"Gewinnabgaben"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Energiekonzept der Bundesregierung
  
  

... 13. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Förderfondsvertrages getroffenen vertraglichen Absprachen der Bundesregierung mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke weitreichende haushalts- und finanzwirksame Festlegungen enthalten. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass diese durch den Gesetzgeber zu erfolgen haben. Ungeachtet der grundsätzlichen Position spricht der Bundesrat sich insbesondere gegen die in dem Förderfondsvertrag vorgesehene Regelung aus, wonach Nachrüstungsmaßnahmen, wenn sie mehr als 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk kosten, zu einer Reduzierung der Gewinnabgaben der Energieversorgungsunternehmen aus der Laufzeitverlängerung führen, weil dies zu einem fatalen Interessenskonflikt zwischen den Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke und den Einnahmeerwartungen des Bundes führt.