"Galileo-Satellitensystems"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Der Binnenmarkt bedarf weiterer Anpassungen, damit Unternehmen und Verbraucher sein Potenzial in einem Europa ohne Grenzen voll ausschöpfen können. Der technologische Wandel eröffnet viele Möglichkeiten, muss aber mit neuen Konzepten in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Normung und geistiges Eigentum einhergehen. Die EU benötigt einen langfristigen energie- und klimapolitischen Rahmen, der dafür sorgt, dass Investitionen und politische Maßnahmen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben als auch den Klimawandel angehen. Bei den Innovationen liegt Europa zurück; verantwortlich dafür sind Hindernisse, die der Erschließung neuer Märkte oder Investitionen in neue lebensverändernde Technologien entgegenstehen, sowie Probleme allgemeinerer Art, die in der Einstellung zu Unternehmertum und unternehmerischem Scheitern begründet sind. Darüber hinaus fehlt es an einem geeigneten Rechtsrahmen, um die kommerzielle Nutzung des Galileo-Satellitensystems in die Wege zu leiten. Verstärkt werden diese Probleme noch durch die krisenbedingten Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands sowie durch die überflüssigen Mehrkosten infolge von zu viel Bürokratie und die Auswirkungen einiger nicht mehr zeitgemäßer Verwaltungen. Auch die Defizite bei der Umsetzung führen dazu, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht voll zum Tragen kommen.