"Gewinne"

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
  
  
  
  

... − die Prüfung einer steuerlich begünstigten fonds- und zweckgebundenen Ernteausfall- und Klimagefahrenrücklage für Betriebe mit nachweisbarer betrieblicher Risikovorsorge unabhängig von der steuerlichen Gewinnermittlungsart und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... In die Klasse D werden Invitro-Diagnostika (IVD) mit dem höchsten Risiko eingestuft, zum Beispiel Nachweise von ansteckenden Erregern von lebensbedrohlichen Krankheiten mit hohem oder vermutlich hohem Verbreitungsrisiko. Infektionskrankheiten gewinnen auch in den Industrieländern wieder an Bedeutung und die Gefahr der globalen Ausbreitung von Infektionskrankheiten steigt stetig, wie jüngst beim Schweren Akuten Respiratorischen Syndrom (SARS) und Zika Virus. Medizinische Labore als Hersteller von IVD "aus Eigenherstellung" für diagnostische Verfahren mit seltener Anwendung oder unter Verwendung neuer Technologien, die nicht kommerziell erhältlich sind, haben daher besondere Bedeutung.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Ein entscheidender Faktor für den Umstieg der Bürgerinnen und Bürger auf den ÖPNV ist insbesondere im städtischen Verkehr die gegenüber dem Individualverkehr kürzeren Fahrzeiten des ÖPNV. Nicht nur durch Vorrangschaltungen an Kreuzungen, sondern zusätzlich durch besondere Busspuren für den ÖPNV werden zusätzliche Fahrzeitgewinne erzielt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... 3. Internationale Vergleiche zeigen, dass Deutschland seit der letzten Unternehmensteuerreform, die zum 1. Januar 2008 und damit vor mehr als zehn Jahren wirksam wurde, im Hinblick auf die Unternehmensteuerbelastung von einer Position im Mittelfeld wieder in die Gruppe der Hochsteuerländer aufgerückt ist. Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag summieren sich hierzulande auf durchschnittlich 29,83 %, in kreisfreien Städten im Schnitt sogar auf 31,5 %. Kern einer Unternehmensteuerreform muss daher die Absenkung der Ertragsteuerbelastung von Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben und damit für Investitionen zur Verfügung stehen, auf wettbewerbsfähige 25 % sein. Der Bundesrat erachtet dabei die Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer als zielführende Maßnahme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... § 88 BBiG-E regelt, welche Merkmale die jährliche Bundesstatistik erfasst und wie die Verlaufsstatistik zu führen ist. Um den Aufwand für die auskunftspflichtigen zuständigen Stellen zu begrenzen, sollten möglichst alle zu meldenden Merkmale, die in § 88 BBiG-E geregelt sind, im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 BBiG-E enthalten sein. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die Harmonisierung beider Paragraphen vor. Die Weiterentwicklung zur Verlaufsstatistik macht jedoch die zusätzliche Erfassung der Hilfsmerkmale Geburtsname und Geburtsort nach § 88 Absatz 2 BBiG-E erforderlich. Durch den Vorschlag wird § 34 BBiG-E deswegen um diese Angaben ergänzt. Angesichts des Harmonisierungsvorhabens des Bundes und des zusätzlichen Erkenntnisgewinns auch für die zuständigen Stellen ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand als gering einzustufen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... Eine treibhausgasarme Produktion auf der Grundlage erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Klima- und Umweltverträglichkeit über den gesamten Produktlebenszyklus wird zusätzlich dadurch gewährleistet, dass die Unternehmen Aktivitäten zur Zweitverwertung von Batterien und des Recycling umsetzen. Beide tragen zu nennenswerten Umweltbilanzgewinnen und einer Ressourcenschonung bei.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
  
  
  
  

... b) die Möglichkeit haben, dass eingeschlagenes und unverkauftes Kalamitätsholz bei der steuerlichen Gewinnermittlung buchhalterisch nicht erfasst bzw. "aktiviert" werden muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Ferner wird die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie das Alter ausgeweitet, um Anhaltspunkte für das äußere Erscheinungsbild eines Spurenlegers zu gewinnen. Zudem soll das Beweisantrags- und Befangenheitsrecht verbessert werden, um Missbrauch von Verfahrensrechten besser zu begegnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes besteht darin, Steuervermeidungspraktiken und die Verlagerung von Gewinnen möglichst rasch zu identifizieren und Maßnahmen ergreifen zu können, um die Erosion des Steuersubstrats in Deutschland zu verhindern. Durch die Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden Informationen über als relevant eingestufte Steuergestaltungen. Diese Informationen versetzen den Gesetzgeber und die zuständigen Finanzbehörden in die Lage, ungewollte Gestaltungsspielräume im internationalen Kontext zügig zu schließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... In die Klasse D werden Invitro-Diagnostika (IVD) mit dem höchsten Risiko eingestuft, zum Beispiel Nachweise von ansteckenden Erregern von lebensbedrohlichen Krankheiten mit hohem oder vermutlich hohem Verbreitungsrisiko. Infektionskrankheiten gewinnen auch in den Industrieländern wieder an Bedeutung und die Gefahr der globalen Ausbreitung von Infektionskrankheiten steigt stetig, wie jüngst beim Schweren Akuten Respiratorischen Syndrom (SARS) und Zika Virus. Medizinische Labore als Hersteller von IVD "aus Eigenherstellung" für diagnostische Verfahren mit seltener Anwendung oder unter Verwendung neuer Technologien, die nicht kommerziell erhältlich sind, haben daher besondere Bedeutung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... § 68 Wärmerückgewinnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet - COM(2019) 354 final; Ratsdok. 11521/19
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des Reformhilfeprogramms zugutekommen soll. Es wird die Wirksamkeit der EU-Ausgaben erhöhen und die Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum fördern, wodurch Europa letztlich an Wohlstand und Stärke gewinnen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Die Erkenntnisse der Adoptionsforschung zeigen deutlich, dass eine fachlich gute Beratung und Unterstützung aller Beteiligten vor, während und auch nach der Adoption wichtig für ein Gelingen der Adoption ist. Um diese gewährleisten zu können, ist auch eine gute Kooperation der verschiedenen Beratungsstellen wie Schwangerschaftsberatung, Erziehungsberatung oder Allgemeiner Sozialer Dienst von Nöten. Eine gute Beratung und Unterstützung ist vor allem vor dem Hintergrund notwendig, dass oft auch Kinder mit besonderen Fürsorgebedürfnissen vermittelt werden, dass Informationsaustausch und Kontakt zugenommen hat und gefördert werden soll und dass die Wurzelsuche an Bedeutung gewinnt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Insgesamt verschlechtern die namentlich vorgeschlagenen Regelungen die Möglichkeiten von Geflüchteten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und von Unternehmen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Kreis der Geflüchteten zu gewinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Mit Blick auf die Hersteller derjenigen Kunststofftragetaschen, die von dem Verbot umfasst sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese Hersteller ihr Produktsortiment entsprechend umstellen und insoweit Gewinneinbußen ausgeschlossen bzw. allenfalls geringfügig ausfallen werden. Zwar nicht ausgeschlossen, aber mangels entsprechender Rückmeldungen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung auch nicht zu erwarten ist das Entstehen von Kosten für mögliche Regressansprüche der Kunststofftragetaschenwirtschaft gegenüber Letztvertreibern, da langjährige Lieferverträge nicht fortgeführt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat setzt sich für eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen ein. Zum einen sollte eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage geschaffen werden. Zum anderen ist ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne festzulegen, der den ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze unterbindet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Der Begriff "gewerblich" ist klarer zu konturieren, da er bisher ohne eine Erläuterung in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten bei den Aufsichtsbehörden führt. Bei einer gewerblichen Tätigkeit kommt es nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr auf die Gewinnerzielungsabsicht an, sondern auf die Entgeltlichkeit (BGH ZIP 2017, 2153, Rn. 40; OLG Düsseldorf ZVertriebsR 2017, 313, Rn. 16). Durch das Wort "insbesondere" wird deutlich gemacht, dass schematische Lösungen nicht angebracht sind (so auch EuGH, C 105/17, Urteil vom 4. Oktober 2018, GRUR 2018, 1154), sondern die angeführten Begriffe eine Hilfestellung bei einer Einzelfallbetrachtung ermöglichen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... Unter vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland eines der wenigen Länder, die nicht über das wirksame Instrument einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verfügen. Als ressourcenarmes Hochtechnologieland kann es sich aber gerade die Bundesrepublik nicht leisten, in einem an Intensität gewinnenden globalen Innovationswettlauf zurückzufallen. Dies betrifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft. Ohne steuerliche Anreize läuft Deutschland Gefahr, dass die heimischen Betriebe ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagern. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier nachzieht, um im internationalen Wettbewerb Schritt zu halten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Die Kommission schlägt die Einführung dreier neuer Eigenmittelkategorien vor. Sie haben alle ihre jeweiligen Vorteile und ihre Berechtigung, bringen als Paket aber zusätzlichen Gewinn.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Für KI müssen große Datenmengen zusammengetragen und aufbereitet werden. Als "maschinelles Lernen" wird eine Art von KI bezeichnet, die in bestehenden Daten Muster erkennt und diese Erkenntnisse anschließend auf neue Daten anwendet35. Je größer ein Datensatz ist, desto zuverlässiger können selbst subtile Zusammenhänge in den Daten entdeckt werden. Der Einsatz von KI ist in einem datenreichen Umfeld besonders vielversprechend, weil der Algorithmus Daten braucht, um Erkenntnisse über seine Umgebung zu gewinnen und mit dieser zu interagieren. Wenn beispielsweise alle Maschinen und Prozesse in einer Fabrik kontinuierlich Daten erzeugen, ist es wahrscheinlich, dass mithilfe von KI weitere Automatisierungen und Optimierungen erreicht werden können. In einem analogen Umfeld - z.B. in einem papierbasierten Betrieb, in dem keine digitalisierten Daten über die Vorgänge vorliegen - ist damit hingegen nicht zu rechnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) - COM(2018) 144 final
  
  
  
  

... , Furane und PCB, sondern auch für sonstige einschlägige POP in der Umwelt zu gewinnen sind. Diese Änderung sollte in der Folge auch in Artikel 10 des Verordnungsvorschlags ("Überwachung") sowie in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) des Verordnungsvorschlags ("Überwachung der Durchführung") übernommen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM(2018) 327 final
  
  
  
  

... 2. Der einheitliche Abrufsatz, der auf den Anteil der steuerpflichtigen Gewinne, die nach den Unionsvorschriften zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage den einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet werden, angewandt wird, woraus sich die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom genannten Eigenmittel ergeben, beträgt 3 %;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 12. Stipendien des Europäischen Forschungsrates (ERC-Grants) haben sich zunehmend als Auszeichnung und als Nachweis für Spitzenforschung etabliert. Auch die gastgebenden Einrichtungen gewinnen über die bei ihnen beschäftigten ERC-Stipendiaten Ansehen in der nationalen wie der globalen Wissenschaftsgesellschaft. Der Bundesrat fordert daher, den ERC zu stärken und Lehre, soweit sie zur Vermittlung von Forschungstätigkeiten und -ergebnissen erfolgt, zukünftig im Rahmen eines ERC-Grants als förderfähig anzuerkennen. Die vorhandenen Förderlinien "Starting Grant", "Consolidator Grant", "Advanced Grant" und "Proof of Concept" müssen in einem künftigen Rahmenprogramm eine Budgetaufstockung erfahren. Für die Fortführung der wieder eingeführten Förderlinie "Synergy Grants" oder neuer teamorientierter Fördermaßnahmen ist eine weitere Mittelaufstockung erforderlich, um einer weiteren Überzeichnung entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final
  
  
  
  

... Die derzeitigen Körperschaftsteuervorschriften wurden für traditionelle Unternehmen konzipiert. Sie folgen dem Grundsatz, dass Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuert werden sollten. Sie wurden überwiegend zu Beginn des 20. Jahrhunderts für traditionelle Unternehmen konzipiert und definieren, was ein Besteuerungsrecht in einem Land auslöst ("Ort der Besteuerung") und wie viel der Unternehmenserträge einem Land zugeordnet werden ("Höhe der Steuer"), was hauptsächlich auf der Grundlage einer physischen Präsenz in dem Land geschieht. Dies bedeutet, dass steuerlich Nichtansässige in einem Land nur dann steuerpflichtig werden, wenn sie dort eine Präsenz haben, die einer Betriebsstätte gleichkommt. Anhand dieser Regeln gelingt es jedoch nicht, die globale Reichweite digitaler Aktivitäten zu erfassen, bei denen für die Erbringung digitaler Dienstleistungen keine physische Präsenz mehr erforderlich ist. Ferner weisen digitale Unternehmen andere Merkmale als traditionelle Unternehmen in Bezug auf die Frage auf, wie die Wertschöpfung erfolgt, da sie in der Lage sind, ihre Aktivitäten aus der Ferne zu betreiben, aber auch in Bezug auf den Beitrag der Endnutzer zur Wertschöpfung, die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte sowie eine Tendenz hin zu Marktstrukturen, bei denen - aufgrund der starken Präsenz von Netzwerkeffekten und dem Wert der Big Data - der Stärkste am meisten profitiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht mit Interesse die Initiative der Taskforce und des Ausschusses der Regionen (AdR) zur Einrichtung so genannter regionaler Stützpunkte ("regional hubs"), mit der die Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden wirksamer in die Politik der EU einfließen sollen. Er begrüßt, dass der AdR die Koordination der Aufgaben übernommen hat, und wird die aus der Pilotphase zu gewinnenden Erkenntnisse aufmerksam verfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... zu erheben. Unterschreiten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter den Gewinn im Sinne des Absatzes 2, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass die Zinsen nur auf den Unterschiedsbetrag erhoben werden. Bei der Zinsberechnung ist davon auszugehen, dass der Unterschiedsbetrag anteilig auf alle Jahresraten entfällt.""