"Genossenschaften"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Mit der Nummer 4 wird ein neuer Abschnitt 4 über Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen des Hopfensektors in die Verordnung eingefügt. Mit § 16 wird das Antragsverfahren für die Erzeugerorganisationen geregelt. Es wird vorgesehen, dass die jährlichen Zahlungsanträge mit Ausnahme von Zahlungsanträgen für das Erntejahr 2010 grundsätzlich bis zu dem 30. September eines Jahres bei der Bundesanstalt gestellt werden können. Dies ist die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 738/2010 vorgesehene, spätestens mögliche Frist zur Abgabe von Zahlungsanträgen. Mit § 17 wird aus Gründen der Vereinfachung der verwaltungstechnischen Abwicklung der Zahlungen an die Erzeugergenossenschaften festgelegt, dass die Bundesanstalt den Erzeugerorganisationen für deren Antragstellung die mit den Sammelanträgen erhobenen Daten ihrer jeweiligen Mitglieder zu den bepflanzten oder vorübergehend stillgelegten Hopfenflächen mitteilt. Aus Gründen des Datenschutzes wird dabei gleichzeitig die Befugnis der Erzeugerorganisationen zur Verwendung der mitgeteilten Daten auf die Antragstellung begrenzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Wie die "gewerbliche Tätigkeit" wird auch die "öffentliche Tätigkeit" verschiedentlich als Unterscheidungsmerkmal in der Verordnung herangezogen. Gemeint sind Einrichtungen, die – ohne im Vordergrund stehende Gewinnerzielungsabsicht – der Allgemeinheit vorrangig in sozialen Bereichen Leistungen anbieten, die von einem wechselnden Personenkreis in Anspruch genommen werden. Beispiele hierfür sind – wie auch bereits im § 18 Absatz 1 der TrinkwV 2001 aufgeführt – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder auch Justizvollzugsanstalten. Auch von Genossenschaften geführte Wasserversorgungen zählen hierzu, wenn über die Mitglieder hinaus mit einem unüberschaubaren Personenkreis (etwa ab 50 Personen) als Besucher und damit zeitweisen Nutzern zu rechnen ist oder die Wasserversorgung in Übernahme von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge durch einen anderen nichtgewerblichen Träger erfolgt. Kleinere Anlagen dieser Art werden wie c-Anlagen zu betrachten sein. Selbstverständlich sind auch Tätigkeiten denkbar, die sowohl gewerblich als auch öffentlich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe KOM (2010) 336 endg.
  
  

... (2) Dem Bericht zufolge, den die Kommission gemäß Artikel 184 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt hat, ist die Bedeutung des Monopols in den letzten Jahren zurückgegangen. Zwischen 2001 und 2008 sind rund 70 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien aus dem Monopol ausgeschieden. Die vom Monopol vermarkteten Mengen waren seit 2003 rückläufig und auch die Finanzmittel sind von 110 Mio. EUR im Jahre 2003 auf 80 Mio. EUR im Jahre 2008 gesunken. Einige Brennereien haben somit bereits Anstrengungen unternommen, um ihren Übergang zum freien Markt vorzubereiten, indem sie Genossenschaften geschaffen haben, in Ausrüstungen mit geringerem Energieverbrauch investiert haben, um die Produktionskosten zu senken, und ihren Alkohol in zunehmendem Maße direkt vermarkten. Es ist jedoch mehr Zeit erforderlich, um diesen Anpassungsprozess zu erleichtern und den Brennereien das Überleben auf dem freien Markt zu erlauben. Eine Verlängerung um einige weitere Jahre wird als erforderlich angesehen, um den Prozess der endgültigen Abschaffung des Monopols und der Beihilfe zu vollenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Ein wesentliches Problem scheinen die Beziehungen zwischen Landwirten und Verarbeitungsbetrieben zu sein; hier liegt der Schlüssel zu Lösungen, die zu einer Verbesserung der Situation führen können. In dem Vorschlag sind fakultative schriftliche Verträge vorgesehen, die vor den Rohmilchlieferungen eines Landwirts an eine Molkerei aufgesetzt werden und wesentliche Aspekte wie Preis, Lieferzeitpunkt und Liefermengen sowie Vertragsdauer enthalten sollen. Um den besonderen Charakter von Genossenschaften zu berücksichtigen und nicht unnötig in bestehende Strukturen einzugreifen, würden von Genossenschaften keine Verträge verlangt, sofern deren eigene Satzungen Regelungen mit demselben Ziel enthalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Sozialwirtschaftliche Unternehmen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Kleinstunternehmen, darunter auch selbständige Tätigkeiten, können innovative Lösungen für die sozialen Erfordernisse in einem partizipativen Prozess bieten, da sie den Arbeitsmarktfernsten besondere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. In der Mitteilung der Kommission zur „Binnenmarktakte“ 17 wurden bereits einige Initiativen angekündigt, mit denen der Bereich der Sozialwirtschaft und das soziale Unternehmertum weiter entwickelt werden sollen, z. B. die Initiative für soziales Unternehmertum oder die öffentliche Konsultation über die Durchführung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) wird die Gründung und Weiterentwicklung von Unternehmen durch innovationsbasierte Forschung fördern; besondere Bedeutung kommt hierbei dem Unternehmertum zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert daran, dass er am 19. Dezember 2008 insbesondere die Berücksichtigung der in Deutschland neben der Einlagensicherung bestehenden Institutssicherung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei der Harmonisierung des Einlagenschutzes gefordert hat (BR-Drucksache 778/08(B) Ziffer 6). Er steht daher dem Richtlinienvorschlag in mehreren Punkten kritisch gegenüber, da die in Deutschland auf dem Gebiet der Einlagensicherung bestehenden Vorgaben nicht in angemessenem Umfang berücksichtigt werden und die vorgesehenen Regelungen für die Einleger im Ergebnis eine Absenkung des bislang bestehenden Schutzniveaus bedeuten:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 22. weist darauf hin, dass wissenschaftliche Kenntnisse und technische Forschungen über die Bedürfnisse der Fischerei berücksichtigt werden sollten, um die Schädigungen von Meeresökosystemen zu minimieren, und dass eine Politik der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt und stufenweise verfeinert werden muss, und zwar durch die Einbeziehung und Beteiligung von Forschern aus dem Bereich der Genossenschaften als Prüfer und Vollmitglieder in regionalen Beiräten; betont, dass ein Mangel an genauen wissenschaftlichen Daten über Fischereien und Meeresökosysteme nicht der Anwendung eines Vorsorgeansatzes in der neuen gemeinsamen Fischereipolitik im Weg stehen sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den bundesweiten Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zeitnah anzupassen, indem

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)
  
  

... s, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinn des § 341 des Handelsgesetzbuchs, eingetragene Genossenschaften und Personenhandelsgesellschaften im Sinn des § 264a des Handelsgesetzbuchs die in der Bilanz nicht ausgewiesenen Rückstellungen für laufende Pensionen, Anwartschaften auf Pensionen und ähnliche Verpflichtungen jeweils im Anhang und im Konzernanhang angeben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  

... Die Leistungsausgaben der gewerblichen Berufsgenossenschaften werden geringfügig ansteigen. Die Steigerung kann nicht exakt beziffert werden, wird aber deutlich weniger als ein Prozent der jährlichen Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro betragen. Die Erweiterung der rückwirkenden Anerkennung bei der "

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... 3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
  
  

... " ist am 24. Dezember 2008 die Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden insbesondere Regelungen im staatlichen Recht und in Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. Diese Verordnung regelt Pflichten von Arbeitgebern und Ärzten und schafft mehr Transparenz bei Pflicht- und Angebotsuntersuchungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Stellungnahme der Bundesregierung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... (1) Bezüglich der im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Personen und Gesellschaften können die im Register eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen- oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für sonstige rechtserhebliche Umstände, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, insbesondere für Umwandlungen. Der Nachweis kann auch durch einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift geführt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... , insbesondere auch für die schon vollständig elektronisch geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Es entlastet die Registergerichte, da diese die Identität der Anmeldenden nicht mehr überprüfen müssen. Für die Vereine ist der Weg zum Notar oder einer anderen Stelle, die nach Landesrecht befugt ist, Beglaubigungen vorzunehmen, oft kürzer als zum Registergericht. Der Notar, der die Anmeldung beglaubigt, kann sie nach § 378

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)1 und die Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass eine Reihe von Anbietern, wie etwa informelle Finanzdienstleister (zugelassene Kreditvergabe von Privaten an Private), mitgliedschaftlich organisierte Vereinigungen (wie etwa Kreditgenossenschaften), nichtstaatliche Organisationen, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparvereine, Finanzinstitute zur Förderung der lokalen Entwicklung, Garantiebanken und -fonds, Sparkassen sowie Genossenschafts- und Geschäftsbanken Kleinstkredite gewähren oder den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können, und dass eine Zusammenarbeit dieser Anbieter von Nutzen sein könnte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der KMU Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Genossenschaften sind, die die natürliche Entwicklungsgrundlage für die Unternehmenskultur bilden und daher eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der sozialen Eingliederung und der selbstständigen Erwerbstätigkeit spielen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... 3. für sie hinsichtlich des Wirkstoffs identische und hinsichtlich der Wirkstärke vergleichbare Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet im Geltungsbereich des Gesetzes nicht zur Verfügung stehen oder wenn sie nach den apothekenrechtlichen Vorschriften oder berufsgenossenschaftlichen Vorgaben oder im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Notfälle vorrätig zu halten sind oder kurzfristig beschafft werden müssen, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet nicht zur Verfügung stehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  

... ) will der Gesetzgeber u.a. folgende Faktoren zur Neuausrichtung und Modernisierung der Unfallversicherung umsetzen: Anpassung der Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung an veränderte Wirtschaftsstrukturen, Reduzierung der Zahl der Unfallversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2009, Neugestaltung der Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften, Abschaffung des Lohnnachweises und künftig kein Einzug mehr der Insolvenzgeldumlage durch die Träger. Des Weiteren wird in Anlehnung an die anderen Sozialversicherungszweige das Vermögensrecht neu gestaltet. Die Neuordnung der Finanzmittel der Unfallversicherungsträger soll dazu führen, dass künftig neben Betriebsmitteln und Rücklagen ein eigenständiges Verwaltungsvermögen zu bilden ist und illiquide Vermögensbestandteile im Verwaltungsvermögen ausgewiesen werden. Dadurch wird erreicht, dass die Höhe von Betriebsmitteln und Rücklagen zurückgeführt werden kann, weniger Kapital beim Unfallversicherungsträger gebunden und damit den Beitragszahlern entzogen ist. Durch die gesetzliche Verpflichtung, Altersrückstellungen zu bilden, ist sichergestellt, dass die Belastungen in Bezug auf die Altersvorsorge für zukünftige Generationen abgemildert werden. Diese Altersrückstellungen haben die Unfallversicherungsträger für die Versorgung der bei ihnen beschäftigten Dienstordnungs-Angestellten sowie für Beschäftige, denen einzelvertraglich eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen gewährleistet wird, zu bilden. Zur Finanzierung wird den Berufsgenossenschaften aufgegeben, vorrangig Mittel, die aufgrund der Absenkung der Rücklage frei werden, in das zum Verwaltungsvermögen gehörende Deckungsvermögen für Altersrückstellungen zu überführen. Das zu bildende Vermögen zur Finanzierung der Altersrückstellungen ist Bestandteil des Verwaltungsvermögens.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Stellungnahme der Bundesregierung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung - UV-AltRückV)
  
  

... Für die Wirtschaft erhöht sich die jährliche Umlage der Jahre 2010 bis 2029 um 130 bis 180 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Umlagesätze um durchschnittlich bis zu 0,025 Prozentpunkte steigen. Dieser Wert variiert zwischen den branchenmäßig organisierten Berufsgenossenschaften. Maximal erhöhen sich die Umlagesätze einzelner Berufsgenossenschaften um bis zu 0,3 Prozentpunkte. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind weder für die Wirtschaft insgesamt noch in einzelnen Branchen zu erwarten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... 26. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Profil von Kreditgenossenschaften zu verbessern, um dazu beizutragen, Einzelpersonen ein sicheres und geregeltes Umfeld anzubieten, in dem sie Geld sparen und leihen können, um der immer problematischer werdenden privaten Verschuldung entgegenzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass alle Menschen das Recht erhalten, ein Bankkonto zu erschwinglichen Bedingungen zu eröffnen, da dies ein wichtiges Instrument für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... c) Instrumente zu schaffen wie zinsbegünstigte Darlehen oder staatliche Kredite und bei Agrarsubventionssystemen als wichtiges Ziel zu verankern, dass Roma-Bürger in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft zu verdienen, damit sie neben oder anstelle von Lohnarbeit in der Landwirtschaft der Möglichkeit, Organisationsformen der landwirtschaftlichen Produktion einschliesslich sozialer Genossenschaften zu nutzen und die dazu erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen, aufgeschlossener gegenüberstehen;