"Gefangennahme"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma
  
  

... B. in der Erwägung, dass sich am Jahrestag der Gefangennahme von Daw Aung San Suu Kyi führende Politiker asiatischer und europäischer Länder zum siebten Gipfeltreffen Asien- Europa (ASEM) am 24./25. Oktober 2008 in China versammeln werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
  
  

... 9. äußert Solidarität mit den Journalisten in Jordanien, Ägypten und Algerien, die Mut bewiesen haben, indem sie die Karikaturen nachgedruckt und offen kommentiert haben verurteilt entschieden ihre Gefangennahme und fordert die betreffenden Regierungen nachdrücklich auf, alle Anklagepunkte gegen diese Journalisten fallen zu lassen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 31. ruft den Iran auf, den Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union konstruktiv zu führen; ist sehr besorgt über die Tatsache, dass sich die Menschenrechtssituation in den letzten beiden Jahren verschlechtert hat, und fordert die iranischen Behörden auf, sich ernsthaft um eine Umkehrung dieser Entwicklung zu bemühen; verurteilt die erhebliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die steigende Zahl der Meldungen über öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen; begrüßt das Moratorium bei Steinigungen und fordert das iranische Parlament nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften einzuführen, durch die diese Praxis ausnahmslos abgeschafft wird; nimmt Zusicherungen iranischer Behörden hinsichtlich der Einführung eines Moratoriums bei Hinrichtungen von Minderjährigen zur Kenntnis und fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, Gesetzesvorschläge anzunehmen, durch die die Hinrichtung von Personen verboten wird, die als Minderjährige eine Straftat begehen, wobei dieses Verbot auch noch dann gelten muss, wenn eine solche Person das 18. Lebensjahr erreicht; nimmt Zusicherungen des Iran hinsichtlich eines Moratoriums bei Amputationen zur Kenntnis; ruft den Rat und die Kommission auf, die Einhaltung der vom Iran gegebenen Zusicherungen hinsichtlich Moratorien in den drei wichtigsten Bereichen der Steinigung, der Hinrichtung von Minderjährigen und der Amputationen genau zu überwachen; ist besorgt über die große Zahl der Verhaftungen insbesondere von Frauen und Jugendlichen wegen unklarer oder geringfügiger Anschuldigungen; äußert tiefe Sorge über die Tatsache, dass eine Minderjährige kürzlich wegen sexueller Verfehlungen hingerichtet wurde; verurteilt die verwerfliche Politik des Iran der Gefangennahme und Inhaftierung von Journalisten und Cyber-Dissidenten sowie die Beschneidung der Presse- und Medienfreiheit; fordert Iran auf, seine Unterstützung für terroristische Organisationen einzustellen;