"Gefangene"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... 3. Zur Empfehlung 7 weist der Bundesrat darauf hin, dass die Höchsthaftdauer in Artikel 15 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG festgelegt ist. Der Bundesrat lehnt eine darunter liegende feste Haftzeit ab. In der Praxis ist die Abschiebungshaft das letzte Mittel, um die vollziehbare Ausreise Ausreisepflichtiger durchzusetzen. Sie ist in den weit überwiegenden Fällen auf wenige Tage oder Wochen beschränkt. Im Fall längerer Haftzeiten haben die Abschiebungsgefangenen dies in der Regel selbst zu vertreten, etwa aufgrund falscher Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu eritreischen Flüchtlingen, die auf dem Sinai gefangen gehalten werden 39

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... (6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit und mindestens 100 Euro.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... - Entschädigungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene, § 3 Nummer 19

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
  
  

... Zu Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßnahme ist für jeden einzelnen Gefangenen eine individuelle Behandlungsuntersuchung vorgeschrieben, auf deren Grundlage ein Vollzugsplan erstellt wird. Dabei sind vor allem die Probleme, die der Verurteilte aus seinem Leben vor dem Freiheitsentzug mitbringt, sowie die nach der Entlassung zu bewältigenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Um "passgenaue", auf die individuellen Bedürfnisse des Gefangenen zugeschnittene wirksame Behandlungsmaßnahmen in den Vollzugsplan aufnehmen zu können, sind die Persönlichkeit und die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Steuervereinfachungsgesetz 2011
  
  
  

... (6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... aa) Nach den Wörtern "je angefangene 5 000 Megagramm" sind die Wörter "desselben jeweils grundlegend charakterisierten und" einzufügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... (6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit und mindestens 100 Euro.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... und Artikel 61 Abs. 3 EGHGB): für jede angefangene Seite - mindestens

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... an anderer Stelle erheblich belasten würde. Dies zeigt schon ein Blick auf die gegenwärtige Höhe der Gebühren für die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers. Danach werden für eine persönliche Zustellung 7,50 Euro, für das Bewirken einer Pfändung 20 Euro sowie für einen Pfändungsversuch 12,50 Euro erhoben. Für die häufig zeitintensiven Tätigkeiten der Räumung sind nur 75 Euro zu entrichten, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 30 Euro. Dauert eine Amtshandlung länger als drei Stunden, fällt ein Zeitzuschlag von gerade einmal 15 Euro je angefangene Stunde an. Auch nach angemessener Erhöhung dieser Gebühren dürften die Auftraggeber nur in wenigen Fällen durch die Gerichtsvollziehergebühren in ihrem Existenzminimum berührt werden. Die bisherigen Fälle der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung standen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den höheren Kosten beigeordneter Rechtsanwälte. Insgesamt sind diese Fälle aber zu vernachlässigen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Behörden sind aufgrund besonderer Vorschriften bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung auskunfts- bzw. beratungspflichtig (vgl. dazu näher Schoreit/Groß, a.a.O., § 1 Rnr. 89 f.). Diese Pflichten bestehen insbesondere gegenüber sozial schwachen Bürgern im Rahmen der Fürsorge in der Sozial- und Jugendhilfe, gegenüber Schwerbehinderten, Strafgefangenen oder Asylsuchenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... D. in der Erwägung, dass seit Oktober 2008 einige positive Schritte – wie die Freilassung einiger politischer Gefangener und die Genehmigung des Vertriebs von zwei unabhängigen Zeitungen – unternommen worden sind,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... "(5) Wird eine Rentenbezugsmitteilung nicht innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist übermittelt, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem die Rentenbezugsmitteilung noch aussteht, ein Betrag in Höhe von zehn Euro für jede ausstehende Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle zu entrichten (Verspätungsgeld). Die Erhebung erfolgt durch die zentrale Stelle im Rahmen ihrer Prüfung nach Absatz 4. Von der Erhebung ist abzusehen, soweit die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die der Mitteilungspflichtige nicht zu vertreten hat. Das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Handeln gleich. Das von einem Mitteilungspflichtigen zu entrichtende Verspätungsgeld darf 50 000 Euro für alle für einen Veranlagungszeitraum zu übermittelnden Rentenbezugsmitteilungen nicht übersteigen."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
  
  

... an anderer Stelle erheblich belasten würde. Dies zeigt schon ein Blick auf die gegenwärtige Höhe der Gebühren für die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers. Danach werden für eine persönliche Zustellung 7,50 Euro, für das Bewirken einer Pfändung 20 Euro sowie für einen Pfändungsversuch12,50 Euro erhoben. Für die häufig zeitintensiven Tätigkeiten der Räumung sind nur 75 Euro zu entrichten, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 30 Euro. Dauert eine Amtshandlung länger als drei Stunden, fällt ein Zeitzuschlag von gerade einmal 15 Euro je angefangene Stunde an. Auch nach angemessener Erhöhung dieser Gebühren dürften die Auftraggeber nur in wenigen Fällen durch die Gerichtsvollziehergebühren in ihrem Existenzminimum berührt werden. Die bisherigen Fälle der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung standen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den höheren Kosten beigeordneter Rechtsanwälte. Insgesamt sind diese Fälle aber zu vernachlässigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... – die kubanische Verwaltung erkennt in keiner Weise die Anmeldung, Eintragung und Benutzung von Frequenzen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Teil des kubanischen Hoheitsgebietes der Provinz Guantánamo an, den diese illegal gewaltsam und gegen den ausdrücklichen Willen des kubanischen Volkes und der kubanischen Regierung besetzt hat und der zu einem willkürlichen Gefangenenlager geworden ist, in dem einer der schändlichsten Fälle massiver und systematischer Verletzung der Menschenrechte der Neuzeit geschieht;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... (1) Soldaten, deren für den Grundwehrdienst oder den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst festgesetzte Dienstzeit im Jahr 2011 endet und die sich im Jahr 2011 verpflichten, weiterhin freiwillig zusätzlichen Wehrdienst zu leisten, erhalten eine Prämie in Höhe von 100 Euro je angefangenem Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... bb) In Nummer 14 werden nach den Wörtern "Kombinierten Nomenklatur" die Wörter "und gasförmige Energieerzeugnisse, die beim Kohleabbau aufgefangen werden, ohne gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe" eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... 1. Strafgefangene und in der Sicherungsverwahrung nach den §§ 66, 66a und 66b des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... B. in der Erwägung, dass die fünf Wahlgesetze und vier Wahldekrete in der veröffentlichten Form sämtliche demokratischen Grundsätze verletzen und die Abhaltung freier Wahlen unmöglich machen, da sie insbesondere die 2 200 bekannten politischen Gefangenen des Landes ausschließen; in der Erwägung, dass Mitglieder religiöser Gemeinschaften, darunter auch schätzungsweise 400 000 buddhistische Mönche in Birma/Myanmar, ausdrücklich von der Wahl ausgeschlossen sind, was ein Zeichen für die stetige Diskriminierung durch die Militärjunta wegen Religion oder Status ist,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Die Beziehungen zu den USA nehmen in den Anti-Terror-Anstrengungen der EU einen besonderen Stellenwert ein. 2009 und 2010 gaben die EU und die USA mehrere gemeinsame Erklärungen ab, so z.B. die Gemeinsame Erklärung über die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay und die künftige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Gemeinsame Erklärung über die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Gemeinsame Erklärung von Toledo 2010 zur Luftverkehrssicherheit sowie die Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Außerdem wurden mit den USA eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen, etwa die beiden Kooperationsabkommen mit Europol, ein Kooperationsabkommen mit Eurojust und ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR). Ein Abkommen über das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) ist vor kurzem abgeschlossen worden. Alle diese Abkommen dienen dem alleinigen Zweck sicherzustellen, dass die für die Verhütung von Terrorakten nötigen Daten und Informationen den betreffenden Strafverfolgungsbehörden unter Beachtung der in der EU geltenden Rechtsgarantien zur Verfügung stehen. Auch mit Kanada und mit Australien wurde ein Abkommen über die Übermittlung von PNR-Daten geschlossen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... 6. fordert die belarussischen Behörden dringend auf, politische Aktivisten wie Andrei Bandarenko und Gefangene aus Gewissensgründen wie Iwan Michailau und Aristyom Dubski freizulassen, die restriktiven Maßnahmen gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen wie Taciana Schaputka, eine Teilnehmerin am Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, aufzuheben und von Maßnahmen abzusehen, mit denen Inhalte belarussischer Websites beeinflusst werden sollen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden." '

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Erfahrungen aus den Justizvollzugsanstalten haben gezeigt, dass von Gegenständen, deren Besitz Gefangene verbotenerweise erlangt haben, eine nicht unerhebliche Gefahr für den Vollzug und die Sicherheit von dort tätigen Bediensteten und Mitgefangenen ausgehen kann. Dies gilt namentlich für Waffen und andere gefährliche Werkzeuge, aber auch für Mobiltelefone und sonstige Gegenstände, die unter den Bedingungen des Vollzugsalltags im Einzelfall über ihre eigentliche Verwendung hinaus zu Objekten von Geschäftemachereien geworden sind. Nicht zuletzt gilt dies auch für Bargeld. So können regelrechte Wirtschaftskreisläufe entstehen, die zu Machtstrukturen, Abhängigkeiten und Verpflichtungen unter den Gefangenen führen. Das Vollzugsziel und die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten werden hierdurch massiv gefährdet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
  
  

... (1) Die Gebühren werden nach dem Zeitaufwand bestimmt, soweit nicht nach § 3 Gebühren auch für den sachlichen Aufwand zu erheben sind. Bei der Berechnung der Gebühr sind die in der Anlage zu dieser Verordnung für die einzelnen Themenbereiche aufgeführten Stundensätze zugrunde zu legen. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Tollwut-Verordnung und der BVDV-Verordnung
  
  

... Die Bezeichnung „verendet“ wird allgemein im Jagdrecht verwendet, wobei es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der teilweise unterschiedlich kommentiert wird. Die Neuformulierung ist erforderlich, um klarzustellen, dass nicht jeder tot aufgefundene Fuchs, Marderhund oder Waschbär vom Jagdausübungsberechtigten der Untersuchung zuzuführen ist. Ansonsten wäre alles vom Jagdausübungsberechtigten in einer Totschlagfalle gefangene sowie alles verkehrsverunfallte Raubwild der genannten Arten von dem Gebot erfasst. Der Aufwand dafür wäre unverhältnismäßig.