden, die aber vor dem Inkrafttreten des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch einen Antrag gestellt haben, der jedoch mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bestandskräftig abgelehnt worden war, etwa in Fällen psychischer Folgeschäden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  
  
  

... Der Bundesrat spricht sich anlässlich der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Anrechnung von Einkommen im § 17a StrRehaG für eine grundsätzliche kritische Überprüfung aus, die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG weiter von einer besonderen wirtschaftlichen Bedürftigkeit abhängig zu machen. Wie sich in der Praxis gezeigt hat, kommt es in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zu einer Anrechnung von Einkommen, zumal Renten und vergleichbare Leistungen ohnehin unberücksichtigt bleiben. Im Sinne einer Gleichbehandlung und Entlastung aller grundsätzlich leistungsberechtigten anerkannten politisch Verfolgten und einer Verwaltungsvereinfachung erscheint es zweckmäßiger, den Anspruch auf die besondere Zuwendung in Höhe von 300 Euro durch den Gesetzgeber für die Zukunft einkommensunabhängig auszugestalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... In Folge der Entscheidung ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU anwendbar, während die in Deutschland ansässigen Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden bleiben. Dies stellt eine Ungleichbehandlung und dadurch eine Benachteiligung im Wettbewerb von in Deutschland ansässigen Apotheken mit und ohne Versanderlaubnis gegenüber ausländischen Arzneimittelversendern dar.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... Mit den einheitlichen Kostentatbeständen für die genannten Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutzes werden klare und transparente Regelungen geschaffen, die eine Kostenerhebung im Rahmen von gesetzlich festgelegten Gebührensätzen für die Amtshandlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz ermöglichen. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, nach anderen Wegen für die Erstattung der Kosten zu suchen, um insgesamt kostendeckend arbeiten zu können. So wird es, wie es zum Beispiel bisher bei der Durchführung von Kontrollmessungen in kerntechnischen Anlagen der Fall war, nicht mehr erforderlich sein, vertragliche Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden über die Vergütung der erbrachten Leistungen zu schließen. Dadurch wird auch eine Gleichbehandlung der Kostenschuldner hergestellt. Auch können Kosten direkt durch Kostenbescheid bei denjenigen erhoben werden, die die Amtshandlung veranlassen oder zu deren Gunsten sie vorgenommen wird. Dies bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
  
  
  
  

... ausdrücklich genannt. Mit der Einführung der Regelung zu Wertguthaben werden Vereinbarungen, die auf beamtenrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen beruhen, klarstellend einbezogen. Eine gleichlautende Regelung wird in die Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV) aufgenommen. Dadurch ist eine Gleichbehandlung der Beschäftigten in gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern sichergestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der Gesundheitsfachberufe, außer dem der Logopäden (Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 1. Oktober 1980), sehen eine einmalige Wiederholungsmöglichkeit vor. Dies sollte auch entsprechend für die staatliche Prüfung zur pharmazeutischtechnischen Assistentin/zum pharmazeutischtechnischen Assistenten gelten und nicht darüber hinausgehen. Diese Festlegung würde der durch die vom BMG einberufenen Arbeitsgruppe der Länder zur "Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe" angestrebten Vereinheitlichung formaler Anforderungen und Regelungen der Berufegesetze entgegenstehen und eine Ungleichbehandlung aus Sicht aller anderen Gesundheitsfachberufe nach sich ziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  
  
  

... Der Bundesrat spricht sich anlässlich der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Anrechnung von Einkommen im § 17a StrRehaG für eine grundsätzliche kritische Überprüfung aus, die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG weiter von einer besonderen wirtschaftlichen Bedürftigkeit abhängig zu machen. Wie sich in der Praxis gezeigt hat, kommt es in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zu einer Anrechnung von Einkommen, zumal Renten und vergleichbare Leistungen ohnehin unberücksichtigt bleiben. Im Sinne einer Gleichbehandlung und Entlastung aller grundsätzlich leistungsberechtigten anerkannten politisch Verfolgten und einer Verwaltungsvereinfachung erscheint es zweckmäßiger, den Anspruch auf die besondere Zuwendung in Höhe von 300 Euro durch den Gesetzgeber für die Zukunft einkommensunabhängig auszugestalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Selbst wenn Folge des Gerichtsdolmetschergesetzes sein sollte, dass eine Beeidigung von allen Dolmetschern nur noch auf dessen Grundlage erfolgt, so bleibt offen, wie mit den ebenfalls vor Gericht tätigen und von den Landesdolmetschergesetzen erfassten Personengruppen der Übersetzer und der Gebärdensprachdolmetscher zu verfahren ist. Die Landesgesetzgeber wären aus Gleichbehandlungsgründen praktisch gezwungen, für diese Personengruppen gleichlautende Regelungen zu erlassen. Selbst mit solchen landesgesetzlichen Regelungen wäre deren Beeidigung aber - wie bislang - lediglich eine solche für das Gebiet des jeweiligen Beeidigungslandes, während die Beeidigung der Dolmetscher nach dem GDolmG für die gesamte Bundesrepublik Deutschland Geltung beanspruchen würde. Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher müssten daher über Beeidigungsurkunden verschiedener Länder verfügen, um bundesweit auftreten zu können. Der Vereinheitlichungsgedanke des Gesetzentwurfs erscheint auch vor diesem Hintergrund nur halbherzig umgesetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... Die in § 68 ATA-OTA-G geregelten Übergangsvorschriften für die Mindestanforderungen an Schulen gewähren auch weiterhin keinen umfassenden persönlichen Bestandsschutz für Schulleitungen und Lehrkräfte. Damit haben beispielsweise Schulleitungen und Lehrkräfte, die zwar über die Qualifikation zur Leitung oder zur Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schule, die Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten ausbildet, verfügen und zum 1. Januar 2021 beispielsweise im Mutterschutz oder in Elternzeit sind, keinen Bestandsschutz. Dies führt zur Benachteiligung und zur Ungleichbehandlung von Schulleitungen und Lehrkräften und könnte den Lehrermangel in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen verstärken und damit die Ausbildungsplatzsituation gefährden. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen die Attraktivität der Berufe zunimmt und dementsprechend auch die Zahl der Auszubildenden und der Bedarf an Lehrenden zunehmen könnte. Ohne eine Erweiterung der Übergangsvorschriften wird der Bestand der Schulen und somit die Fachkräftegewinnung gefährdet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  
  
  

... Die Gleichbehandlung und Vergleichbarkeit der Anbieter durch die für schifffahrtsmedizinische Angelegenheiten zuständige Einrichtung des Bundes, dem Seeärztlichen Dienst der BG Verkehr, wird sichergestellt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
  
  
  
  

... Der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden soll auf 75 Euro pro Hafttag angehoben werden. Auf diese Weise wird auch der dem § 7 Absatz 3 StrEG zugrunde liegende Genugtuungs- und Anerkennungsgedanke stärker betont. Mit der Anpassung der Pauschale wird an der Struktur und Wertung des Gesetzes festgehalten, wonach bei der Bemessung der Haftentschädigung keine persönlichen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich gegen eine Ungleichbehandlung armer und reicher Beschuldigter, zu der eine Berücksichtigung der unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse führen müsste, ausgesprochen (vergleiche BT-Drucksache VI/1512, S. 3).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  
  
  
  

... Um die daraus resultierende auf die gesamte Bundesrepublik bezogene, aber auch landesintern zu beobachtende Ungleichbehandlung von Unternehmen zu beseitigen, ist der schnellstmögliche Erlass eines bundesweit einheitlichen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Der EUSF basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip, d.h. die EU sollte nur in Fällen tätig werden, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, eine Krise allein zu bewältigen, sondern Hilfe benötigt. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass dies bei Naturkatastrophen der Fall ist, deren direkter Gesamtschaden einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Wirtschaftliche Folgeschäden sind nicht abgedeckt, da es als zu schwierig angesehen wird, diese rasch, zuverlässig und vergleichbar zu ermitteln. Der Schwellenwert für Naturkatastrophen wurde auf einen direkten Schaden von mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt, wobei der jeweils niedrigere Wert gilt. Dieses doppelte Kriterium wurde gewählt, weil ein einziger Festbetrag die großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft (und damit der haushaltspolitischen Reaktionskapazitäten) der Mitgliedstaaten nicht widerspiegeln und zu großen Ungerechtigkeiten und zur Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führen würde. Ein einheitlicher Prozentsatz würde entweder zu sehr niedrigen Beträgen für die kleineren Mitgliedstaaten oder unerreichbar hohen Schwellenwerten für die größten Volkswirtschaften führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... trägt diesem Anliegen Rechnung und lässt ausdrücklich Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs zu, wenn diese Vorschriften den Betrieb des Verkehrs mit Taxen und Mietwagen in Bezug auf die Fahrzeugemissionen regeln. Die Länder können dadurch selbst festlegen, unter welchen Voraussetzungen besondere Emissionsgrenzen für Taxen und Mietwagen als geeignetes Mittel erscheinen, die Luftqualität merklich zu verbessern. Dabei kann es unter Beachtung des geltenden Rechtsrahmens möglich, aber ggfs. zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch erforderlich sein, bei technischen Vorgaben eine Spreizung nach dem Schadstoffausstoß vorzusehen und dies zur Berücksichtigung entstehender wirtschaftlicher Belastungen mit Bestimmungen zu Übergangsfristen oder zum Ausgleich von Mehrkosten zu verbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... d) An dem Vorschlag bestehen mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz auch verfassungsrechtliche Zweifel. Sollte sich die gewollte ökologische Lenkungswirkung in ihr Gegenteil verkehren, wäre ein wichtiger Grund für eine Ungleichbehandlung nicht mehr ersichtlich. Dies gälte es nach Auffassung des Bundesrates vor Verabschiedung des Gesetzes darzulegen, um ein hinreichendes Maß an Akzeptanz und Rechtssicherheit herzustellen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg - Punkt 13 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
  
  
  
  

... Mit der Ergänzung soll verdeutlicht werden, dass mit dem Verzicht auf den SREP-Prozess für kleine und solide Banken keine pauschale materielle Besserstellung gegenüber anderen Instituten beabsichtigt ist, sondern ein vergleichbares Regulierungsniveau bei gleichzeitigem Bürokratieabbau bezweckt ist. Den kleinen und solide aufgestellten Banken könnte der aufwendige und ressourcenbindende SREP-Prozess erspart bleiben. Um gleichzeitig aber keine materielle Ungleichbehandlung entstehen zu lassen, müssten im Gegenzug dafür andere, aber weitaus weniger aufwendig zu ermittelnde Eigenkapitalanforderungen bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... (2) Der Europäische Rat hat den Rat der EU auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 aufgefordert, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission für eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage der Mehrwertsteuer mit dem Ziel fortzusetzen, größtmögliche Einfachheit und Transparenz zu gewährleisten, die Verknüpfung mit der Mehrwertsteuerpolitik der Union und der tatsächlich erhobenen Mehrwertsteuer zu verstärken und für eine Gleichbehandlung der Steuerzahler in allen Mitgliedstaaten zu sorgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... (17) In den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen"16 wird auf die Grundwerte Universalität, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität verwiesen, die von herausragender Bedeutung sind, um den gleichen Zugang zu Impfungen für alle - unabhängig von Alter, sozialem Status oder Wohnort - sicherzustellen, wie dies in nationalen und regionalen Immunisierungsprogrammen vorgesehen ist.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthalts-gestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... XII betroffen, obwohl ihnen in bestimmten Fallgestaltungen mangels persönlicher Voraussetzungen Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nicht zustehen. Dies führt dazu, dass Ausbildungsoder Studienaufnahmen, denen ausländerrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, durch Einschränkungen im Leistungsrecht verhindert werden. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung der Analogleistungsbezieher gegenüber den Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG, obwohl Analogleistungsbezieher diesen gegenüber besser gestellt werden sollten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie eine steuerliche Ungleichbehandlung von Organisationsleistungen gemeinnütziger Sportverbände gegenüber gemeinnützigen Sportvereinen rechtssicher und passgenau beseitigt werden kann (z.B. durch eine entsprechende Ergänzung von § 67a der Abgabenordnung).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... "Darüber hinaus wird für die Kostenübernahme für das Mittagessen von Schülerinnen und Schülern vorausgesetzt, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Damit sind Schülerinnen und Schüler, die an einer Mittagsverpflegung in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII teilnehmen, von der Kostenübernahme ausgeschlossen. Dies stellt eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dieser Gruppe gegenüber Schülerinnen und Schülern dar, die ihr Mittagessen in einer Einrichtung in schulischer Trägerschaft einnehmen. Diese Ungleichbehandlung soll beseitigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... XII betroffen, obwohl ihnen in bestimmten Fallgestaltungen mangels persönlicher Voraussetzungen Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nicht zustehen. Dies führt dazu, dass Ausbildungs- oder Studienaufnahmen, denen ausländerrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, durch Einschränkungen im Leistungsrecht verhindert werden. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung der Analogleistungsbezieher gegenüber den Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG, obwohl Analogleistungsbezieher diesen gegenüber besser gestellt werden sollten.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... Die beabsichtigte Neuregelung würde auch zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Personen führen, deren Geschlechtsidentität nicht dem Geschlechtseintrag entspricht. Intergeschlechtliche Personen, bei denen "die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden, inkongruent sind" könnten das einfachere neue Verfahren in Anspruch nehmen. Transsexuelle müssten hingegen weiterhin innerhalb des aufwändigen gerichtlichen Verfahrens nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Sofern im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Ordnungswidrigkeitstatbestände eingeführt werden, sollten sich diese aus Gleichbehandlungsgründen nicht nur auf einen einzigen mietrechtlichen Verstoß beziehen, sondern alle Verstöße gegen Mieterschutzvorschriften geahndet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... "8a. Der Bundesrat stellt fest, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Eigenheimbesitzern, die Eigenversorgung auf Basis erneuerbarer Energien betreiben, und Stromkunden im Mieterstrommodell besteht. Diese ergibt sich daraus, dass Eigenversorgung bei einer installierten Leistung bis 10 kWp und nicht mehr als 10 MWh selbstverbrauchten Stroms von der EEG-Umlage befreit ist, Mieterstrom jedoch nicht. Um Mieterstrommodelle attraktiver zu machen, regt der Bundesrat an, den an die Mieter gelieferten Strom von der EEG-Umlage vollständig zu befreien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat verschiedene politische Alternativen geprüft, mit denen das allgemeine Ziel der vorliegenden Initiative erreicht werden soll, d.h. die Schaffung eines fairen, berechenbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Umfelds für Online-Geschäfte unter Beibehaltung und weiterer Förderung eines innovationsgesteuerten Ökosystems rund um Online-Plattformen in der gesamten EU. In einem solchen Geschäftsumfeld sollten gewerbliche Händler über die notwendigen Schutzmaßnahmen verfügen, damit sie vor Schäden durch unlautere Handelspraktiken geschützt werden und gegebenenfalls um einen wirksamen Rechtsschutz ersuchen können. Mit der Initiative sollte auch der rechtlichen Fragmentierung in der EU entgegengewirkt werden. Innerhalb eines bevorzugten Koregulierungskonzepts, das für die Rechtssicherheit und Planungssicherheit seitens der gewerblichen Nutzer erforderlich ist und gleichzeitig das Innovationspotenzial der Online-Diensteanbieter wahrt, wurden letztlich vier politische Optionen ausgewählt. All diese politischen Optionen sahen vergleichsweise hochrangige prinzipienbasierte rechtliche Transparenz- und Rechtsbehelfsverpflichtungen für die Anbieter vor, sie unterschieden sich jedoch hinsichtlich des Umfangs der von ihnen abgedeckten potenziell schädlichen Handelspraktiken. Darüber hinaus sahen zwei der vier ausgewählten Optionen vor, die Anwendung der gesetzlichen Verpflichtung zur Rankingtransparenz auf Anbieter von Online-Suchmaschinen auszudehnen, um für größtmögliche Effizienz und Gleichbehandlung zu sorgen. Schließlich enthielt eine der beiden letztgenannten Optionen eine einzige, weitergehende Verpflichtung für Anbieter, wonach gewerbliche Nutzer die Möglichkeit erhalten, im Einklang mit der

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... "Es wird klargestellt, dass neben dem Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks auch der Jagdausübungsberechtigte als anspruchsberechtigter Nichtstörer in Betracht kommt. Das Jagdausübungsrecht ist Ausfluss des Grundeigentums und verdient insoweit eine Gleichbehandlung mit den Ansprüchen des Eigentümers oder Besitzers nach Absatz 7 und Absatz 8. Umfasst wird von dem Anspruch nach Absatz 9 auch ein evtl. Schaden, der dadurch entsteht, dass der Jagdausübungsberechtigte auf entsprechenden Wildschadensersatz in Anspruch genommen wird. Für die im Fall des Verdachtes oder der Feststellung der ASP notwendige Suche nach verendetem Schwarzwild ist eine "Frei-Verlorensuche" mit speziellen Spürhunden notwendig - normale Schweißhunde sind für eine solche Suche ungeeignet. Diese speziellen Hundeführer mit einer Meute von ca. 10 bis 15 Hunden müssen extra angefordert und die Hunde anschließend desinfiziert werden. Insoweit umfasst Absatz 9 auch den erhöhten Aufwand, der mit einer Anordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 28a im Hinblick auf die Suche nach verendeten Wildtieren entsteht."

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, die insbesondere die Gleichbehandlung von Personen sicherstellen soll, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Eine zusätzliche Verordnungsermächtigung für die Länder ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, dass es in einzelnen Ländern bestimmte Gruppen von Personen mit einem besonderen Risiko gibt, die in anderen Ländern nicht vorkommen. Eine länderspezifische Sonderregelung ist daher nicht angezeigt, sondern sorgt für Rechtsunsicherheit und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung in Bezug auf den Eingriff in Persönlichkeitsrechte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Der bisherige § 11b Absatz 2 Satz 5 SGB II, jetzt Satz 6, sieht auch bei Leistungen der Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe und so weiter einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor. Um eine Gleichbehandlung von Auszubildenden mit Ausbildungsförderung und solchen in einem Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungsvergütung zu gewährleisten und um den Anreiz zur Aufnahme auch einer geförderten Ausbildung zu erhöhen, wird auch für diese der Grundfreibetrag auf 200 Euro erhöht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... Die Verbote der Artikel 3, 4 und 5 der Geoblocking-VO erfassen Diskriminierungen aus Gründen der Herkunft, insbesondere der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Tatbestände erfassen sowohl unmittelbare wie auch mittelbare Diskriminierungen, somit auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung auf der Grundlage anderer Unterscheidungskriterien, die zum selben Ergebnis führen wie die Anwendung von Kriterien, die direkt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz (unabhängig davon, ob sich der betreffende Kunde dauerhaft oder vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält) oder dem Ort der Niederlassung der Kunden beruhen. Solche anderen Kriterien können insbesondere auf der Grundlage von Informationen angewendet werden, aus denen der physische Standort der Kunden hervorgeht, wie zum Beispiel die beim Zugriff auf eine Online-Benutzeroberfläche verwendete IP-Adresse, die für die Lieferung von Waren angegebene Anschrift, die Wahl der Sprache oder auch der Mitgliedstaat, in dem das Zahlungsinstrument des Kunden ausgegeben wurde. Audiovisuelle Dienstleistungen, der Zugang zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden sowie Verkehrsdienstleistungen sind vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. Nichtaudiovisuelle, urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen (z.B. E-Books, Musikstreaming und Software) sind von der Pflicht des diskriminierungsfreien Bezugs nach Artikel 4 der Geoblocking-VO ausgenommen; es muss aber diskriminierungsfreier Zugang zur Online-Benutzeroberfläche des jeweiligen Anbieters nach Artikel 3 der Geoblocking-VO gewährt werden.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
  
  
  
  

... Der Bundesrat regt an, im Zusammenhang mit der in Ziffer 2 seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts geforderten Neufassung des § 1591 BGB in Bezug auf die Mit-Mutterschaft (vergleiche BR-Drucksache 432/18(B), Ziffer 2 ), die entsprechenden Änderungen - sobald der Deutsche Bundestag diese Forderung in seinem Gesetzesbeschluss aufgegriffen hat - in der Per-sonenstandsverordnung vorzusehen, um die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber verschiedengeschlechtlichen Paaren im geltenden Abstammungsrecht zu beseitigen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
  
  
  
  

... Indem das StrRehaHomG den nach den genannten Vorschriften Verurteilten eine Rehabilitierung zuspricht, "es sei denn, den Verurteilungen liegen sexuelle Handlungen mit Personen unter 16 Jahren [...] zugrunde", wird rückwirkend eine Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung fortgeschrieben. Während einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern und Jungen bis zum Alter von 18 Jahren bis Juni 1989 (§ 151

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Eine EU-Intervention zur Wasserwiederverwendung für die landwirtschaftliche Bewässerung ist gerechtfertigt, um zu verhindern, dass unterschiedliche Anforderungen in den einzelnen Rechtsordnungen einen negativen Einfluss auf die Gleichbehandlung (z.B. von Landwirten und Erzeugern) haben und Hindernisse für den Binnenmarkt, insbesondere für landwirtschaftliche Primärerzeugnisse, schaffen. Außerdem können unterschiedliche Anforderungen auch als Argument genutzt werden, um die Einfuhr von Lebensmittelerzeugnissen aus Mitgliedstaaten, von denen vermutet wird, dass sie niedrigere Anforderungen stellen, zu beschränken, was durch den Ausbruch von E. coli im Jahr 20116 exemplarisch verdeutlicht wurde. Die derzeitige Situation gewährleistet keine gleichen Rahmenbedingungen für Lebensmittelerzeuger aus verschiedenen Ländern; der bestehende EU-Rechtsrahmen berücksichtigt nicht die spezifischen Bedingungen, die für Agrarerzeugnisse gelten, die mit behandeltem Abwasser bewässert wurden. Die Beseitigung solcher Hindernisse ist eine angemessene Reaktion auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der EU-Politik in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Landwirtschaft, Klima und Energie.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Die Anzahl der signifikanten Stellen ist bei der Anwendung der Rundungsregel im Hinblick auf die Feststellung, ob der in der Verordnung festgelegte Emissionsgrenzwert eingehalten ist oder nicht, relevant. Im Sinne einer Gleichbehandlung von Anlagentypen, die sich nur in der Leistungsklasse unterscheiden,