"Galileo-Institutionen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.; Ratsdok. 17844/11
  
  

... 3. Der Bundesrat betont, dass eine reine Abstimmung der Hauptziele und der Haushaltslinie der EU mit dem Europäischen Parlament und dem Rat und eine anschließende Übergabe an die Kommission zur Umsetzung des Gesamtsystems nicht ausreichen, um eine permanente Einbindung der Mitgliedstaaten in die Gestaltung des Systems sicherzustellen. Die angekündigte Vorlage eines Änderungsvorschlags zur Verordnung (EU) Nr. 912/2010 im Jahr 2012 zur Definition der Aufgaben der GNSS-Agentur zu den Aufgaben des neuen Lenkungsschemas sowie die Hinweise auf regelmäßige Berichtspflichten der Galileo-Institutionen erscheinen dazu nicht geeignet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.; Ratsdok. 17844/11
  
  

... 3. Der Bundesrat betont, dass eine reine Abstimmung der Hauptziele und der Haushaltslinie der EU mit dem Europäischen Parlament und dem Rat und eine anschließende Übergabe an die Kommission zur Umsetzung des Gesamtsystems nicht ausreichen, um eine permanente Einbindung der Mitgliedstaaten in die Gestaltung des Systems sicherzustellen. Die angekündigte Vorlage eines Änderungsvorschlags zur Verordnung (EU) Nr. 912/2010 im Jahr 2012 zur Definition der Aufgaben der GNSS-Agentur zu den Aufgaben des neuen Lenkungsschemas sowie die Hinweise auf regelmäßige Berichtspflichten der Galileo-Institutionen erscheinen dazu nicht geeignet.