"Gewinne"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Qualität der Hilfsmittelversorgung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes. Die Gesetzesänderung wird für die Versicherten keine Qualitätsgewinne bringen - es wird lediglich absehbar teurer für die Solidargemeinschaft: Das Beitrittsrecht der Leistungserbringer zu Hilfsmittelverträgen würde hier dazu führen, dass stets der teuerste geschiedste Preis zur Anwendung kommt. Im Ergebnis würde sich die Hilfsmittelversorgung bundesweit vereinheitlichen und regionale Anpassungen würden ebenso verschwinden, wie Möglichkeiten den Versicherten eine bessere Qualität als die Mindestleistungen nach dem Hilfsmittelverzeichnis anzubieten. Bevorzugt würden von Schiedsverfahren mittel- bis langfristig große Leistungserbringer, die einheitliche Vorgehensweisen und stückpreismäßig günstigere Kalkulationen vornehmen können. Es bestünde die Gefahr, dass zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe dem bundesweit vereinheitlichten Wettbewerb nicht mehr gewachsen sein könnten. Sie würden zudem durch die unionsweiten Vertragsbekanntmachungen weiter unter Druck gesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat außerdem an seine Forderung, auch für die kommende EU-Förderperiode angemessene EU-Kofinanzierungssätze beizubehalten und die von der Kommission vorgeschlagene deutliche Absenkung der derzeitigen Kofinanzierungssätze abzumildern (vergleiche BR-Drucksache 167/18(B)(2)). Zudem ist bei der Allokation der EU-Mittel auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen zu achten. Diese Forderungen gewinnen angesichts der auf unabsehbare Zeit stark unter Druck geratenen nationalen und regionalen Haushalte nochmals an Bedeutung. Zudem würde die Anhebung der nationalen Kofinanzierungssätze gerade in der aktuellen Situation ein falsches Signal an die Förderempfängerinnen und -empfänger senden und teilweise dringend notwendige Investitionen gefährden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geeignete Vorschriften in das Gesetz zu implementieren, die eine Beschleunigung bergrechtlicher Zulassungsverfahren für Betriebe zur Gewinnung von Braunkohle ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  
  
  
  

... Gegen die neu vorgesehene Obliegenheit, Schenkungen zur Hälfte und Glückspielgewinne in voller Höhe an den Treuhänder abzutreten, bestehen zunächst keine Bedenken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... In einer immer kleiner werdenden Welt, in der Technologie immer mehr an Bedeutung gewinnt, muss Europa weiterhin unabhängig handeln und entscheiden und die übermäßige Abhängigkeit von andernorts geschaffenen digitalen Lösungen verringern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
  
  
  
  

... Zur Stärkung des Mehrwegsystems soll die Verwendung von Einheitsflaschen gefördert werden. Es soll vermieden werden, dass diese eine steuerbilanzielle Benachteiligung gegenüber Individualleergut erfahren. Die Finanzverwaltung hat Einheits- und Individualleergut bislang steuerlich gleichbehandelt. Infolge der an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepassten Verwaltungsauffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Februar 2019, BStBl. I 2019, 210) wird Individualleergut gegenüber dem Einheitsleergut steuerlich nun insoweit begünstigt, als Pfandgelder bei Individualleergut gewinn- und damit steuerneutral sind, da die Gewinnerhöhung durch Erfassung der vereinnahmten Pfandgelder durch eine Gewinnminderung durch den Ansatz einer Verbindlichkeit ausgeglichen wird. Die Pfandgelder des Einheitsleerguts sind für den Zeitraum zwischen Veräußerung des Vollguts und Rücknahme des Leerguts dagegen ertrags- und damit steuerwirksam, da mangels Passivierungsfähigkeit einer Verbindlichkeit der gewinnerhöhende Ansatz der vereinnahmten Pfandgelder nicht ausgeglichen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten" - Antrag der Länder Berlin, Bremen -
  
  
  
  

... g) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Ergänzung zu und Abstimmung mit den Ländern ein Programm zu Bundeshilfen für Selbständige, Freiberufler und den Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich auf den Weg zu bringen. Hierbei wäre die Entwicklung spezifischer Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für gemeinnützige Einrichtungen der genannten Bereiche zu prüfen, die aufgrund ihrer nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Struktur bzw. ihrer in der Regel geringen Kapitaldecke und häufig angespannten Liquidität nicht oder nicht hinreichend von den bislang aufgelegten Programmen erfasst sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern - Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten"
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Ergänzung zu und Abstimmung mit den Ländern ein Programm zu Bundeshilfen für Selbständige, Freiberufler und den Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich auf den Weg zu bringen. Hierbei wäre die Entwicklung spezifischer Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für gemeinnützige Einrichtungen der genannten Bereiche zu prüfen, die aufgrund ihrer nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Struktur bzw. ihrer in der Regel geringen Kapitaldecke und häufig angespannten Liquidität nicht oder nicht hinreichend von den bislang aufgelegten Programmen erfasst sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Zu ihnen gehören sowohl soziale Netzwerke als auch Plattformen und andere Applikationen, die eine Dienstleistung zur Verfügung stellen. Es ist zu beobachten, dass Telemediendienste zunehmend gegenüber den klassischen Telekommunikationsdiensten an Bedeutung gewinnen. Diese Entwicklung wird von der StPO noch nicht ausreichend abgebildet. Bisher waren die ins Digitale zielenden Ermittlungsmaßnahmen der StPO in erster Linie auf Telekommunikation im klassischen Sinne sowie auf die entsprechenden Anbieter zugeschnitten. Insbesondere gibt es bisher keine spezifische Rechtsgrundlage für die Erhebung von Metadaten bei Telemediendiensten. Bisher wurden diese Daten auf der Grundlage von § 100g StPO im Verbund mit § 96 Telekommunikationsgesetz erhoben, soweit der Telemediendienst auch in der Übermittlung von Signalen bestand. In einem Urteil 13. Juni 2019 (C-193/18 [Google LLC/Bundesrepublik Deutschland]) hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass es für die Einordnung als Telekommunikationsdienst nicht ausreicht, dass Signale übertragen werden. Erforderlich ist vielmehr, dass der Telemediendienst ganz überwiegend oder ausschließlich in der Übertragung von Signalen bestünde. Der Europäische Gerichtshof sieht diese Voraussetzung für E-Maildienste nicht als gegeben an. Dasselbe dürfte auch für Chatdienste gelten. Auch bei Diensten, die funktional ein Äquivalent zu Telekommunikationsdiensten darstellen, kann daher ein Auskunftsverlangen nicht (mehr) auf § 100g StPO in seiner aktuellen Fassung gestützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vereinbarte Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts enthält. Neben dem im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket explizit genannten Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften sind eine attraktivere Ausgestaltung der Begünstigung einbehaltener Gewinne für Personenunternehmen (Thesaurierungsbegünstigung) und eine Absenkung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften von derzeit regelmäßig über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent, zum Beispiel durch Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer, erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 25. Der Bundesrat betont, dass das vorrangige Ziel der Reduzierung von Lebensmittelverlusten der Erhalt von Lebensmitteln zur menschlichen Ernährung sein muss und erst dann die Verwertung für die Futtermittelproduktion sowie die Rückgewinnung von Nährstoffen und Sekundärrohstoffen an Bedeutung gewinnen. Er stellt weiterhin fest, dass die Entstehung von Lebensmittelverlusten und -abfällen nicht nur auf der Stufe der Hersteller, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungsstufen untersucht und ihr Umfang reduziert werden muss.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Das DFKI ist ein herausragendes Flaggschiff im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zur Künstlichen Intelligenz. Seine Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird auch durch die Bundesregierung beispielsweise in der KI-Strategie des Bundes betont. Auch die Zusammensetzung der Gesellschafterstruktur ist Ausdruck der hohen wirtschaftlichen Relevanz und der Innovations- und Leistungsstärke des Forschungsinstituts. Durch den derzeitigen Aufmerksamkeitsgewinn der Schlüsseltechnologie KI und den damit einhergehenden global zu beobachtenden Ausweitungen der Forschungsaktivitäten privater und staatlicher Einrichtungen hat sich seit einigen Jahren der Wettbewerb um die besten Köpfe in diesem Bereich verschärft. Insbesondere China und die USA setzen beim Ausbau ihrer KI-Kompetenzen gezielt darauf, auch durch attraktive Verdienstmöglichkeiten diesen Wettbewerb für sich zu gewinnen. Das DFKI hat in diesem Wettbewerb durch die Auferlegung der Einhaltung des Besserstellungsverbots eine schlechte Ausgangsposition und droht seine aktuell hervorragende Leistungs- und Innovationsfähigkeit verlieren. Eine solche Entwicklung würde nicht nur zu einem gravierenden Schaden des DFKI, sondern in der Folge auch zu einem Kompetenzverlust in dem für den Standort Deutschland national und europäisch bedeutsamen Bereich der Künstlichen Intelligenz führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... Die Qualität der Hilfsmittelversorgung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes. Die Gesetzesänderung wird für die Versicherten keine Qualitätsgewinne bringen - es wird lediglich absehbar teurer für die Solidargemeinschaft: Das Beitrittsrecht der Leistungserbringer zu Hilfsmittelverträgen würde hier dazu führen, dass stets der teuerste geschiedste Preis zur Anwendung kommt. Im Ergebnis würde sich die Hilfsmittelversorgung bundesweit vereinheitlichen und regionale Anpassungen würden ebenso verschwinden, wie Möglichkeiten den Versicherten eine bessere Qualität als die Mindestleistungen nach dem Hilfsmittelverzeichnis anzubieten. Bevorzugt würden von Schiedsverfahren mittel- bis langfristig große Leistungserbringer, die einheitliche Vorgehensweisen und stückpreismäßig günstigere Kalkulationen vornehmen können. Es bestünde die Gefahr, dass zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe dem bundesweit vereinheitlichten Wettbewerb nicht mehr gewachsen sein könnten. Sie würden zudem durch die unionsweiten Vertragsbekanntmachungen weiter unter Druck gesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Nutzung des Migrationshintergrundes für die Forschung bietet daher großes Potenzial, Erkenntnisse über den Stand der Integration, über Integrationsprozesse und -verläufe von Migrantinnen und Migranten der zweiten Generation zu gewinnen. Dies trifft insbesondere auf nach geltendem Recht noch nicht identifizierbare Integrationsverläufe von Personen zu, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Konkret könnte insbesondere erforscht werden, inwiefern der Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit die Dauer der Arbeitslosigkeit bzw. die Dauer des Bezugs von Leistungen der Arbeitsförderung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende beeinflusst. Ferner könnte für diesen Personenkreis ermittelt werden, wie der Übergang aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt gelingt und was bei der Integration in Ausbildung und Beschäftigung hilft. Zudem ließen sich heterogene Effekte von Fördermaßnahmen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen als auch mögliche Unterschiede in der Unterstützung durch Agenturen für Arbeit oder Jobcenter identifizieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 15. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass etablierte Industrieunternehmen von einer Zusammenarbeit mit jungen, technologisch versierten KMU (auch Startups) profitieren können. Soweit es die Plattformwirtschaft betrifft, ist angesichts der für Plattformen besonderen Dynamiken ("the winner takes it all") besonders darauf zu achten, dass auch kleinere Akteure oder Konsortien unter Beteiligung von KMU und Startups die Möglichkeit haben, wesentliche Marktanteile für sich zu gewinnen. Dies gilt insbesondere in Marktsegmenten, die noch nicht durch die Plattformwirtschaft erschlossen sind, wie etwa in sektorspezifischen B2B-Märkten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Der wachsende Aufgabenumfang erfordert eine leistungsfähige Struktur zur Erledigung von nicht ministeriellen Aufgaben mit Auslandsbezug, deren Erfüllung Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse der Beschäftigten voraussetzt. Die Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten müssen sich auf unterschiedlichste Rahmenbedingungen einstellen, darunter die verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen sowie unterschiedliche Formen staatlicher Verfasstheit einschließlich fragiler Staaten. Durch eine Neuordnung und Bündelung entsprechender Aufgaben in einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts soll ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden. Das Ministerium und die Auslandsvertretungen weltweit sollen von nicht ministeriellen Tätigkeiten entlastet werden, hierdurch größere Flexibilität gewinnen und sich stärker auf die ministeriellen Aufgaben fokussieren können. In der neu zu schaffenden Bundesoberbehörde werden Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug zusammengeführt. Im Ergebnis wird in der Bundesoberhörde der Auf- und Ausbau des erforderlichen Spezialwissens mit Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gesichert und dazu nachhaltige und rotationsfeste Expertise aufgebaut. Anders als die Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes werden die Beschäftigten der zu gründenden Bundesoberbehörde nicht der weltweiten Rotation unterliegen. Rotation bedeutet, dass die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst nach dienstlichen Erfordernissen im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen eingesetzt werden und hierbei in der Regel im Abstand von etwa drei bis vier Jahren den Dienstort und die dienstlichen Aufgaben wechseln. Nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst haben sich Beamte des Auswärtigen Dienstes für Verwendungen an allen Dienstorten weltweit bereitzuhalten. Auch ein Teil der Tarifbeschäftigten des Auswärtigen Dienstes unterliegt der Rotation.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... d. Des Weiteren spricht sich der Bundesrat dafür aus, die Potentiale von Stromspeichern auch im Bereich der Regelenergie verstärkt zu nutzen. Da Stromspeicher innerhalb von Sekunden auf Frequenzschwankungen reagieren können, sind sie technisch sehr gut geeignet, das Stromsystem kurzfristig zu stabilisieren. Aus Sicht des Bundesrates wird diese Funktion in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen, da die derzeit noch zur sofortigen Frequenzstützung genutzte Momentanreserve aus konventionellen Kraftwerken mit dem Umbau des Versorgungssystems zunehmend entfällt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, die Einführung eines neuen Regelleistungsproduktes zur sofortigen Frequenzstützung zu prüfen, das die Primärregelleistung entsprechend ergänzen kann. Des Weiteren ist die durch Speicher angebotene Blindleistung nach marktgängigen Preisen zu vergüten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zukünftig eine Regelung bezüglich der steuerlichen Folgen eines Rückwechsels von der Gewinnermittlung nach Tonnage zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... ) gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Ein einstufiges Antragsverfahren im Rahmen des Antrags auf Forschungszulage bei der Finanzverwaltung wird nicht für sinnvoll erachtet. Da es sich bei den zu beurteilenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten um keine typischen steuerlichen Sachverhalte handelt, wäre eine sachgerechte und einheitliche Beurteilung für die Finanzverwaltungen nur schwer vorzunehmen. Um die entsprechenden Kenntnisse zu erwerben, wären in der Finanzverwaltung umfangreiche Schulungsmaßnahmen erforderlich. Die vorgesehene dezentrale Bearbeitung der Anträge auf eine Forschungszulage im jeweils zuständigen Finanzamt würde einen großen Ausbildungsbedarf nach sich ziehen, wenn die Beurteilung der begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von den jeweils zuständigen Bearbeitern vorgenommen werden müsste. Zudem wäre mit unterschiedlichen Beurteilungsergebnissen zu rechnen, da eine Gleichmäßigkeit in der Beurteilung bei dezentraler Bearbeitung nur schwer zu erreichen wäre. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Ländern wurde der Lösung unter B. der Vorzug gegeben. Damit wird es ermöglicht, auf die Strukturen und Expertise der direkten Forschungsförderung zurückzugreifen. Außerdem sind durch die kombinierte Aufgabenwahrnehmung Effizienzgewinne zu erwarten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  
  
  
  

... - einen Qualitätsgewinn durch Verbesserung der Arbeits- und Serviceleistungen im Wege der konsequenten Nutzung von Synergiegewinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Legt man für den in der Tabelle dargestellten rechnerischen Treibhausgasreduktionsbedarf pauschalisierte Emissionspreisen zugrunde, so lassen sich rechnerische Minderungskosten abschätzen. Dabei ist zu beachten, dass die rechnerischen Minderungskosten keinen Aufschluss über die tatsächlichen Minderungskosten und ggf. gleichwertigen Wertschöpfungsgewinne zu lassen. Es handelt sich vielmehr um eine rechnerische Annäherung unter Zugrundelegung der Kosten in CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... Bei der Entwicklung von digitalen Innovationen, wie insbesondere digitalen Medizinprodukten, künstlicher Intelligenz sowie telemedizinischer oder IT-gestützter Verfahren sowie Versorgungsinnovationen, die auf den individuellen Bedarf der Versicherten abgestimmte Leistungen und Informationen zu individuell geeigneten Versorgungsangeboten anbieten können, ermöglichen § 68a Absatz 5 und § 68b SGB V den Krankenkassen, zu diesem Zweck von ihnen bereits nach § 284 Absatz 1 SGB V rechtmäßig erhobene und gespeicherte versichertenbezogene Daten auszuwerten und individuelle Gesundheitsprofile der Versicherten zu erstellen. Für die Durchführung von Angeboten nach § 68b SGB V sollen Krankenkassen zudem nach § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer 19 SGB V personenbezogene Daten erheben und speichern dürfen. Durch die Verwendung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe (digitale Innovationen, Versorgungsinnovationen) bleibt unklar, was umfasst ist und was jeweils der Zweck der Datenverarbeitung ist. Unklar bleibt auch die Menge der potenziell zu verarbeitenden Daten. Nach der Gesetzesbegründung sollen die Krankenkassen die Abrechnungsdaten aus der vertragsärztlichen Versorgung (§ 295 Absatz 2 SGB V), der Arzneimittelverordnung (§ 300 Absatz 1 Nummer 2 SGB V), der stationären Versorgung (§ 301 Absatz 1 SGB V) und die Abrechnung sonstiger Leistungserbringer (§ 302 Absatz 1 SGB V) versichertenbezogen zusammenführen, um tragfähige Erkenntnisse für eine zielgerichtete Förderung der Entwicklung bedarfsgerechter digitaler Innovationen gewinnen zu können. Die personenbezogene Zusammenführung und Auswertung ermöglicht den Krankenkassen, in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile ihrer Versicherten zu erstellen. Dies birgt erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten und die Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen. Gerade angesichts der Weite der potenziellen Nutzungen der Daten bestehen ganz erhebliche Zweifel, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Rechtsgrundlagen müssen zwar hinreichend Raum für künftige notwendige Entwicklungen und Innovationen schaffen, gleichzeitig muss der Gesetzgeber jedoch die wesentlichen Entscheidungen für den Ausgleich der widerstreitenden Interessen selbst treffen. Hierzu bedarf es ausdifferenzierterer Regelungen als bislang vorgesehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Der Begriff "gewerblich" ist klarer zu konturieren, da er bisher ohne eine Erläuterung in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten bei den Aufsichtsbehörden führt. Bei einer gewerblichen Tätigkeit kommt es nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr auf die Gewinnerzielungsabsicht an, sondern auf die Entgeltlichkeit (BGH ZIP 2017, 2153, Rn. 40; OLG Düsseldorf ZVertriebsR 2017, 313, Rn. 16). Durch das Wort "insbesondere" wird deutlich gemacht, dass schematische Lösungen nicht angebracht sind (so auch EuGH, C 105/17, Urteil vom 4. Oktober 2018, GRUR 2018, 1154), sondern die angeführten Begriffe eine Hilfestellung bei einer Einzelfallbetrachtung ermöglichen sollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Es ist eine Regelung herbeizuführen, die die Aufwandsentschädigung der Interviewer als steuerfreies und für Sozialleistungen oder Renten nicht anrechenbares Nebeneinkommen festlegt. Es steht zu befürchten, dass sich wegen der vorgesehenen Regelung keine ausreichende Anzahl qualifizierter Erhebungsbeauftragter gewinnen lässt, insbesondere wegen des gegenüber dem Zensus 2011 größeren Stichprobenumfangs. Erhebungsbeauftragte sind erfahrungsgemäß Rentner und Geringverdiener.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Direktvermarktung von regenerativ erzeugtem Strom wird mit dem Auslaufen der EEG-Vergütung für eine steigende Anzahl an EE-Anlagen ab dem Jahr 2021 zunehmend an Bedeutung gewinnen. Um diesen Anlagen auch nach der Förderung durch das EEG eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten, müssen neue Vermarktungsstrategien entwickelt werden. Grünstromnetze können dafür eine wichtige technische sowie kalkulatorische Basis bilden. Daher sind im Steuerrecht auch weiterhin geeignete Rahmenbedingungen für Grünstromnetze vorzusehen und die bisherige Steuerbefreiung für Strom aus Grünstromnetzen beizubehalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Voraussetzungen für die Einreise zur Ausbildungsplatzsuche sind zu hoch und nicht praxisgerecht. Dieses gilt insbesondere für den vor der Einreise im Heimatland zu erbringenden Nachweis guter deutscher Sprachkenntnisse (Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen). Für die Ausbildungsplatzsuche sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) sachgerecht. Durch übersteigerte Anforderungen an das nachzuweisende Sprachniveau wird die Bestimmung in der Praxis nur eine geringe Bedeutung erlangen. Dieses widerspricht den Interessen der Wirtschaft, Ausländer aus Drittstaaten für eine qualifizierte Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Ferner besteht ein Widerspruch im Vergleich zu den Anforderungen, welche an Studienbewerber (§ 17 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG-E) gestellt werden. Zudem darf nicht verkannt werden, dass auch die Zeit der Suche eines Ausbildungsplatzes zum weiteren Spracherwerb genutzt werden kann und wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... § 88 BBiG-E regelt, welche Merkmale die jährliche Bundesstatistik erfasst und wie die Verlaufsstatistik zu führen ist. Um den Aufwand für die auskunftspflichtigen zuständigen Stellen zu begrenzen, sollten möglichst alle zu meldenden Merkmale, die in § 88 BBiG-E geregelt sind, im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 BBiG-E enthalten sein. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die Harmonisierung beider Paragraphen vor. Die Weiterentwicklung zur Verlaufsstatistik macht jedoch die zusätzliche Erfassung der Hilfsmerkmale Geburtsname und Geburtsort nach § 88 Absatz 2 BBiG-E erforderlich. Durch den Vorschlag wird § 34 BBiG-E deswegen um diese Angaben ergänzt. Angesichts des Harmonisierungsvorhabens des Bundes und des zusätzlichen Erkenntnisgewinns auch für die zuständigen Stellen ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand als gering einzustufen.