"Gebietsabgrenzungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Ein Abweichen von dieser Grundlage würde Neuabgrenzungen erfordern, für die es keine einheitliche Methode gibt. Da der Bundesgesetzgeber hier keine Vorgaben macht, müssten die Länder die Gebietsabgrenzungen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Zeitbedarf bis zum Inkrafttreten der Regelungen vornehmen. Ohne rechtlich verbindliche Regelungen wird es zu abweichenden Ergebnissen und damit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten kommen. Aufwand und Nutzen zusätzlicher Gebietsabgrenzungen stehen zudem in keinem Verhältnis.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 23. Schließlich ist im Rahmen der Festlegung neuer Gebietsabgrenzungen und damit verbundener statistischer Anforderungen auch der zusätzliche Erhebungsaufwand zu berücksichtigen, der in Abhängigkeit von den erforderlichen Merkmalen und insbesondere bei kleinräumiger Gliederung erheblich sein kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 11. Schließlich ist im Rahmen der Festlegung neuer Gebietsabgrenzungen und damit verbundener statistischer Anforderungen auch der zusätzliche Erhebungsaufwand zu berücksichtigen, der in Abhängigkeit von den erforderlichen Merkmalen und insbesondere bei kleinräumiger Gliederung erheblich sein kann.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Ein Abweichen von dieser Grundlage würde Neuabgrenzungen erfordern, für die es keine einheitliche Methode gibt. Da der Bundesgesetzgeber hier keine Vorgaben macht, müssten die Länder die Gebietsabgrenzungen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Zeitbedarf bis zum Inkrafttreten der Regelungen vornehmen. Ohne rechtlich verbindliche Regelungen wird es zu abweichenden Ergebnissen und damit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten kommen. Aufwand und Nutzen zusätzlicher Gebietsabgrenzungen stehen zudem in keinem Verhältnis.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen KOM (2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09
  
  

... 4. Der Bundesrat bedauert die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber bewährten Indexsystemen, wie z.B. die in Deutschland verwendete Landwirtschaftliche Vergleichszahl (LVZ). Er bittet die Bundesregierung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass eine Möglichkeit gefunden wird, das jetzige Indexsystem in Deutschland auch für weitere Gebietsabgrenzungen nach 2013 nutzen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen KOM (2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09
  
  

... 4. Der Bundesrat bedauert die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber bewährten Indexsystemen, wie z.B. die in Deutschland verwendete Landwirtschaftliche Vergleichszahl (LVZ). Er bittet die Bundesregierung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass eine Möglichkeit gefunden wird, das jetzige Indexsystem in Deutschland auch für weitere Gebietsabgrenzungen nach 2013 nutzen zu können.

Drucksache 148/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen