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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Genehmigungs- oder Annahme-Notifikation"


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Drucksache 626/05

... „Sie treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme-Notifikation von mindestens drei Viertel der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderungen vorhandenen Vertragsparteien erhalten hat.“

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 626/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Anhang
Liste der Tätigkeiten

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zur Präambel

Zur Änderung von Artikel 2

Zur Änderung von Artikel 8

Zur Änderung von Artikel 11

Zur Änderung von Artikel 14

Zu Artikel 14bis

Zur Änderung des Anhangs I

Zur Änderung des Anhangs VI


 
 
 


Suchbeispiele:


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