Drucksache 37/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 5. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag, im Vorfeld der Zukunftskonferenz einige Themen zu benennen, die sich an den aktuellen politischen Prioritäten der EU orientieren. Im fortlaufenden Meinungsbildungsprozess der Konferenz sollte allerdings die Möglichkeit gegeben sein, diese Themensetzung zu ergänzen. Des Weiteren erwartet der Bundesrat, dass vor Beginn der Konferenz eindeutig festgelegt wird, was das Ziel des Prozesses ist und wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll. Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass in der Zukunftskonferenz auch darüber debattiert werden sollte, für welche politischen Herausforderungen ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll ist.
Drucksache 88/1/20 Empfehlungen der AusschüsseAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... § 9 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 2 ermöglichen unter bestimmten Umständen auch die gemeinsame Erfassung von ansonsten getrennt zu sammelnden Abfallfraktionen. Dies mag z.B. für Kunststoffe und Metall sinnvoll sein, für Glas, Papier und Textilien ist es sicherlich nicht. Daher sollte auch für diese Fraktionen eine gemeinsame Erfassung mit anderen Abfällen ausgeschlossen werden, da so am besten hohe Qualitäten erreicht werden. Kommunen, die in der Vergangenheit PPK mit anderen Abfällen gemeinsam erfasst haben, habe dies inzwischen überwiegend eingestellt. Kunststoffe und Metalle könnten in einer gemeinsamen Wertstofftonne erfasst werden, für den Fall einer gemeinsamen Erfassung mit Verkaufsverpackungen ist dies im Verpackungsgesetz geregelt.
Drucksache 255/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Aufbauend auf dem gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-193 stützt sich dieser koordinierte Rahmen auf gemeinsame, objektive und nichtdiskriminierende Grundsätze, Kriterien und Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten, zuständigen Behörden, Branchenverbänden, Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürgern als Richtschnur für die nächsten Schritte zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen dienen sollen.
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