"Geschehens"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Für die Berechnung des Erfüllungsaufwandes wird im Folgenden für die Dauer eines Krankheitsausbruchs ein Zeitraum von sechs Monaten angenommen wohl wissend, dass im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest Maßnahmen auch über Jahre andauern können. Der Erfüllungsaufwand ist daher als "einmalig" ausgewiesen. Das bedeutet, dieser entsteht im Fall eines Seuchengeschehens. Bei einem (späteren) erneuten Ausbruch entsteht der Erfüllungsaufwand erneut.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... Die Anwendung der Geflügelpest-Verordnung im Rahmen des Geflügelpestgeschehens 2016/2017 hat gezeigt, dass verschiedene Regelungen modifiziert und ergänzt werden müssen. Insoweit bedarf die Geflügelpest-Verordnung einer Anpassung. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Die Überprüfung eines gemeldeten Inhalts auf seine Rechtswidrigkeit bedarf nicht unerheblicher juristischer Anstrengungen, da sich nur wenige gemeldete Beiträge als offensichtlich rechtswidrig herausstellen. Selbst ein vordergründig rechtswidriger Inhalt wie die Abbildung einer Hakenkreuzflagge kann ein Auszug aus einem Geschichtsbuch oder einer historischen Dokumentation sein, welcher der Berichterstattung über historische Vorgänge des Zeitgeschehens dient. Im Bereich der Straftaten gegen die persönliche Ehre zeigte sich die Schwierigkeit einer Beurteilung in jüngster Vergangenheit bei der Diskussion um das Böhmermann-Gedicht, die sich in einer längeren Prozessdauer widerspiegelt.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen
  
  
  
  

... Eine Quantifizierung der Auswirkungen ist aufgrund des komplexen Geschehens auf den Immobilienmärkten nicht möglich.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 5. Bei eingetretenen Gewaltereignissen muss Ziel sein, die Auswirkungen des Geschehens auf die betroffenen Beschäftigten nach Möglichkeit zu mildern. Neben der gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Ersten Hilfe ist die psychologische Erste Hilfe eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Betroffenen. Sie kann durch Kollegen oder Vorgesetzte geleistet werden (am besten: geschulte betriebliche Ersthelfer), auch durch Notfallseelsorger, Kriseninterventionsdienste oder Ähnliches.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag des Landes Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017
  
  
  
  

... Eine Quantifizierung der Auswirkungen ist aufgrund des komplexen Geschehens auf den Immobilienmärkten nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Fipronil unterlag bis 2001 der Verschreibungspflicht. Mit der vorgelegten Verordnung soll Fipronil auch in der Zubereitung aus Methopren und Fipronil - zur Anwendung bei Hunden und Katzen - aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Auf Grund der aktuellen Problematik des illegalen Einsatzes von Fipronilhaltigen Präparaten in der Geflügelhaltung ist das ein falsches Signal. Die laufende Aufarbeitung dieses Geschehens beinhaltet auch eine aktualisierte Risikobewertung der toxikologischen Eigenschaften von Fipronil. Da zwingende Gründe für eine sofortige Aufhebung der Verschreibungspflicht nicht vorliegen, sollten die Ergebnisse der laufenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Fipronil-Geschehens abgewartet werden.