"Gefangenenlager"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... B. in der Erwägung, dass eine Reihe Oppositionsaktivisten, darunter Anatol Ljabedska, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinigte Bürgerpartei“, die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wital Rymascheuski und Ales Michalewitsch, Natallja Radsina, die verantwortliche Herausgeberin eines Online-Nachrichtenportals, Andrej Dsmitryjeu, der Wahlkampfleiter des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Uladsimir Njakljajeu und der Aktivist der Gruppierung „Sag die Wahrheit“, Sjarhej Wasnjak, aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen wurden und nunmehr unter Hausarrest stehen, während die Untersuchungen gegen sie fortgesetzt werden; in der Erwägung, dass Ales Michalewitsch und Natallja Radsina das Land verlassen haben, um sich der Anklage zu entziehen, während Dsmitry Bandarenka, während eines früheren Präsidentschaftswahlkampfes ein Unterstützer von Andrej Sannikau, zu einer Strafe von zwei Jahren in einem Gefangenenlager verurteilt wurde,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Die Beziehungen zu den USA nehmen in den Anti-Terror-Anstrengungen der EU einen besonderen Stellenwert ein. 2009 und 2010 gaben die EU und die USA mehrere gemeinsame Erklärungen ab, so z.B. die Gemeinsame Erklärung über die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay und die künftige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Gemeinsame Erklärung über die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Gemeinsame Erklärung von Toledo 2010 zur Luftverkehrssicherheit sowie die Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Außerdem wurden mit den USA eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen, etwa die beiden Kooperationsabkommen mit Europol, ein Kooperationsabkommen mit Eurojust und ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR). Ein Abkommen über das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) ist vor kurzem abgeschlossen worden. Alle diese Abkommen dienen dem alleinigen Zweck sicherzustellen, dass die für die Verhütung von Terrorakten nötigen Daten und Informationen den betreffenden Strafverfolgungsbehörden unter Beachtung der in der EU geltenden Rechtsgarantien zur Verfügung stehen. Auch mit Kanada und mit Australien wurde ein Abkommen über die Übermittlung von PNR-Daten geschlossen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... – die kubanische Verwaltung erkennt in keiner Weise die Anmeldung, Eintragung und Benutzung von Frequenzen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Teil des kubanischen Hoheitsgebietes der Provinz Guantánamo an, den diese illegal gewaltsam und gegen den ausdrücklichen Willen des kubanischen Volkes und der kubanischen Regierung besetzt hat und der zu einem willkürlichen Gefangenenlager geworden ist, in dem einer der schändlichsten Fälle massiver und systematischer Verletzung der Menschenrechte der Neuzeit geschieht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu der Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2009 über die Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo2,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Absatz 1 hält fest, dass niemand geheim in Haft gehalten werden darf. Dieser Absatz ist unter anderem als Reaktion auf die Debatten über geheime Gefangenenlager eingeführt worden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 41. begrüßt die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen sowie weitere damit zusammenhängende Durchführungsverordnungen im Zusammenhang mit rechtmäßigen Vernehmungen und CIA-Hafteinrichtungen und fordert die amerikanische Regierung auf, alle Hafteinrichtungen außerhalb der Vereinigten Staaten zu schließen, die nicht dem Völkerrecht entsprechen, und die Praxis der außerordentlichen Überstellungen ausdrücklich zu beenden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle eines Ersuchens der amerikanischen Regierung, bei der Suche nach Einzelfalllösungen in der Frage der Aufnahme einiger Guantánamo-Häftlinge in der Europäischen Union zu kooperieren und gleichzeitig der Pflicht der loyalen Zusammenarbeit nachzukommen, sich gegenseitig zu möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in der gesamten Europäischen Union zu konsultieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... 6. erklärt sich besorgt darüber, dass allein schon die Existenz des Gefangenenlagers in der Bucht von Guantánamo und die Praxis willkürlicher Verhaftungen und außerordentlicher Überstellungen weiterhin eine negative Signalwirkung auf die Art und Weise hat, wie der Terrorismus bekämpft wird; fordert den Rat dringend auf, eine klare und nachdrückliche Erklärung abzugeben, in der die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, die Praxis der willkürlichen Verhaftungen und außerordentlichen Überstellungen aufzugeben, und die noch in Haft befindlichen Personen in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards anzuklagen oder aber freizulassen sowie sie wiederanzusiedeln und zu entschädigen und eine Klarstellung in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen außerhalb des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten zu geben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 149. begrüßt die Entschließung des Parlaments, in der die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert wird, sowie die Beiträge des Parlaments zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades dieses Lagers und der mit ihm zusammenhängenden Menschenrechtsbelange; fordert den Rat und die Kommission auf, die Regierung zu drängen, einen Mechanismus zu finden, der es erleichtert, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Inhaftierten entweder anzuklagen oder freizulassen; begrüßt die Tatsache, dass Albanien im Mai 2006 zum ersten Land wurde, das fünf chinesische Uiguren von Guantánamo umsiedelte, bedauert aber, dass 13 chinesische Uiguren, gegen deren Freilassung die Regierung der Vereinigten Staaten keine Einwände hat, in Guantánamo Bay verbleiben, da die Regierung der Vereinigten Staaten zu Recht zu der Auffassung gelangt ist, dass sie nicht nach China zurückgesandt werden können, weil die Gefahr der Folter besteht; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die Ansiedlung all derjenigen verbleibenden Personen zu erleichtern, bei denen die Vereinigten Staaten zu dem Schluss gelangt sind, dass sie keine Bedrohung der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten darstellen, die aber nicht in ihre Heimatländer zurückgesandt werden können, weil die Gefahr der Folter besteht; ist besorgt darüber, dass schon allein die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo Bay weiterhin negative Signale darüber aussendet, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 14. erinnert an seine Entschließungen, in denen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert wird; ersucht den Rat und die Kommission, die Regierung der Vereinigten Staaten dringend aufzufordern, einen Mechanismus zu finden, durch den die Gefangenen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht entweder einem Gerichtsverfahren zugeführt oder freigelassen werden; erklärt sich besorgt darüber, dass allein schon die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo Bay weiterhin ein negatives Signal bedeutet, was die Art und Weise, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt wird, angeht; fordert den Rat dringend auf, eine eindeutige und nachdrückliche Erklärung abzugeben, in der die amerikanische Regierung aufgefordert wird, die Praxis der außergewöhnlichen Verhaftungen und Überstellungen einzustellen, und sie um eine Klarstellung in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen außerhalb des Hoheitsgebiets der USA zu ersuchen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 52. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich entschiedener für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay einzusetzen und eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Häftlinge zu übernehmen, gegen die keine Verfahren eingeleitet werden und die nicht in ihr Herkunfts- oder Aufenthaltsland zurückkehren können, weil sie inzwischen staatenlos sind oder mit Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung rechnen müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Gefangenen in Guantánamo
  
  

... C. in Erwägung, dass die drei Selbstmorde von in der Bucht von Guantánamo Gefangenen am 10. Juni 2006 die internationale Besorgnis über das Gefangenenlager weiter vergrößert haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo
  
  

... - unter Hinweis auf die neue „Army Regulation 190-55“ der Vereinigten Staaten, die am 17. Februar 2006 in Kraft treten soll und der zufolge von Kriegsgerichten zum Tode verurteilte Häftlinge in allen Gefangenenlagern, darunter auch in Guantánamo Bay, hingerichtet werden können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Institutionen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die breite Öffentlichkeit wiederholt die unverzügliche Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay gefordert und darauf gedrungen haben, dass alle Gefangenen nach den Grundsätzen des Völkerrechts behandelt werden und ihnen so rasch wie möglich ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht gewährt wird,