"Geburtenziffern"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 13. ist besorgt über Unterschiede in den Systemen der Gesundheitsversorgung zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und sozialen Gruppen; betont, dass die Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung (niedrige Lebenserwartung, häufige chronische Leiden, Leiden infolge der Lebensumstände) zusammen mit niedrigen Geburtenziffern und Emigration zu einem weiteren Anstieg der regionalen Ungleichheiten und zu einem Teufelskreis führen können, der schwer zu durchbrechen ist; ersucht die Mitgliedstaaten, Unterschiede in der Gesundheitsversorgung mitzuteilen, um mit Hilfe der Kommission einen systematischen Austausch bewährter Verfahren und eine effektive Bewältigung dieses Problems zu erreichen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Der Bundesrat wendet sich außerdem entschieden gegen die Position der Bundesregierung, die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 keine Folgerungen für die Rentenversicherung ziehen will. Die Bundesregierung lehnt einen verbesserten Nachteilsausgleich für Familien in der Rentenversicherung ab. Ihr geht es vorrangig um den Wiedereinstieg von Erziehenden in das Erwerbsleben. Diese Haltung missachtet die eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu einer Beitragsentlastung von Familien. Sie ist auch nicht vereinbar mit der nötigen Wahlfreiheit von Frauen und Männern, sich frei für eine rasche Rückkehr in die Erwerbstätigkeit oder eine längere Phase, in der sie sich der Familienarbeit und Kindererziehung widmen, zu entscheiden. Die Herstellung dieser Wahlfreiheit erfordert ebenso wie ein gerechter Nachteilsausgleich eine wirksame Entlastung der Familien. Die anhaltend niedrigen Geburtenziffern beweisen dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, um das demografische Problem der Rentenversicherung zu entschärfen.