"Gewerbeanzeigenverfahren"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
  
  

... Hierzu haben nach Mitteilung des BMF bereits Gespräche mit den für Wirtschaft zuständigen Ressorts der Länder stattgefunden. Im Ergebnis dieser Gespräche steht zu befürchten, dass der FKS durch das elektronische Verfahren in Zukunft möglicherweise Informationen der Gewerbebehörden vorenthalten werden, die - soweit sie im Rahmen des Gewerbeanzeigenverfahrens bekannt werden - zur Aufdeckung von Scheinselbständigkeit bzw. Schwarzarbeit jedoch unerlässlich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
  
  

... Hierzu haben nach Mitteilung des BMF bereits Gespräche mit den für Wirtschaft zuständigen Ressorts der Länder stattgefunden. Im Ergebnis dieser Gespräche steht zu befürchten, dass der FKS durch das elektronische Verfahren in Zukunft möglicherweise Informationen der Gewerbebehörden vorenthalten werden, die - soweit sie im Rahmen des Gewerbeanzeigenverfahrens bekannt werden - zur Aufdeckung von Scheinselbständigkeit bzw. Schwarzarbeit jedoch unerlässlich sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
  
  

... , wonach die Länder im Rahmen ihrer Organisationshoheit die für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständigen Stellen bestimmen können trifft rechtlich diesen Sachverhalt nicht. Dieser Behauptung widerspricht bereits, dass nach § 14 Abs. 9 GewO die genannten Kammern eindeutig nur als Empfänger von Gewerbeanzeigen benannt sind, mithin keinesfalls die Konzeption der §§ 14 ff. GewO diese Kammern als originär zuständige Institutionen optional in Betracht zieht. Das Gewerbeanzeigenverfahren nach §§ 14 ff GewO hat wegen seiner Zielrichtung der Gewerbeüberwachung einen konsistenten Regelungskreis hinsichtlich Pflichten und Rechten - auch unter Datenerhebungs- und -weitergabeaspekten -, so dass die differenzierte, klar eingegrenzte Zuordnung von Teilaufgaben an andere Institutionen als Behörden, wie hier an die Körperschaften des öffentlichen Rechts, einer Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes) bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
  
  

... , wonach die Länder im Rahmen ihrer Organisationshoheit die für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständigen Stellen bestimmen können, trifft rechtlich diesen Sachverhalt nicht. Dieser Behauptung widerspricht bereits, dass nach § 14 Abs. 9 GewO die genannten Kammern eindeutig nur als Empfänger von Gewerbeanzeigen benannt sind, mithin keinesfalls die Konzeption der §§ 14 ff. GewO diese Kammern als originär zuständige Institutionen optional in Betracht zieht. Das Gewerbeanzeigenverfahren nach §§ 14 ff GewO hat wegen seiner Zielrichtung der Gewerbeüberwachung einen konsistenten Regelungskreis hinsichtlich Pflichten und Rechten - auch unter Datenerhebungs- und -weitergabeaspekten -, so dass die differenzierte, klar eingegrenzte Zuordnung von Teilaufgaben an andere Institutionen als Behörden, wie hier an die Körperschaften des öffentlichen Rechts, einer Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes) bedarf.