"Geschehens"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Die bisher über das BMVg und die Beschaffungsämter ausgelösten Beschaffungen von PSA reichen nicht aus, um die erforderlichen Mengen für Deutschland abzudecken. In Deutschland ist ein Bedarf an mindestens 50 Mio. Schutzmasken der Klasse FFP (filtering face piece) 2 anzunehmen. Eine abschließende Schätzung kann zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des dynamischen Ausbruchsgeschehens in Europa nicht mit Sicherheit abgegeben werden. Zugleich hat sich binnen Wochenfrist die Verfügbarkeit und das Preisniveau ebenfalls äußerst dynamisch entwickelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Infolge des Corona-Geschehens wird es erforderlich sein, Impulse zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu setzen und Innovation und Beschäftigung zu unterstützen. Dies betrifft auch die Branche der Erneuerbaren Energien, deren Entwicklung bereits vor dem Corona-Geschehen durch unzureichende Rahmenbedingungen rückläufig war. Diesen Trend gilt es nun durch eine Reform des

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Infolge des Corona-Geschehens wird es erforderlich sein, Impulse zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu setzen und Innovation und Beschäftigung zu unterstützen. Dies betrifft auch die Branche der Erneuerbaren Energien, deren Entwicklung bereits vor dem Corona-Geschehen durch unzureichende Rahmenbedingungen rückläufig war. Diesen Trend gilt es nun durch eine Reform des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Es erscheint nicht sachgerecht, Krankenkassen aus dem Nutzerkreis für die freigegebenen Daten auszuschließen, zumal insbesondere die Forschungszwecke "Verbesserung der Qualität der Versorgung" und "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens" zum Aufgabengebiet der Krankenkassen (vgl. §§ 63 ff. SGB V) gehören.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Der Verwaltung entstehen im Falle eines Seuchengeschehens in Abhängigkeit vom betroffenen Gebiet minimale einmalige Kosten in Höhe von geschätzt 443,- Euro, wobei diese Kosten durch kostendeckende Gebühren kompensiert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 4. Maßnahmen betreffen zur Beschränkung des Straßenverkehrs zum Zweck der Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe oder die der Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Regelungen dienen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 50. Zudem ist festzuhalten, dass eine Überwachung von Herstellung und Vertrieb bestimmter Arzneimittel per se nicht geeignet ist, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Europäisches bzw. nationales Arzneimittelrecht dienen, wie bereits unter Ziffer 49 ausgeführt, der Sicherheit und Qualität der im Markt verfügbaren Arzneimittel. Die Verfügbarkeit selbst ist jedoch eine Folge des Marktgeschehens und unternehmerischer Entscheidungen. Im Ergebnis ist die als "Stärkung" bezeichnete Kompetenzerweiterung der Agentur von den Verträgen nicht gedeckt und als Maßnahme nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 31. Zudem ist festzuhalten, dass eine Überwachung von Herstellung und Vertrieb bestimmter Arzneimittel per se nicht geeignet ist, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Europäisches bzw. nationales Arzneimittelrecht dienen, wie bereits unter Ziffer 49 ausgeführt, der Sicherheit und Qualität der im Markt verfügbaren Arzneimittel. Die Verfügbarkeit selbst ist jedoch eine Folge des Marktgeschehens und unternehmerischer Entscheidungen. Im Ergebnis ist die als "Stärkung" bezeichnete Kompetenzerweiterung der Agentur von den Verträgen nicht gedeckt und als Maßnahme nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen.