"Gewerbes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... 9. sonstige handwerkliche, landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle oder für öffentliche Zwecke genutzte Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Die Aufnahme der nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anmeldungen der Prostituierten nach § 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und die Erlaubniserteilung an Prostitutionsgewerbetreibende nach § 12 ProstSchG zuständigen Behörden in den Katalog der Zusammenarbeitsbehörden, welche die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei ihren Prüfungen unterstützen, steht im Widerspruch zum Schutzzweck des Prostituiertenschutzgesetzes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat stellt fest, dass auch im Mietwohnungsbestand ein hoher Sanierungsbedarf besteht. Er bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob die steuerliche Förderung auch für die energetische Sanierung von vermietetem Wohnraum nicht gewerblicher Vermieterinnen und Vermieter gelten sollte, sofern der geförderte Teil der Sanierungskosten nicht per Modernisierungsumlage auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt wird. Er bittet die Bundesregierung darüber hinaus, effektive Förderinstrumente auch für die energetische Sanierung von vermietetem Wohnraum vorzusehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f EStG setzt weder das Vorliegen einer Betriebsstätte voraus, noch wird eine Betriebsstätte fingiert. Da es sich bei den dieser Vorschrift zugrundeliegenden Einkünften um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt, ist gleichwohl das Vorliegen von Betriebsvermögen anzunehmen, das bei der Gewinnermittlung nach §§ 4ff. EStG zu berücksichtigen ist. Der Umfang des Betriebsvermögens richtet sich nach den einkommensteuerlichen Grundsätzen wie dem Quellenprinzip und dem Grundsatz des Veranlassungszusammenhangs. Nach dem Quellenprinzip sind nur diejenigen Wirtschaftsgüter als Bestandteil des inländischen Betriebsvermögens zu qualifizieren, welche in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkunftsquellen stehen. Das in dieser Weise ermittelte und der Gewinnermittlung zugrunde zu legende Betriebsvermögen muss die Voraussetzungen einer Betriebsstätte nicht erfüllen. Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden oder dazu bestimmt sind, stellen notwendiges Betriebsvermögen dar (R 4.2 Absatz 1 EStR 2012).

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
  
  
  
  

... Viele sind hierdurch negativ betroffen. In erster Linie Unternehmen, die anlässlich von Betriebsprüfungen Steuern für vergangene Jahre nachzahlen und hierauf Zinsen entrichten müssen. Aber auch einzelne Kommunen können besonders betroffen sein, z.B. wenn sich durch Betriebsprüfungen hohe Gewerbesteuererstattungen oder Verschiebungen bei der gewerbesteuerlichen Zerlegung ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass diese für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassis-tenzsystemen geeignete Rabatte bei der Versicherung gewähren, um auch dadurch die Investitionsbereitschaft des Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Bei gewerblich genutzten Gebäuden, insbesondere im urbanen Umfeld, ist von typischen Nutzungszeiten am Tag auszugehen, an denen die Stromerzeugung aus einer PV-Dachanlage verfügbar ist und somit eine hohe Direktnutzungsquote erzielt werden kann. Daher ist die Förderbedürftigkeit noch zu prüfen. Die Möglichkeit, den erzeugten Strom direkt zu verkaufen, sind davon zunächst unabhängig zu beurteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
  
  
  
  

... iii. die Gewerbesteuer und

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Der Wirtschaft entsteht durch die Ausweitung der Ausnahmevorschrift vom Waffenembargo gegen Russland neuer Erfüllungsaufwand, da nunmehr weitere Rüstungsgüter (Raketentreibstoff), deren Ausfuhr bislang verboten war, unter der Voraussetzung der Beantragung und Erteilung einer Genehmigung ausgeführt werden können. Pro Jahr werden durchschnittlich zwei Anwendungsfälle erwartet. Im Einzelfall bedingt der Antrag auf Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Ausfüllen eines elektronischen Formulars, die Vorlage der beim Antragsteller bereits vorhandenen technischen Unterlagen zum auszuführenden Gut sowie die Vorlage einer Endver-bleibserklärung des ausländischen Kunden. Im Einzelfall wird ein Aufwand von etwa 3,5 Stunden angenommen. Die jährlichen Bürokratiekosten werden daher insgesamt auf ca. 300 Euro (durchschnittliches Qualifikationsniveau des Verarbeitenden Gewerbes: 41,10 Euro/h) geschätzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 13. Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht für Vermieterinnen und Vermieter führen und die dafür notwendigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

... Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für die neue EU-Strategie für die Industriepolitik und teilt seine Auffassung, dass Digitalisierungs- und Innovationsstrategien zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union beitragen. Sie stimmt insbesondere mit ihm darin überein, dass die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen von wesentlicher Bedeutung ist, um Wissen und Innovation im Markt zu verbreiten. Zudem ist die Erhöhung des Anteils des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung ein positiver Indikator für die steigende Leistungsfähigkeit unserer gewerblichen Wirtschaft. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Automobilindustrie eine zentrale Rolle für die Wirtschaft der EU spielt und dass Batterien eine Schlüsseltechnologie für

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass diese für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen geeignete Rabatte bei der Versicherung gewähren, um auch dadurch die Investitionsbereitschaft des Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhöhen.