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"Geschmacksmusterrechtes"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen KOM (2004) 582 endg.; Ratsdok. 12555/04

... · Ein Vergütungssystem für die Verwendung geschützter Geschmacksmuster, einschließlich der Festsetzung des Vergütungsniveaus. Bei dieser Alternative könnten unabhängige Produzenten gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Inhaber des Geschmacksmusterrechts Ersatzteile herstellen.

Inhalt
Drucksache 702/04

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen mit den Interessierten Kreisen und Folgenabschätzungen

2.1 Beschreibung des Marktes

2.2. Konsultation, Untersuchung, Folgenabschätzung

2.3. Voraussichtliche Vorteile Des Vorschlags

· Vorteile für die Verbraucher

· Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Wettbewerb

· Beschäftigung

· Sicherheit und Gesundheit

2.4. Fazit

3. ERLÄUTERUNG der einzelnen Artikel

Suchbeispiele:

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"Geschmacksmusterrechtes"

Inhalt Drucksache 702/04

Inhalt
Drucksache 702/04