"Gefangene"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Die Änderung sieht vor, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 die Vertragsparteien immer eine von dem tatsächlichen Zeitaufwand eines Pflegeeinsatzes abhängige Vergütungsregelung treffen. Hintergrund ist, dass Abrechnungen nach Zeitaufwand weitaus besser mit Betreuungsleistungen korrespondieren als die derzeitige in der Praxis bevorzugte Abrechnung nach Komplexleistungen. In Betracht kommt beispielsweise eine Stundenvergütung, die je nach tatsächlichem Aufwand an Zeit anteilig berechnet wird. Maßstab ist der tatsächliche Aufwand an Zeit vor Ort, so dass Formen der Pauschalierung hier unzulässig sind. Die Vergütungen können also nicht so bemessen werden, dass zum Beispiel für jede angefangene Viertelstunde eine anteilige Stundenvergütung berechnet werden kann. Welche Leistungen der Pflegedienst in dieser Zeit erbringt, obliegt der freien Auswahl durch den Pflegebedürftigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... 3. für Umlagepflichtige der Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen sowie bundesrechtliche Abwicklungsanstalten, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ein Bruchteil der nach Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit den Nummern 1 und 2 dieses Satzes, ermittelten Bilanzsumme, wobei der Bruchteil dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... P. in der Erwägung, dass in israelischen Strafvollzugs- und Haftanstalten derzeit mehr als 4 500 palästinensische Gefangene festgehalten werden - darunter 24 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, etwa 240 Kinder und mehr als 300 Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... erheblich eingeschränkt. Hierdurch ist eine Schutzlücke für Fälle entstanden, in denen die Gefährlichkeit eines Täters im Zeitpunkt der Verurteilung für das Gericht nicht erkennbar gewesen war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - insbesondere während des Strafvollzuges - zu Tage getreten ist. Trotz erkannter, erheblicher Gefährlichkeit müssten diese Täter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in die Freiheit entlassen werden. § 65 StGB-E hingegen ermöglicht es, in eng umrissenen und abschließend normierten Fällen eine Unterbringung von Strafgefangenen nachträglich vorzunehmen. Dass nur in einer sehr überschaubaren Anzahl von Fällen die Anwendung des § 65 StGB-E in Betracht kommen wird, spricht angesichts des hohen Ranges der gefährdeten Rechtsgüter nicht gegen seine Einführung. Der Schutz vor verurteilten Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafen schwere Straftaten zum Beispiel gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen werden, steht im überragenden Interesse des Gemeinwohls.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe - COM(2012) 548 final
  
  

... Zudem wird die Einrichtung und Pflege einer "Europäischen Datenbank für Drogenausgangsstoffe" vorgeschlagen, um die Einholung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen über Sicherstellungen von Drogenausgangsstoffen und abgefangene Lieferungen in Einklang mit dem derzeit geltenden Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... "(3) Der Befüller hat die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 6 Nummer 2 Buchstabe a und b stichprobenartig durch eine Kontrolluntersuchung je angefangene 10 Megagramm metallischer Quecksilberabfälle durch einen im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde bestimmten Sachverständigen prüfen und schriftlich bestätigen zu lassen; § 24 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Befüller hat dem Betreiber des Langzeitlagers, der die nach Satz 1 untersuchten metallischen Quecksilberabfälle annimmt, die Bestätigung des Sachverständigen unverzüglich zuzuleiten. Eine zweite Ausfertigung hat der Befüller fünf Jahre seit der Erstellung aufzubewahren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
  
  

... Neben der Aktualisierung der Verweisungen sollen mit dem vorliegenden Entwurf keine weiteren Änderungen der Stimmrechtsverordnung vorgenommen werden. Damit bleibt die bisherige Regelung unverändert, nach der ein Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes eine Stimme für jede angefangene 300 000 Tonnen an bevorratungspflichtigen Erdölerzeugnissen erhält, die es importiert oder herstellt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... je angefangene 50.000 Euro

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... erheblich eingeschränkt. Hierdurch ist eine Schutzlücke für Fälle entstanden, in denen die Gefährlichkeit eines Täters im Zeitpunkt der Verurteilung für das Gericht nicht erkennbar gewesen war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - insbesondere während des Strafvollzuges - zu Tage getreten ist. Trotz erkannter, erheblicher Gefährlichkeit müssten diese Täter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in die Freiheit entlassen werden. § 65 StGB-E hingegen ermöglicht es, in eng umrissenen und abschließend normierten Fällen eine Unterbringung von Strafgefangenen nachträglich vorzunehmen. Dass nur in einer sehr überschaubaren Anzahl von Fällen die Anwendung des § 65 StGB-E in Betracht kommen wird, spricht angesichts des hohen Ranges der gefährdeten Rechtsgüter nicht gegen seine Einführung. Der Schutz vor verurteilten Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafen schwere Straftaten zum Beispiel gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen werden, steht im überragenden Interesse des Gemeinwohls.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(2) Soldaten auf Zeit, deren festgesetzte Dienstzeit spätestens im Jahr 2013 endet und die sich in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um mindestens zwei Jahre zum Dienst in einer Laufbahn der Mannschaften weiterverpflichten, erhalten eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... E. in der Erwägung, dass infolge der Proteste im Jahr 2008 vermutlich über 200 Opfer zu beklagen waren, die Zahl der Festgenommenen zwischen 4434 und über 6500 schwankte und es Ende 2010 insgesamt 831 bekannte politische Gefangene in Tibet gab, von denen 360 im Rahmen eines Gerichtsurteils verurteilt worden waren und 12 eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu eritreischen Flüchtlingen, die auf dem Sinai gefangen gehalten werden1, - unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, und zwar insbesondere auf ihren Artikel 3 ("Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person"), Artikel 4, der den Sklavenhandel in allen seinen Formen verbietet, und Artikel 5,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... "Abweichend von Satz 1 Nummer 6b sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 100 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der Nutzung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... für jeden angefangenen Betrag von

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... (3) Wird neben der Jugendstrafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Verurteilten dadurch nicht besser gefördert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn der Betroffene das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sonst die für die Entscheidung über Vollzugsmaßnahmen nach § 92 Absatz 2 zuständige Jugendkammer. Im Übrigen gelten zum Vollzug der Jugendstrafe § 66c Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin, insbesondere die vom 13. November 2010 zur Freilassung von Aung San Suu Kyi, vom 13. Januar 2011 und vom 12. Oktober 2011 zur Freilassung politischer Gefangener und vom 2. April 2012 zur Durchführung der Nachwahlen, - in Kenntnis der Erklärung des Gipfeltreffens der ASEAN vom 3. April 2012 zum Ergebnis der Nachwahlen vom 1. April 2012, in der die Aufhebung der Sanktionen gefordert wird,

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
  
  

... Nach dem Gesetzesbeschluss soll zukünftig eine Überweisung aus der Strafhaft in den Maßregelvollzug gemäß den §§ 63, 64 StGB bereits dann möglich sein, wenn sie "zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist". Die Begriffe" Heilbehandlung und Entziehungskur" sind zwar im StGB etabliert. Sie stellen jedoch im Gegensatz zur aktuellen Anforderung, dass bei dem Betroffenen ein Zustand nach § 20 oder § 21 StGB und damit eine psychische Erkrankung von besonderer Erheblichkeit vorliegen muss, eine deutlich geringere Schwelle dar. Denn es dürfte bei allen Straftätern, bei denen bereits im Urteil die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten wurde, zumindest eine dissoziale Persönlichkeitsstörung oder/und eine Suchtproblematik (Alkohol, Drogen) vorliegen, die grundsätzlich behandlungsbedürftig ist/sind. Dies ist auch vor dem Hintergrund, dass Studien zufolge die Prävalenz psychischer Störungen unter Strafgefangenen bei etwa 80 Prozent liegt, zu sehen.

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
  
  

... Zu Beginn des Vollzuges einer freiheitsentziehenden Maßnahme ist für jeden einzelnen Gefangenen eine individuelle Behandlungsuntersuchung vorgeschrieben, auf deren Grundlage ein Vollzugsplan erstellt wird. Dabei sind vor allem die Probleme, die der Verurteilte aus seinem Leben vor dem Freiheitsentzug mitbringt sowie die nach der Entlassung zu bewältigenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Um "passgenaue", auf die individuellen Bedürfnisse des Gefangenen zugeschnittene wirksame Behandlungsmaßnahmen in den Vollzugsplan aufnehmen zu können, sind die Persönlichkeit und die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen (§ 6 Abs. 1 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... (2) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Länge der zu planenden Trasse. Bei der Durchführung der Bundesfachplanung ist die geographische Entfernung der durch eine Trasse zu verbindenden Orte (Luftlinie) maßgeblich. Die Gebühr für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 2 beträgt dreißigtausend Euro je angefangenem Kilometer. Für die Durchführung der Planfeststellung richtet sich die Gebühr nach der mittleren Länge des im Rahmen der Bundesfachplanung festgelegten Korridors. Für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 3 beträgt die Gebühr fünfzigtausend Euro je angefangenem Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 beträgt die Gebühr zehntausend Euro je angefangenem Kilometer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... a) Wegepauschalen je angefangene halbe Stunde aa) je Hafenärztin oder Hafenarzt oder Ingenieurin oder Ingenieur 50 Euro bb) je Hafeninspektorin oder Hafeninspektor 40 Euro

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Im Übrigen hat der Deponiebetreiber bei nicht gefährlichen Abfällen von mehr als 500 Megagramm stichprobenartig eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je angefangene 5 000 Megagramm angelieferten Abfalls desselben Abfallerzeugers, mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen. Bei gefährlichen Abfällen von mehr als 50 Megagramm hat er stichprobenartig eine Kontrolluntersuchung der Schlüsselparameter je angefangene 2 500 Megagramm angelieferten Abfalls desselben Abfallerzeugers, mindestens aber eine Kontrolluntersuchung jährlich durchzuführen. Bei spezifischen Massenabfällen kann die Anzahl der Kontrolluntersuchungen abweichend von den Sätzen 6 und 7 mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf eine Untersuchung jährlich reduziert werden."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. fordert die Behörden in Bahrain, Syrien und Jemen dringend auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden sowie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zu achten; verurteilt, dass die Behörden in Bahrain und Jemen auf die Bereitstellung von medizinischer Versorgung Einfluss nehmen und den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verweigern oder einschränken; betont, dass diejenigen, die für die Verluste an Menschenleben und die Verletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen; fordert die Behörden auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sowie alle Personen, die aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten festgehalten werden, frei zu lassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... G. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens am 18. November 2009 entschieden hat, die Auslieferung von Cesare Battisti zu bewilligen, und den amtierenden Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien bevollmächtigte, den Gefangenen gemäß den Regeln des Auslieferungsabkommens zwischen Italien und Brasilien an Italien zu überstellen,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Während des Zweiten Weltkrieges übernahm die Wehrmachtauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene die nach dem Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1929 vorgeschriebene Auskunftserteilung zu in deutschem Gewahrsam befindlichen ausländischen Kriegsgefangenen und verstorbenen Kriegsteilnehmern fremdländischer Verbände an die Schutzmächte und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK). Die Deutsche Dienststelle (WASt) - Rechtsnachfolgerin der Wehrmachtauskunftstelle - führte diese Aufgabe nach Kriegsende fort und besitzt daher einen einmaligen Bestand an Unterlagen zu diesem Personenkreis, der eine Zuordnungsbestätigung zum Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 2 Nummer 8 GräbG ermöglicht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... es oder den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes festgesetzte Dienstzeit im Jahr 2011 endet und die sich im Jahr 2011 verpflichten, weiterhin freiwillig Wehrdienst zu leisten, erhalten eine Prämie in Höhe von 100 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Steuervereinfachungsgesetz 2011
  
  

... (6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit und mindestens 100 Euro.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... c) unterstützt die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums für die Verwaltung der GSVP-Missionen, d.h. eines interinstitutionellen Büros, welches sich aus dem Referat 3 „GASP-Einsätze des außenpolitischen Instruments“ der Kommission (ehemals Relex/A3) und dem Referat „Missionsunterstützung“ des CPCC zusammensetzt; stellt fest, dass die neue Dienststelle, indem sie sich mit Personal-, Logistik-, Beschaffungs- und Finanzfragen der zivilen GSVP-Missionen befasst und die Missionsleiter von einem Teil ihrer Verwaltungsaufgaben befreit, eine höhere Effizienz gewährleisten würde, indem die administrativen Aufgaben - angefangen bei der Auswahl und Rekrutierung des Personals - zusammengelegt und die Beschaffung und die Verwaltung der Ausrüstung zentralisiert würden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Vernünftige Haftbedingungen bilden die Voraussetzung für eine gelungene Resozialisierung von Straftätern. Mehrere Berichte zu den Haftbedingungen in EU-Justizvollzugsanstalten kommen zu dem Schluss, dass einige hinter den internationalen Standards, z.B. den Empfehlungen des Europarats zum europäischen Strafvollzug und den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung Gefangener, zurückbleiben26.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes
  
  

... Während des Zweiten Weltkrieges übernahm die Wehrmachtauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene die nach dem Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1929 vorgeschriebene Auskunftserteilung zu in deutschem Gewahrsam befindlichen ausländischen Kriegsgefangenen und verstorbenen Kriegsteilnehmern fremdländischer Verbände an die Schutzmächte und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf (IKRK). Die Deutsche Dienststelle (WASt) - Rechtsnachfolgerin der Wehrmachtauskunftstelle - führte diese Aufgabe nach Kriegsende fort und besitzt daher einen einmaligen Bestand an Unterlagen zu diesem Personenkreis, der eine Zuordnungsbestätigung zum Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 2 Nummer 8 GräbG ermöglicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... a) Wegepauschalen je angefangene halbe Stunde

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 29. bedauert, dass sich die Situation der Menschenrechtsverteidiger, einschließlich der im Bereich der Menschenrechte tätigen Anwälte und der Verteidiger der Rechte von Frauen, auf die die Maßnahmen besonders stark abzielen, verschlechtert; ist zutiefst besorgt über die Tatsache, dass Menschenrechtsverteidiger verschiedenen Angriffen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt sind und davon abgehalten werden, von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen; fordert die unverzügliche Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen, die sich immer noch in Haft befinden;