Gesetz
Artikel 1
Gaststaatgesetz
4 Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Internationale Organisationen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 3
Internationale Organisationen
§ 4
Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
§ 5
Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
Kapitel 2
Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 6
Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
§ 7
Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
§ 8
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
§ 9
Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
§ 10
Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
§ 11
Befreiung von direkten Steuern
§ 12
Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
§ 13
Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
§ 14
Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
§ 15
Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
§ 16
Einreise, Aufenthaltstitel
§ 17
Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
§ 18
Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
§ 19
Soziale Sicherheit
§ 20
Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
§ 21
Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
§ 22
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
§ 23
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
Kapitel 3
Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
§ 24
Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
§ 25
Sachverständige im Auftrag
§ 26
Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
Teil 3
Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1
Internationale Institutionen
§ 27
Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
§ 28
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 2
Quasizwischenstaatliche Organisationen
§ 29
Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
§ 30
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 3
Sonstige internationale Einrichtungen
§ 31
Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 32
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Teil 4
Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 33
Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 34
Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
§ 35
Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
Teil 5
Schlussbestimmungen
§ 36
Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
§ 37
Beilegung von Streitigkeiten
§ 38
Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
§ 39
Verhältnis zu bestehenden Abkommen
Artikel 2
Inkrafttreten