"Gewerberaummietrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Der Einwand der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, dass der Mieterschutz im Gewerberaummietrecht deutlich geringer ausgeprägt sei als im sozialen Wohnraummietrecht, greift nicht. Der Hinweis auf das Nachholrecht des Wohnraummieters nach erfolgter Kündigung (§ 569 Absatz 3 BGB) sowie auf die gesetzliche Begrenzung der Kautionshöhe (§ 551 BGB) rechtfertigt nicht, die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit überhaupt wirksam gekündigt werden kann, im Verhältnis zum Gewerberaummietrecht zu Lasten des Wohnraummieters herabzusetzen.

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)