"Galileo-Dienstes"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  
  

... Deutschland zeigt bis heute wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes PRS, bedingt nicht zuletzt durch Unsicherheiten bei den Kosten einer späteren Nutzung. Dem gegenüber steht die tatsächliche führende Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20 % am gesamten Galileo-Programm, die in jedem Fall eine Bezahlung der Implementierung des von Deutschland nicht mit definierten PRS-Dienstes beinhaltet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  
  

... Deutschland zeigt bis heute wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes PRS, bedingt nicht zuletzt durch Unsicherheiten bei den Kosten einer späteren Nutzung. Demgegenüber steht die tatsächliche führende Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20 Prozent am gesamten Galileo-Programm, die in jedem Fall eine Bezahlung der Implementierung des von Deutschland nicht mit definierten PRS-Dienstes beinhaltet. Dagegen haben andere Länder - allen voran Frankreich, aber auch Spanien und Italien - ihr hohes Interesse an der Nutzung von PRS bekundet. In Frankreich ist eigens zu diesem Zweck eine interministerielle Koordinationsstelle eingerichtet worden. In Italien ist Ähnliches im Aufbau. Dies führt zu einer Schwächung deutscher Interessen bis hin zur völligen Nichtberücksichtigung und zum Defacto-Ausschluss vom Informationsfluss hinsichtlich der weiteren PRS-Funktionalität, der Betriebs- und Sicherheitsinfrastruktur. Selbst Großbritannien - als erklärter Gegner des PRS-Dienstes und Befürworter einer weiteren Nutzung von GPS - wahrt seine nationalen Interessen durch qualifizierte Gremienvertretung (Beamte und Berater). Die Galileo-Verschlüsselungstechniken (Kryptomodule) wurden bisher ausschließlich in Frankreich erarbeitet und befinden sich unter französischer Verfügungsgewalt. Über den "

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 443/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  

Drucksache 613/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung - COM(2017) 453 final